Es ächzt im Gebälk der Koalition - aber Kanzler Faymann meint, er müsse nicht das Ächzen fördern, sondern die Regierung führen: Hin zu Reformen der Verwaltung - und auch zu einer objektivierten Vergabe von Inseraten
Wien - Wenn das Verkehrsministerium Inserate zur Verkehrssicherheit schaltet, dann ist das aus Sicht von Bundeskanzler (und Ex-Verkehrsminister) Werner Faymann eine "wichtige Imagekampagne" . Ob da das Konterfei des zuständigen Regierungsmitglieds dazugehört? Ob die ganze Angelegenheit überhaupt so sinnvoll ist, wie der jeweilige Minister befindet? Darüber soll künftig ein eigener Beirat vor dem Start einer Regierungskampagne befinden.
Das hat Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) vorgeschlagen - und darüber einen grundsätzlichen Konsens mit dem Koalitionspartner SPÖ erreicht.
Wie das im Detail aussehen soll, ließen Faymann und Spindelegger am Dienstag nach dem Ministerrat offen. Spindelegger will sich erst internationale Beispiele anschauen, das britische Beispiel erscheint ihm auf den ersten Blick sinnvoll. Die britische Regierung war früher einer der größten Werbekunden auf der Insel, im Vorjahr hat die Regierung Cameron die Werbeausgaben halbiert. Es sind aber trotz verschärfter Regeln, die das Central Office of Information überwacht, immer noch 113 Millionen Pfund (130 Millionen Euro) - mehr als das Vierfache der österreichischen Regierungswerbung. Die britische Regierung ist nach Nielsen-Zahlen der fünftgrößte UK-Werber.
Und was ist mit der Kritik an früheren Fällen? Da hatte ja die ÖVP der SPÖ wegen deren lockerer Vergabepraxis an Medien wie Heute und Österreich gedroht - im schlimmsten Fall sogar mit einem Untersuchungsausschuss. Am Dienstag stand Spindelegger locker neben dem Kanzler, wiederholte seinen Wunsch, "dass alles lückenlos aufgeklärt wird" , der Kanzler nickte dazu und wiederholte seinerseits, dass die Staatsanwaltschaft ohnehin prüfe und da wohl nichts herauskommen werde. Ob die Inserate Thema eines Untersuchungsausschusses wären, sei Sache des Parlaments, sagte der ÖVP-Chef.
Im Übrigen hätte die Koalition anderes zu tun, als zu streiten. Nämlich: zu regieren.
Streit um Ausschuss schwelt
Dennoch wird im Hintergrund schon intensiv der Streit geschürt: Während die SPÖ bei einem allfälligen Untersuchungsausschuss nur die Telekom-Skandale geprüft haben will, kann sich die ÖVP sehr wohl für einen viel weiter reichenden Antrag der Oppositionsparteien erwärmen - und gießt somit Öl ins Feuer. Die ÖVP findet, auch die Inseratenvergabe durch Faymann solle geprüft werden, ganz im Sinne von Parteichef Spindelegger, der gefordert hatte: Alles soll auf den Tisch. Die SPÖ wiederum will keinesfalls Faymanns Inseratenvergabe geprüft haben. Daran könnte am Freitag der Gipfel aller Parteien zur Einsetzung eines Ausschusses scheitern, flüstert man in der ÖVP.
Die ÖVP werde aus Koalitionsräson nicht gegen die SPÖ stimmen, will aber auch nicht gegen die Oppositionsparteien stimmen, deren Antrag sie für richtig hält. Letztendlich sei dann die SPÖ schuld, wenn sie den Antrag der Opposition ablehnt und keinen eigenen durchbringt: Im schlimmsten Fall würde es dann gar keinen Ausschuss geben.
Der Koalitionskrach, den Faymann und Spindelegger am Dienstag wegreden wollten, ist damit vorprogrammiert (Conrad Seidl, Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 28.9.2011)
