Schwierigkeiten für Edward Miliband auf dem Parteitag
Über mangelnde Aufmerksamkeit kann sich Großbritanniens größte Oppositionspartei nicht beklagen. Oder es mangelt der Labour Party anderthalb Jahre nach dem Machtverlust einfach nur an organisatorischer Kompetenz. Jedenfalls mussten Delegierte und Gäste am Montag bis zu zwei Stunden vor dem Kongresszentrum in Liverpool anstehen, ehe sie endlich eingelassen wurden zum Jahrestreffen der alten Arbeiterpartei. Kein verheißungsvoller Auftakt für einen Parteitag, den der Vorsitzende Edward Miliband unter das Motto "Großbritanniens Potenzial entfalten" gestellt hat.
Ein Jahr nach seinem knappen Sieg über den älteren Bruder David muss auch der 41-Jährige sein Potenzial erst noch entfalten. In seiner programmatischen Rede heute, Dienstag, will Miliband der "unterschwelligen Krise des Landes" beikommen, indem er der "Unverantwortlichkeit an der Spitze der Gesellschaft" den Kampf ansagt. Gemeint sind die Spitzenverdiener der City of London, Medienbarone wie Rupert Murdoch und nicht zuletzt die konservativ-liberale Koalitionsregierung unter Premier David Cameron, deren eisernes Sparprogramm das ohnehin schwächelnde Wachstum auf der Insel abzuwürgen droht.
So jedenfalls sieht es Milibands schärfster Rivale Edward Balls. Der finanzpolitische Sprecher forderte am Montag rasche Konjunkturspritzen: eine zeitweilige Reduzierung der gerade erst auf 20 Prozent erhöhten Mehrwertsteuer, Anreize zur besseren Isolierung der zugigen Einfamilienhäuser auf der Insel, mehr Geld für große Infrastruktur-Projekte.
Schlechte Umfragen
Zum Ausgleich des Staatshaushalts will Balls die Finanzhäuser der City of London stärker zur Kasse bitten. Bei deren Regulierung habe die Labour-Regierung unter den Premiers Tony Blair und Gordon Brown versagt, räumte Balls ein, der jahrelang Browns engster Mitarbeiter war. "Aber wir entschuldigen uns nicht dafür, dass wir in Schulen und Krankenhäuser investiert haben." Solche Parolen kommen an im Saal, wo Gewerkschaftler im öffentlichen Dienst den Ton angeben. Die Bevölkerung hingegen bewertet in Umfragen Labours ökonomische Kompetenz mehrheitlich (60 Prozent) schlecht. Dem Institut Ipsos Mori zufolge halten gerade 37 Prozent Miliband für eine kompetente Führungsfigur, bei Cameron beträgt der Anteil 57 Prozent.
Ob das Land dem Labourchef überhaupt zuhört, ist fraglich. Dreieinhalb Jahre vor der nächsten Wahl, analysiert Peter Kellner vom YouGov-Institut, gebe es keine Anzeichen für eine ernsthafte Krise zwischen den Koalitionsparteien. "Solange die Regierung funktioniert, hören die Leute gar nicht hin. Da kann die Labour Party sagen, was sie will." (Sebastian Borger aus London/DER STANDARD, Printausgabe, 27.9.2011)
