Regierung plant Beirat für mehr Objektivität - Opposition skeptisch - Keine Einigung zu Medientransparenzgesetz
Wien - Die Bundesregierung plant einen Beirat, der künftig Inserate von Regierungsmitgliedern überprüfen soll. Dies betreffe sowohl den Inhalt als auch die Streuung in den Medien. Details wurden im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag noch nicht genannt. Vizekanzler Michael Spindelegger möchte hierzu auch noch internationale Beispiele ansehen. Die Opposition zeigt sich skeptisch und vermisst Details. Keine Einigung hat die Verhandlungsrunde zum geplanten Medientransparenzgesetz gebracht. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf stellt indes ein Fotoverbot für Polit-Inserate zur Diskussion.
"Ordentlich und objektiv"
Ein Beirat oder eine Kommission soll für Objektivierung sorgen. Überprüft werden soll, ob bei der Inseratenerstellung und -vergabe "ordentlich und möglichst objektiv" vorgegangen wird, so Faymann. "Ich habe mich nie gegen das Inserat ausgesprochen. Im Gegenteil, es bietet die Möglichkeit der Information", verwies der SPÖ-Chef etwa auf eine Verkehrssicherheitskampagne. "Aber die Objektivierung ist ein von uns gewünschter und gewollter Schritt."
Stärkere Nachvollziehbarkeit
Auch Spindelegger hält eine stärkere Nachvollziehbarkeit für richtig. Er möchte aber bei der genauen Ausgestaltung Modelle aus anderen Ländern - beispielsweise Großbritannien - berücksichtigen. "Der Vorwurf, man kann sich Berichterstattung kaufen, kann so nicht stehen bleiben", erklärte der ÖVP-Obmann. Laut Spindelegger ist sowohl die Information der Bevölkerung als auch die Streuung in den Medien zu gewährleisten. Es soll keine Schnellschüsse geben. Er beharrt weiterhin auf die "lückenlose" Aufklärung aller Vorwürfe. Die ÖBB-Inserate würden derzeit von der Staatsanwaltschaft untersucht und darauf verwies auch der Bundeskanzler.
Opposition und Juristen skeptisch
FPÖ, BZÖ und Grüne betonen, dass es mit einem Beirat nicht getan wäre, jedenfalls wäre weitere Verhandlungen zum geplanten Medientransparenzgesetz notwendig.
Der Entwurf für das Medientransparenzgesetz sieht vor, dass künftig Ausgaben von Ministerien, Ländern, großen Gemeinden, Unternehmen der öffentlichen Hand und Kammern für Inserate, Werbeaufträge und Ähnliches halbjährlich an die KommAustria gemeldet werden müssen. Als Kontrollinstanz ist der Rechnungshof eingeplant. Für einen Beschluss ist eine Zweidrittel-Mehrheit und damit die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei notwendig. Eine Einigung konnte heute nicht erzielt werden.
Die Regierungsparteien würden den Entwurf überarbeiten, hätten sich aber nicht festgelegt, welche Forderungen der Opposition sie aufnehmen wollen, so der Grüne Mediensprecher Dieter Brosz. Einheitlich habe die Opposition beispielsweise gefordert, den Meldungszeitraum der Inserate vom derzeit geplanten halben Jahr zu verkürzen.
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky vermutete einen "faulen Kuhhandel". Bei dem vorgeschlagenen Beirat wissen man noch nicht, wie er zusammengesetzt sein soll und ob er Sanktionen verfügen könne. Die Regierungsparteien hätten nicht einmal die Zusammensetzung einer solchen Kommission erklären können, ärgerte sich Vilimsky. Ein Fortschritt wäre ein Beirat dann, wenn das Gremium sanktionsfähig wäre und nicht nur beratende Funktion hätte, meinte Brosz dazu.
Der Beirat könne ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sein, findet Strafrechtsjurist Wolfgang Brandstetter. Ähnlich sehen das die Verfassungsjuristen Walter Berka und Heinz Mayer, die Unabhängigkeit und Sachkunde der Mitglieder so eines Beirats vorausgesetzt, berichtete das Ö1-"Mittagsjournal". Verfassungsjurist Bernd Christian Funk verweist darauf, dass ein Beirat nur beratende Funktion habe. Er ist auch skeptisch gegenüber dem Medientransparenzgesetz: "Damit werden Spielregeln für solche Werbeaufträge geschaffen. Spielregeln bedeuten im Endeffekt eine Legitimation für dieses Geschehen."
Fotoverbot steht zur Diskussion
"Es steht der Vorwurf im Raum, dass Inserate asymetrisch verteilt wurden. Das muss sich ändern", sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Er sei nicht grundsätzlich dagegen, dass Regierungsmitglieder via Inserat informieren, aber dabei müsse die Sache und nicht das Ministerbild im Vordergrund stehen. Für ihn wäre daher auch eine Anzeige ohne Foto möglich. Der Klubobmann betonte: "Fakt ist, so wie jetzt kann's nicht weitergehen."
Ein Fotoverbot kann sich auch SPÖ-Klubchef Josef Cap vorstellen. Die Regierungsmitglieder hätten ja nie besonders darauf Wert gelegt, dass ihr Foto in der Zeitung erscheint, meinte Cap vor dem Ministerrat.
Brosz betont, dass mit dem Fotoverbot alleine der Missbrauch nicht ausgeschlossen sein. (APA)
