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Vizekanzler Michael Spindelegger und Regierungschef Werner Faymann wollen zeigen, dass sie das Heft in der Hand haben - auch wenn der Koalitionsstreit weiter schwelt.
Wien - Wenn das Verkehrsministerium Inserate zur Verkehrssicherheit schaltet, dann ist das aus Sicht von Bundeskanzler (und Ex-Verkehrsminister) Werner Faymann eine "wichtige Imagekampagne" . Ob da das Konterfei des zuständigen Regierungsmitglieds dazugehört? Ob die ganze Angelegenheit überhaupt so sinnvoll ist, wie der jeweilige Minister befindet? Darüber soll künftig ein eigener Beirat vor dem Start einer Regierungskampagne befinden.
Das hat Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) vorgeschlagen - und darüber einen grundsätzlichen Konsens mit dem Koalitionspartner SPÖ erreicht.
Wie das im Detail aussehen soll, ließen Faymann und Spindelegger am Dienstag nach dem Ministerrat offen. Spindelegger will sich erst internationale Beispiele anschauen, das britische Beispiel erscheint ihm auf den ersten Blick sinnvoll. Die britische Regierung war früher einer der größten Werbekunden auf der Insel, im Vorjahr hat die Regierung Cameron die Werbeausgaben halbiert. Es sind aber trotz verschärfter Regeln, die das Central Office of Information überwacht, immer noch 113 Millionen Pfund (130 Millionen Euro) - mehr als das Vierfache der österreichischen Regierungswerbung. Die britische Regierung ist nach Nielsen-Zahlen der fünftgrößte UK-Werber.
Und was ist mit der Kritik an früheren Fällen? Da hatte ja die ÖVP der SPÖ wegen deren lockerer Vergabepraxis an Medien wie Heute und Österreich gedroht - im schlimmsten Fall sogar mit einem Untersuchungsausschuss. Am Dienstag stand Spindelegger locker neben dem Kanzler, wiederholte seinen Wunsch, "dass alles lückenlos aufgeklärt wird" , der Kanzler nickte dazu und wiederholte seinerseits, dass die Staatsanwaltschaft ohnehin prüfe und da wohl nichts herauskommen werde. Ob die Inserate Thema eines Untersuchungsausschusses wären, sei Sache des Parlaments, sagte der ÖVP-Chef.
Im Übrigen hätte die Koalition anderes zu tun, als zu streiten. Nämlich: zu regieren.
Streit um Ausschuss schwelt
Dennoch wird im Hintergrund schon intensiv der Streit geschürt: Während die SPÖ bei einem allfälligen Untersuchungsausschuss nur die Telekom-Skandale geprüft haben will, kann sich die ÖVP sehr wohl für einen viel weiter reichenden Antrag der Oppositionsparteien erwärmen - und gießt somit Öl ins Feuer. Die ÖVP findet, auch die Inseratenvergabe durch Faymann solle geprüft werden, ganz im Sinne von Parteichef Spindelegger, der gefordert hatte: Alles soll auf den Tisch. Die SPÖ wiederum will keinesfalls Faymanns Inseratenvergabe geprüft haben. Daran könnte am Freitag der Gipfel aller Parteien zur Einsetzung eines Ausschusses scheitern, flüstert man in der ÖVP.
Die ÖVP werde aus Koalitionsräson nicht gegen die SPÖ stimmen, will aber auch nicht gegen die Oppositionsparteien stimmen, deren Antrag sie für richtig hält. Letztendlich sei dann die SPÖ schuld, wenn sie den Antrag der Opposition ablehnt und keinen eigenen durchbringt: Im schlimmsten Fall würde es dann gar keinen Ausschuss geben.
Der Koalitionskrach, den Faymann und Spindelegger am Dienstag wegreden wollten, ist damit vorprogrammiert (Conrad Seidl, Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 28.9.2011)
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Die Regierung schiebt die Lösung der zentralen Probleme, etwa Bildung, vor sich her - von Alexandra Föderl-Schmid
Aber das Transparenzpaket erschwert Umgehungen - wenn die Länder mitziehen
Die Regierung muss endlich unsere aufgeblasene Gemienwohl-Ökonomie privatisieren = demokratisieren!! Das einzige taugliche Mittel gegen Korruption!
http://www.eu-infothek.com/blog/korr... -oekonomie
Ich möchte eine Software, die das Regieren übernimmt.
Bei diversen Unstimmigkeiten soll es eine Volksbefragung geben bzw. auch nur eine Befragung eines Rates von ein paar hundert "Weisen".
Ansonsten soll das Softwarepaket selber entscheiden, welche Massnahmen zu treffen sind (oder zumindest in Teilbereichen).
Die Unzulänglichkeiten menschlicher Politiker sind ja inzwischen ausreichend bekannt:
- Politiker lügen
- Politiker besuchen Schulen, um zu lernen, wie sie belügen
- Politiker (aber auch Menschen) sind offen für Bestechung; Software nicht.
- ...
Der Code der Software soll frei einsehbar sein.
Politiker, die öffentliche Gelder in die eigene Tasche wirtschaften, sollen wegen 8,4 Mio-fachen Diebstahls (an jedem Öst.) angeklagt werden.
Grokonelle belügen und betrügen seit allen Zeiten mit der Ausrede, der politische Gegner verweigert die Zustimmung.
No na ned.
Wählt diese Politklique ab. Wer sich der Kontrolle verweigert hat Dreck am Stecken.
Die versprochene Kontrolle der Bankster ist überfällig und unser Steuergeld parkt gewinnbringend beim Geldverteilungsapparat, eine raife Leistung.
Dafür müssen wir immer mehr Gebühren nebst Zinsen bezahlen und keiner schreitet ein. Im Gegenteil der dicke Pröll, pröllt uns nun im Auftrag eines Banksters.
....Fahrpläne, Neustarts und dergleichen gemacht und den Vorsatz, endlich was zu arbeiten gefasst? Das ist alles nun schon mehr als Lächerlich. Den Rest dieser Legislaturperiode wird nicht viel mehr passieren als ein permanentes Hickhack und eine Dreckschlacht um eine unüberschaubare Zahl von Korruptionsfällen. Und da Ausschüsse und erst Recht die Justiz sehr langsam sind wird sich auch in der nächsten Periode wenig ändern. Bei den Wahlen dazwischen wird man zwar heftig verlieren, aber es wird für ein knappe Mehrheit auch reichen, wenn die FPÖ gewinnen sollte. Womit das alles vermutlich auch noch weitere 4 Jahre prolongiert wird. Auf das Chaos in 6 Jahren bin ich schon sehr neugierig.
Die fangen JETZT an zu reagieren? - seit wann sind diese Herren den im Amt??? Umgehende Gehaltskürzung und personelle Konsequenzen quasi wie im echten Leben wenn man nicht arbeitet - und die beiden Herren sprechen von "Leistungsträger" eine Farce für das österreichische Volk . . .
die fliegen in urlaub auf steuergeldkosten und schreiben es als reisespesen ab,
jeder private würde sich freuen darüber
die legen nichts dem volk vor, was geleistet haben
es ist seit jahrzehnten nicht ersichtlich, was politiker/beamten in den jahrzehnten ihres steurgeldbezuges eigentlich leisteten und umsetzten ausser dampfplaudern
sie verwenden nur ihre position um sich selber in ihrer armseeligkeit zu profilieren
ausnahmen gibt es, jedoch ich bezweifle es werden immer weniger!
darum müssen auch jetzt junge als vertragsbedienstete mit schlechter bezahlung die doppelte leistung für die alteingesessenen politiker/beamten erbringen.
ich würde mich schämen auf kosten der jungen zu leben/arbeiten nenne ich das nicht!
aber das einfache volk sieht es ein bisserl anders...die glauben so ein armer tropf, bebeutelt vom leben, geschieden, 3 kinder und arbeitslos...oder so ähnlich ist schuld an der misere...weit gefehlt
eine rücktrittspressekonferenz der beiden herren
ist wohl auch dann nicht zu erwarten, wenn all die vermutungen und anschuldigungen im bereich der misstände der letzten 11 jahre zutreffen
dem haider seine buberlpartie und die der rudas, die raikaclique, die speziellen bauern- also jene mit förderungen jenseits der 100.000€-teilweise per monat und nicht per jahr- also der große teil unseres verarmten landadels. die ehrwürdigen unschuldsvermutungsmanager staatsnaher betriebe und die topverdiener aus den politbüros-
sie alle halten das volk für blöden mob
das aufklärungskampagnen in sachen regierungsarbeit "verdient"
ein "sit in" vorm parlament mit ein paar hunderttausend bürgern wäre doch eine gute antwort
sa.7.10. hätt ich noch zeit
ich komm erst mitte november von indien zurück...brauch aber eh noch ein paar steine für mein neues häuserl...die vom parlament gefallen mir gut...könnt ich ja ein paar einpacken...nach dem "sit in" vielleicht braucht der eine oder andere auch noch ein baumaterial von hoher güte...und die politwurschtln können wir ruhig im regen stehen lassen...einen schirm werden sie sich wohl noch leisten können...
staatsräson
ist das ein begriff mit dem koalitionspartner nichts anfangen können?
wissen sie nicht , was sie tun
wissen sie nicht , was sie uns mit nichtstun uns anrichten
wissen sie nicht , dass sie dem dritten lager mit der politik ein ja geben
je größer der Anteil der Gemeinwohl-Ökonomie an einer Wirtschafts ist, desto höher sind Korruption und Diebstahl. Super Beitrag:
http://www.eu-infothek.com/blog/korr... -oekonomie
Deshalb liebe Regierung: PRIVATISIEREN!!!!!
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