Merkel muss klarmachen, ob sie mehr Europa und weniger Deutschland wagt
Manchmal braucht es in der Politik die ganz große Geste. Unvergessen, wie der
deutsche Kanzler Helmut Kohl und Frankreichs Staatspräsident François Mitterrand
1984 Hand in Hand an den Soldatengräbern von Verdun standen. Die Botschaft wirkt
noch Jahrzehnte später nach: Die einstigen Kriegsgegner Deutschland und
Frankreich gehen in Europa einen gemeinsamen Weg.
Auf ein wenig Pathos dieser Art warten viele auch heute, wo die Zukunft
Europas auf Messers Schneide steht, wieder. Aber aus Deutschland kommt nichts.
Kanzlerin Angela Merkel, diese rationale Naturwissenschafterin, vermag diese
Sehnsucht nicht zu erfüllen. Zwar hat sie in ihren letzten Reden - im Bundestag
und auf Regionalkonferenzen vor einer verunsicherten CDU - ein wenig mehr
Leidenschaft für Europa erkennen lassen. Aber Merkel kann und will offenbar jene
Führungsrolle in Europa, die viele von ihr erwarten, nicht übernehmen.
Darüber herrscht Frust von ganz oben bis nach ganz unten. Die Mehrheit der
Deutschen glaubt längst nicht mehr, dass Merkel die Eurokrise stemmen kann. Und
wen meint US-Präsident Barack Obama wohl, wenn er kritisiert, die Europäer
hätten zu zögerlich auf die Euroschuldenkrise reagiert, die nun der Welt Angst
einjage? Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sicher nicht. Dieser Tritt aus
Washington zielt auf Merkel.
Vieles, was in Deutschland derzeit schiefläuft, ist tatsächlich "made by
Mutti", hat also die Bundeskanzlerin selbst mit ihrem Hü-und-hott-Kurs
verschuldet. Zuerst wollte sie 2010 keinen Cent für die darbenden Griechen
geben, weil im bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen anstanden,
dann wurden es immer mehr Cents und die Deutschen wurden dabei immer unruhiger.
Hinter all dem war eine Überlegung so deutlich zu lesen wie Neonreklame im
dunklen Nachthimmel: Merkel sind die europäischen Nachbarn weniger wichtig als
die Wählerinnen und Wähler zu Hause in Deutschland. Die jedoch haben keine Lust,
mit immer mehr deutschem Steuergeld europäische Brände zu löschen.
Das ist nicht ganz unverständlich. Genau deshalb hätte man vielleicht
beizeiten schon darauf hinweisen müssen, dass Deutschland mit seiner starken
Exportwirtschaft einer der großen Profiteure des Euro ist und daher auch in
Krisenzeiten solidarisch sein sollte. Das hat Merkel jedoch lange Zeit versäumt.
Man erinnere sich noch einmal an Helmut Kohl. Zwei Drittel der Deutschen
wollten an der D-Mark festhalten und waren gegen den Euro. Kohl und sein
Finanzminister Theo Weigel (CSU) aber setzten dieses Projekt durch, weil sie von
der gesamteuropäischen Idee dahinter überzeugt waren.
Man kann aber auch nicht alles auf Merkel allein schieben. Die Boygroup um
FDP-Chef Philipp Rösler ist weniger Partner, sondern mehr Peiniger, dem das Wohl
der FDP-Klientel (Steuersenkung!) allemal näher ist als eine europäische Idee.
Auch die Zusammenarbeit mit dem Franzosen Nicolas Sarkozy ist nicht immer
einfach.
Die Ausweitung des Eurorettungsschirms wird Merkel am Donnerstag im Bundestag
schon hinbekommen. Aber damit hört die Arbeit längst noch nicht auf, es ist nur
eine weitere mühselige Etappe geschafft. Danach müsste die Kanzlerin endlich
eine europäische Idee entwickeln. Ob sie aber noch die Kraft für mehr Europa und
weniger Deutschland hat, ist völlig offen. (DER STANDARD, Printausgabe, 28.9.2011)
