Ex-Premier: 2006 war vielmehr "Putschversuch" von Fidesz-MPSZ
Budapest - Die Interpretation der Ereignisse des Herbstes
2006 durch die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz-MPSZ (wir berichteten) hat
der ungarische Ex-Premier Ferenc Gyurcsany als "Lüge" bezeichnet.
Gyurcsany reagierte damit auf einen Regierungsbericht, in dem das
Vorgehen der Polizei gegen Anti-Regierungs-Demonstranten am 23.
Oktober 2006 in der Budapester Innenstadt als "Terroraktion"
bezeichnet wird.
Der Bericht des Ex-Justizministers Istvan Balsai sollte das
"brutale Vorgehen" der Polizei untersuchen. Der Bericht vermutet, die
Polizei habe auf "höchste politische Anweisung", das heißt "auf
Befehl" des damaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc
Gyurcsany gehandelt. Deswegen müsse die politische und rechtliche
Verantwortung von Gyurcsany für die Ereignisse untersucht werden.
Auf seiner Facebook-Seite behauptet Gyurcsany, 2006 sei
vielmehr
ein "Putschversuch" von Fidesz-MPSZ erfolgt. Die Polizei habe vor
fünf Jahren "auf der richtigen Seite" gestanden und die
verfassungsmäßige Ordnung verteidigt, "wenn auch nicht fehlerfrei".
Die Polizei sei "energisch gegen gesetzlose Gewalt aufgetreten,
hinter der Fidesz sowie nahestehende Personen und Gruppen standen".
Dabei seien leider auch unschuldige Menschen verletzt worden,
bedauert der Ex-Premier. Doch auch diese Tatsache dürfte nicht von
der Erkenntnis abbringen, dass "wir auf der Seite der Republik
standen, während sich Fidesz wiederum mit den Feinden der Republik
verbündete". Der Balsai-Bericht würde deutlich machen, dass "sie nur
Munition für leeres Herumhauen haben". Gyurcsany stellte zugleich die
Frage: "Warum verbitten wir uns nicht diesen Strom widerlicher Lügen,
was erreichen wir mit unserer Feigheit?"
Bei seiner Untersuchung sei Balsai zu der Erkenntnis gelangt,
dass
die "groben Rechtsverletzungen" ein Zeichen gewesen seien für das
"brutale und paranoide Machtbestreben" der Gyurcsany-Regierung, heißt
es in dem Text. Während der Bericht keine konkreten Beweise nennt,
dass Gyurcsany der Polizei Anweisungen gegeben hätte, sieht Balsai,
der Verfassungsrichter und frühere Abgeordnete der Regierungspartei
Fidesz, die "kontinuierlichen Telefonate" zwischen Gyurcsany und dem
damaligen Budapester Polizeichef Peter Gergenyi als Belege an.
Der bereits seit März 2011 vorliegende, aber erst jetzt
veröffentlichte Bericht wird seitens der oppositionellen Sozialisten
(MSZP) als eine "Schmähung mit Timing" von Premier Viktor Orban
bezeichnet. Mit der jetzigen Veröffentlichung wolle Orban nur vom
"vollen Zusammenbruch seiner dilettantischen Wirtschaftspolitik"
ablenken, erklärte der MSZP-Vorsitzende Attila Mesterhazy und
betonte: Der Bericht würde Behauptungen beinhalten, die an die
"Grenze des Wahnsinns " gingen und Handlungen der lediglich ihren
Dienst versehenden Polizisten der "Terroraktionen" bezeichnen.
Die Anti-Regierungs-Ausschreitungen in Budapest hatten nach der
Veröffentlichung der sogenannten "Lügenrede" von Gyurcsany im
September 2006 begonnen. In einer parteiinternen Rede in der
Ortschaft Balatonöszöd hatte Gyurcsany einige Wochen zuvor zugegeben,
den Wählern während des Wahlkampfes im Frühjahr 2006 nicht die
Wahrheit über die Lage im Land gesagt zu haben. Laut Bericht
erreichten die Proteste ihren "Gipfel" am 23. Oktober, dem 50.
Jahrestag der Revolution von 1956. An jenem Tag waren viele Menschen
- großteils friedlich - in Budapest auf die Straße gezogen, um ihrem
Unmut gegen den "Lügner" Gyurcsany Ausdruck zu verleihen. Die
damalige Oppositionspartei Fidesz-MPSZ forderte den Rücktritt des
Regierungschefs. Gegen Abend kam es am Rande der Proteste zu
gewalttätigen Ausschreitungen mit brennenden Autos, Mülltonnen und
Barrikaden, die bis spät in die Nacht andauerten. Die Polizei setzte
unter anderem Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschoße ein.
Premier Orban ersuchte Parlamentspräsident Laszlo Köver, den
Bericht den Parlamentsabgeordneten zuzustellen und zu ermöglichen,
dass das Parlament und seine Ausschüsse den Inhalt behandeln können.
Laut einer Aussendung von Peter Szijjarto, dem Sprecher des
Ministerpräsidenten, sei dieser Schritt notwendig, da die "politisch
motivierten brutalen Angriffe der Polizei gegen friedliche
Demonstranten nicht ohne Folgen bleiben dürfen". Die Eile wird weiter
damit erklärt, dass die möglichen Straftaten von 2006 nun nach fünf
Jahren verjähren, wenn nicht zuvor Anklage erhoben wird, schreibt die
Internetzeitung "Origo". (APA)
