Dollfuß und die Aufarbeitung: "Waren noch nie so weit"

  • Nationalratspräsidentin Prammer mahnt zur Eile.
    foto: apa/fohringer

    Nationalratspräsidentin Prammer mahnt zur Eile.

Prammer will nicht noch mehr Zeit verstreichen lassen - Neugebauer hält Tür für Grüne offen

Wien - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) will nicht mehr zuwarten: Zum ersten Mal in der Geschichte sei man knapp vor dem Ziel, die Opfer des Austrofaschismus zu rehabilitieren: "Das ist mir wichtig. Wie waren noch nie so weit wie jetzt." Prammer räumte am Dienstag zwar ein, "dass noch so manches offengeblieben ist". Bei allem Verständnis für Kritik solle man jedoch nicht noch mehr Zeit verstreichen lassen, appellierte sie.

Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser hatte im Standard- Interview (Dienstagsausgabe) den von SPÖ und ÖVP vorgestellten Gesetzesentwurf als unzureichend bezeichnet und erklärt, dass seine Partei den von den Regierungsparteien angestrebten gemeinsamen Antrag ablehnt. Die Grünen stört, dass im Gesetzestext nur "Mitgefühl" für die Opfer des Dollfuß-Regimes ausgesprochen werde, es fehle das Wort "Austrofaschismus" - ebenso wie eine Klarstellung, dass es sich um Unrecht handelte. Steinhauser will einen entsprechenden Passus im Gesetz festgeschrieben sehen.

ÖVP-Verhandler und Zweiter Nationalratspräsident Fritz Neugebauer versteht die Kritik nicht. Er hält die Türe zu den Grünen weiter offen. "Im Zuge des parlamentarischen Prozesses ist bis zur Beschlussfassung immer die Möglichkeit für Gespräche gegeben", sagt Neugebauer zum Standard. Noch im Oktober soll das Gesetz laut Plan im Nationalrat beschlossen werden.

Neugebauer sieht die Wünsche der Grünen auch in der Antragsbegründung erfüllt. In dieser ist nämlich von der "Zeit nach Außerkraftsetzung des Parlamentarismus in Österreich" die Rede.

Austrofaschismus-Experte und Politologe Emmerich Tálos erwarte sich vom Regierungsentwurf, dass "auch das Unrechtsregime beim Namen genannt wird". Tálos sieht vor allem die Volkspartei gefordert. "Die ÖVP ist in der Bredouille. Wenn sie die Opfer benennt, muss sie auch erklären, warum es diese gab. Sie muss auch erklären, wieso es in diesem System möglich war, dass Menschen für ihr Eintreten für Demokratie und Freiheit eingesperrt wurden, ihr Leben verloren und ihre Familien die Lebensgrundlagen einbüßten", erklärt Tálos im Standard-Gespräch. "Die ÖVP muss über ihren Schatten springen und den Charakter des Herrschaftssystems benennen."

Außerdem, findet der Politikwissenschafter, gehöre das Dollfuß-Bild aus dem VP-Parlamentsklub entfernt: "Eine Partei, die für Demokratie eintritt, kann doch nicht ein Bild jener Person hängen lassen, die hauptverantwortlich für die Ausschaltung der Demokratie war."

"Verdrängt und tabuisiert"

Warum auch nach mehr als siebzig Jahren der politische Diskurs so belastet ist, erklärt der Politologe damit, dass SPÖ und ÖVP nach 1945 "die Phase 1933 bis 1938 schlicht verdrängt und tabuisiert haben, um die konträren Sichtweisen nicht zu einem Stolperstein der Großen Koalition zu machen". Der Umgang mit dem Austrofaschismus war "wesentlich durch Pragmatismus" geprägt - und ist es auch heute noch.

An die SPÖ adressiert sagt Politologe Tálos: Es sei "schon äußerst merkwürdig, dass gerade die Partei, welche die Opfer des Austrofaschismus immer wieder ins Blickfeld gerückt hat, eigentlich dermaßen defensiv agiert hat".(Peter Mayr, DER STANDARD, Printausgabe, 28.9.2011)

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Wie bei der Zwangsarbeiterrehabilitation etc. ist es absurd, wenn 70, 80 und mehr Jahre zurückliegende historische Ereignisse aus dem Wertgefüge der Jetztzeit beurteilt (und zu Gunsten der heutigen Generation entschädigt) werden. Aber es lässt sich trefflich und völlig schmerzlos politisches Kleinkapital schlagen! Aber ein Pabst hat sich ja auch vor wenigen Jahren für die Kreuzzüge entschuldigt! Nur die Restitutionen fehlen noch...! Heute haben wir uns doch alle so lieb.....

der Satz "waren noch nie soweit" bedarf genauerer pragmatischer Untersuchung

könnte es nicht so gemeint sein, dass man in Österreich noch nie "so weit" war, den Austrofasschismus überhaupt aufzuarbeiten...?

Pro Dollfuß

Bei allem Mitgefühl mit den Opfern müßte auch auf die Mitverantwortung der Sozialdemokraten hingewiesen werden. Dies sehen ja auch internationale Historiker wie William M.Johnston so: "Bis 1934 setzt Bauer die Vorkriegspolitik gegen Kirche und Aristokratie fort, als er sich mit diesen einstigen Gegnern längst hätte vereinigen sollen, um den Faschismus abzuwehren. Nur wenige Fehler haben sich als so folgenschwer erwiesen."
Nach der Machtergreifung Hitlers musste die Verhinderung derselben Entwicklung in Österreich das oberste Ziel sein. Integre Zeitzeugen wie Karl Kraus zollten Dollfuß ihren Respekt, weil er mit großem Mut eine Politik des Möglichen versuchte, während Sozialdemokraten einen Dilettantismus des Unmöglichen verfolgten.

Otto Bauer hat einen anderen Fehler gemacht!

Er hat die rasche Bewaffnung des Schutzbundes verhindert!

Bitte was ist eigentlich so dramatisch am Inhalt des Linzer Programms? Abschaffung des Bundesstaates zu Gunsten einer demokratischen Lokalverwaltung
Wahl von Richtern durch das Volk
Asylrecht für politische Flüchtlinge
Eine Aufhebung internationaler Schutzzölle
Beseitigung bürokratischer Hindernisse
Ausbau des Mieterschutzes
Verstärkung staatlicher Einflüsse zur Bekämpfung von Monopolen
Gemeinnütziger Wohnungsbau
Abbau von Verbrauchsteuern, Schaffung steuerfreier Minima, dagegen Ausbau eines progressiven Steuersystems
Betriebliche Mitbestimmungsrechte
Ausbau der sozialen Sicherungssysteme
Gleichberechtigung der Frauen

Was für ein unsinniges Post, das maximal beweist, dass eine Bekämpfung von Kirche und Aristokratie auch heute noch Not tun.
Widerlich...hoch die internationale Solidarität.

ja ja, der ermordete ist schuld

und Überhaupt is ja nicht schad um die Proletem, gell??? (Achtung, Ironie!)

was zahlt die ÖVP für diesen Stuß?

Es ist schon interessant wie hier der Schutzbund und die Sozialdemokratie mit dem Linzer Programm als "aufrechte Demokraten" hingestellt werden.

Sie wollten zwar demokratisch an die Macht kommen, danach wäre dann die Macht allerdings schön behalten worden.
Man wollte ja den Sozialismus einführen....

Aufrechte demokraten waren in der damaligen Zeit in beiden Lagern rar gesät, das nun das eine Lager meint über das andere Gericht sitzen zu dürfen nur weil das andere gewonnen hat, zeigt nur das manche offenbar immer noch nicht mit den irrungen und wirrungen der damaligen Zeit abgeschlossen haben.

Ganz nebenbei müssten damit das ganze ein Unrechtsregime gewesen wäre Gesetze gebrochen worden sein.

Alles in allem war der Dollfuss zumindest dazu gut die Nazis noch länger von der macht fern zu halten.
So falsch war das dann doch nicht.

Dollfuss und nach ihm Schuschnigg haben Österreich erst so richtig auf das vorbereitet, was nachher kam

Hier posten schon wieder die Enkel jener, denen die Gemeindebauten (in ihrem Sprech "Proletensilos") in ihrem schönen Grinzing und Hietzing im Weg sind.
Vergessen, dass die Vorgänger der ÖVP damals einfach politische Gegner ins Gefängnis steckten (auch Bruno Kreisky) und ermordeten.
Vergessen, wie sie die Demokratie ausschalteten - nein hier muss man sogar lesen: die Roten waren um nix besser.
Solange solche Äußerungen zu so einem heiklen Thema kommen, solange Dollfuss im Klub der ÖVP hängt muss man es tatsächlich wie Kreisky halten, der die "christlich"-sozialen mindesten ebenso wie die Nazis verachtete. Rückwärts gewandtes Herrenbauern-Pack.

die Sympathie gehört meistens den underdogs

muß aber nix heißen.

Wer waren die "Besseren"? Die Antwort fällt heute offenbar immer noch je nach Herkunft des Urteilenden aus.

Hier geht es aber um historisches Unrecht.
Insofern ergibt dieses Relativieren wenig Sinn, da die Sozialdemokratie in Österreich niemals die Demokratie ausschaltete.
Genauso wenig Sinn macht es die Taten etwa von Pol Pot damit zu relativieren (um mal was weit entferntes zu nehmen), dass seine Gegner "vielleicht auch Gräueltaten verübt hätten, wären sie an die Macht gekommen".
Dollfuss hat die SPÖ verboten, Mitglieder verfolgt und inhaftiert, und dieses bestandende Unrecht gehört klar benannt.
Nur darum geht´s.

ICh weiss nicht genau welche Gesetze denn damals gebrochen wurden, die damals bestanden.

Ex Post verurteilungen sind ziemlich Mist, weil dann so ziemlich die ganze Geschichte Unrechtsstaat wäre und wir irgendwann vermutlich auch.

ja, genau, und daher waren der austrofschistische "Ständestaat", das Naziregime oder Stalins Su völlig in Ordnug, oder was?

Ein kleiner Unterschied, zum Zeitpunkt der meisten Verbrechen des Holocaust, gab es international bereits Recht das das verboten hat ebenso wie angriffskriege.

Zum Zeitpunkt des Ständestaates gab es manche Dinge schon (Angriffskriegverbot) andere aber noch nicht.

Kein recht, dass von den nazis anerkannt worden wäre. Die Nazis haben kein einziges ihrer Gesetze gebrochen. Sie sind demokratisch an die Macht gekommen und haben immner erst die Gesetze gemacht und dann befolgt. Fangt bei Nürnberg an und geht über das Verbot anderer Parteien bis zur Planung des Holocausts. Das muss man sich mal vorstellen. Für rechtspositivisten natürlich unvorstellbar. Die Menschenrechte wurden im nachhinein angewandt. Und gegen die Menschenrechte hat der Austrofaschismus auch 100x verstossen. Also: rechtspositivismus= unzureichend zur Faschismusanalyse. Menschenrechte stehen universell und quasi naturrechtlich über allen anderen Gesetzen. Anders hauts nicht hin.

doch, eines ihrer Gesetze haben die Nazis gebrochen

bei der so genannten "T4- Aktion", also der Ermordung von Menschen mit Behinderungen, Kranken oder angeblich Kranken galt auch nach NS- Gesetzgebung als Mord, da dieser an Menschen begangen wurde, die als Teile der so genannten "Volksgemeinschaft" galten. Daher die Geheimhaltung.

Besser machen - vorwärts schauen!

na vielleicht ist die ganze Geschichte auch ScheiXe und wir sollten es halt besser machen - dazu müsste man freilich auch das Bild vom Dollfuß entfernen, dieser erinnert wohl besonders stark an unrühmliche Zeiten (man könnte freilich auch verlangen sein Bild als abschreckendes Beispiel mit einer Erklärung zusammen aufzuhängen - würde die VP aber wohl wiederum so gar nicht wollen)!?

"Nur darum geht´s."

die Hintergründe außer acht zu lassen ist natürlich einfacher, aber ziemlich wertlos.

Hintergründe wofür? Eine Partei zu verbieten und ihre Mitglieder zu verhaften und zu ermorden?
Gehts noch?

"Eine Partei zu verbieten und ihre Mitglieder zu verhaften und zu ermorden?"

So was ist öfters in der Geschichte vorgekommen, dass eine Partei verboten wurde und ihre Mitglieder ermordet wurden.

Diese Fälle sind nicht vergleichbar, Hintergrundwissen zeigt die Unterschiede.

und dann vergleicht man ihn mit den nazis...

Sry aber das grenzt an verharmlosung des Nationalsozialismus...

Es grenzt an Faschismus-Vermharmlosung wenn man dauern behauptet Dollfuss wäre "das österreichische Bollwerk gegen die Nazis" gewesen.
Es waren Faschisten, nichts weiter.

man wird halt nie erfahren

was bei einem Sieg der Sozialisten passiert wäre.
Mehr Demokratie?

Karl Renner hat 1938 Ja zum Anschluß an Nazi-Deutschland gesagt.
Da ist doch einiges fragwürdig und heut will man klare Schuldzuweisungen?
http://de.wikipedia.org/wiki/Karl... eutschland

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