"Von oben kommt nichts - von unten vielleicht"

Kolumne27. September 2011, 19:34
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Es wird noch mehr von der Front der erwachenden Zivilgesellschaft zu berichten sein

Montag saß Heinrich Neisser mit Erhard Busek, Johannes Voggenhuber, Friedhelm Frischenschlager, Andreas Wabl und einigen anderen Altpolitikern auf einem Podium in Wien und präsentierte ein "Demokratiebegehren" , das ein besseres, mehr auf Persönlichkeiten zugeschnittenes Wahlrecht, in Wahrheit aber eine Wende von der gegenwärtigen Stillstands-, Banalitäts- und Korruptionspolitik bringen soll - Details auf der Website www.meinoe.at. Am Freitag wird Neisser wieder auf einem Podium sitzen und den "Demokratiebericht" präsentieren, der auf einer Umfrage unter Experten beruhrt.

Dahinter stehen die Initiative Mehrheitswahlrecht (www.mehrheitswahl.at) und die verwandte Initiative Demokratiereform (www.demokratie-reform.at), die wiederum von einer Reihe von Veteranen wie Gerd Bacher, Franz Fischler, Karl Blecha etc. unterstützt wird. Vor etwa einer Woche präsentierten Fischler, Heide Schmidt, Wolfgang Petritsch die Initiative respekt.net, die in Form eine Web-Plattform (www.respekt.net) die Bürger daran gewöhnen will, sich in ihre eigenen Angelegenheiten einzumischen.

Was ist da los? Ist den "Golden Oldies" fad? Das könnte man glauben, wenn es nicht gleichzeitig auch noch andere Initiativen von jüngeren, nicht so prominenten Bürgern gäbe, die sich gleichfalls aufmachen, der total verödeten, gefährlich inaktiven und konzept-, visions-und umsetzungslosen aktuellen Politik dieses Landes auf die Sprünge zu helfen.

Respekt.net, das von einer Gruppe von Privatleuten finanziert wird, bietet jungen Entrepreneuren die Möglichkeit, konkrete Projekte auszuprobieren, mit denen etwa das Zusammenleben zwischen Alteingesessenen und Migranten verbessert oder eine "zentrale Anlaufstelle zum Organisieren politischer Anliegen und Initiativen" unter dem Namen iDepart ausprobiert wird (www.iDepart.at soll am 30. September online gehen).

Andere, auf das jeweilige Bundesland konzentrierte einschlägige Websites heißen etwa www.muss-scheuch-gehen.at und waren insofern erfolgreich, als die große Mehrheit von 15.000 Unterzeichnern mit Ja stimmten; oder, für Salzburg, die Initiative www.mehr-demokratie.at, die sich nach Eigenaussage "schwerpunktmäßig für mehr direkte, sachunmittelbare Demokratie von unten einsetzt" .

Deren Slogan "Von oben kommt nichts - von unten vielleicht" entspricht der Stimmungslage zahlreicher engagierter Bürger, die nach Möglichkeiten suchen, die als unhaltbar empfundenen Zustände - Mittelmaß an der Spitze, totaler Reformstau, Realitätsverweigerung, Selbstperpetuierung einer politischen Klasse - zu verändern.

Ob es gelingt? Das weiß kein Mensch. Sind da auch Narren und gefährliche Narren dabei? Irgendwo sicher. Aber es rührt sich was; die Wutbürger oder Mutbürger suchen nach Möglichkeiten, sich zu organisieren.

Es wird noch mehr von der Front der erwachenden Zivilgesellschaft zu berichten sein (auch über etliche Bücher in diesem Zusammenhang).

Mehr ist noch nicht - aber immerhin.(STANDARD, Printausgabe, 28.9.2011)

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