Politologe: "Putins Hass ist ein Schlüsselfaktor"

Russland und Georgien, Aserbaidschan und Armenien: Kaukasus-Kenner Svante Cornell im Interview

Die Lage im Kaukasus bleibt instabil: Russland hat Saakaschwili in Georgien nicht entmachten können. Der nächste Krieg droht aber zwischen Aserbaidschan und Armenien, glaubt der Kaukasus-Kenner Svante Cornell im Gespräch mit Markus Bernath.

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Standard: Wie stellt sich die aktuelle Lage im Kaukasus dar?

Cornell: Die Region befindet sich immer noch in einem politischen Schwebezustand, der durch den Krieg zwischen Russland und Georgien vor drei Jahren ausgelöst wurde. Kein Problem ist gelöst, aber neue kamen hinzu. Und Michail Saakaschwili hat überlebt, entgegen mancher Vorhersage. Die Popularität seiner Regierung hat sogar zugenommen, obwohl die Reformen sich verlangsamen. Der Krieg hat die Rosenrevolution nicht gebrochen. Der Konflikt hat unterschiedliche Zeiten erlebt, auch solche, in denen die Russen Waffengewalt anwandten. Dazwischen gab es Diplomatie, Politik und subversive Versuche - wie jetzt. Die Russen lassen in Georgien Bomben hochgehen, um die Entwicklung eines prowestlichen, demokratischen Landes zu untergraben.

Standard: Georgiens territoriale Probleme sind in gewisser Hinsicht gelöst. Abchasien und Südossetien gehören jetzt Russland.

Cornell: Russland hat schon 1999 begonnen, direkt Macht in diesen Gebieten auszuüben. Krieg oder nicht, dieser Prozess dauerte schon an. Russland hatte bereits Minister ernannt, Truppen hin- und hergeschoben. All das ist geschehen, es hat nur keinen gekümmert. Georgien hat diese Gebiete verloren, weil die internationale Gemeinschaft nicht willens oder nicht in der Lage war, dort internationale Prinzipien aufrechtzuerhalten. Der Krieg 2008 war ein Desaster: Die Investitionen in Georgien sind deutlich zurückgegangen, und Russland hat im Westen zum Teil seine Sichtweise von dem Konflikt verkaufen können, wonach Georgien ein unberechenbarer Staat sei. Aber niemand glaubt nun mehr, dass Russland nicht Partei sei, wie die Russen es stets behaupteten. Das ist das Positive für Georgien.

Standard: Sehen Sie das Risiko eines weiteren Krieges?

Cornell: Absolut. Nicht in naher Zukunft, aber die russische Führung hatte Ziele mit diesem Krieg. Einige hat sie erreicht, andere nicht. So läuft Saakaschwilis Projekt, Georgiens Gesellschaft von der sowjetischen Geschichte zu distanzieren, weiter. Ich glaube an den Einfluss von Persönlichkeiten: Putins Hass auf Saakaschwili war ein Schlüsselfaktor für den Krieg. Die russische Führung will eine Moskau-freundliche Regierung in Tiflis. Das wird nie geschehen. Russland hat die georgische Gesellschaft mit diesem Krieg tief von sich entfremdet.

Standard: Was ist mit Armenien und Aserbaidschan?

Cornell: Das ist der eigentliche große Wandel in der Region durch den Krieg. Die armenisch-aserbaidschanische Gleichung war relativ stabil, der Krieg aber veränderte das Kalkül vor allem der Führung in Aserbaidschan. Bakus Aufrüstung schafft eine Situation, die nicht haltbar ist. Der Westen hat es noch verschlimmert, indem er die türkisch-armenische Versöhnung unterstützte und den Konnex zum Konflikt mit Aserbaidschan kappte. Man sollte jetzt zumindest ernsthaft versuchen, den gefährlichen Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan zu verhindern. Ganz im Gegenteil aber lautete die Botschaft der US-Administration an Baku aus Sicht der Aserbaidschaner: Eure höchste nationale Priorität ist nicht eine Priorität für uns. Baku muss entweder akzeptieren, dass der Konflikt um Berg-Karabach keine internationale Priorität mehr ist, oder sich bemühen, dass er eine bleibt. Wie macht man das? Indem man den Konflikt schürt.

Standard: Wie geht es also weiter?

Cornell: Ein Krieg ist wahrscheinlich. Die Zahl der Leute in Baku, die glauben, sie könnten ihn gewinnen, wächst jeden Tag. Irgendwann könnte ein nationaler Führer denken, es sei besser, einen Krieg zu beginnen und vielleicht zu verlieren, als es nicht zu tun.

Standard: Wie sicher sitzt Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew im Sattel?

Cornell: Alijew ist nicht bedroht, aber er ist auch beschränkt in der Ausübung seiner Macht. Es gibt eine Aufteilung von Interessen: Der Präsident kontrolliert die Außenpolitik und die Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen, aber er scheint keine Handhabe über die Wirtschafts- und Zollpolitik zu haben, auch nicht über das Innenministerium. Die Situation ist stabil, weil derzeit niemand das Boot zum Schaukeln bringt. (Das Gespräch führte Markus Bernath. STANDARD-Printausgabe, 28.9.2011)