Die österreichische Politik demoliert nachhaltig ihre eigene Reputation
Der Kollege aus Zürich findet das wunderbar: "Wo woar mei Leistung?" Walter Meischbergers zaghafter Versuch, für sein offenes Handerl eine Rechtfertigung zu finden, ist auch bei den Schweizern bereits ein geflügeltes Wort. So sind sie halt, die Österreicher: Gauner. Der Schweizer Agenturchef, den ein privates Treffen ins Weinviertel geführt hat, sieht ein paar Vorurteile bestätigt. Da steckt ja richtig kriminelle Energie in der österreichischen Politik.
Am Frühstückstisch der Pension liegt der Standard. Ein Kollege aus Berlin liest laut vor: "Birni", der Steuerberater des Kärntner ÖVP-Chefs, erhielt für seine Beratung beim Verkauf der Hypo Alpe Adria sechs Millionen Euro, gerechtfertigt wären maximal 200.000. Ursprünglich vorgesehen waren zwölf Millionen. "Birni" hätte es allerdings auch für zwei gemacht, "aber mich hat niemand gefragt". So sind sie halt, die Österreicher: Gauner. Den Wahl-Berliner, ein renommierter Journalist bei einem angesehenen Verlag, wundert nichts mehr. Er kommt aus Österreich.
"Und bei euch in Österreich können sich Politiker wirklich die Berichterstattung mit Inseraten erkaufen?", fragt ein anderer Kollege aus Deutschland nach. "Das macht auch der Kanzler so?" Der Kollege schüttelt den Kopf. Die Österreicher: Gauner.
Es gesellt sich die Wirtin dazu, eine gestandene Bäuerin. Man mag nicht einmal mehr Zeitung lesen, sagt sie. Lauter Gauner, diese Politiker. Und unfassbar, um welche Summen es da geht. Da kriegt man eine richtige Wut.
Ausländischen Kollegen derzeit die österreichische Politik zu erklären ist nicht einfach. Man gerät selbst leicht in die Situation, sich mit der Lächerlichkeit anzupatzen. Kann das denn alles wahr sein? Es kann.
Selbstverständlich sind die Österreicher keine Gauner, nicht einmal die Politiker. Nicht alle. Und selbstverständlich sind die Journalisten in Österreich nicht käuflich. Nicht alle.
Aber es hat sich in den vergangenen Jahren ein System eingebürgert, das alle plumpen Vorurteile gegen die Politik zu bestätigen scheint. Unter Schwarz-Blau haben hasardierende Glücksritter in die Politik Einzug gehalten, da sind die Sitten verlottert, da wurde der Anstand verscherbelt. Was danach kam, konnte den Ruf nicht mehr retten. Die Politik von Werner Faymann, die auf Geschäft und Gegengeschäft fußt, die bestenfalls den kleinsten gemeinsamen Nenner sucht und oft genug auch diesen nicht findet, hat der Reputation der Regierung weiteren Schaden zugefügt. Diese große Koalition (und die davor unter Gusenbauer/Molterer) ist eine bittere Enttäuschung.
Die Politik hat ihren Kredit verspielt. Sie hat ihr eigenes Ansehen nachhaltig demoliert. Man glaubt und vertraut ihr nicht mehr. Und das ist äußerst gefährlich: Wer will denn noch Steuern zahlen, wenn "unser Geld" doch nur verludert wird? Was hat es für einen Wert, sich für die Gemeinschaft zu engagieren, wenn andere sich unredlich einen Vorteil erschleichen und sich Benefits mit Geld erkaufen, das ihnen nicht gehört?
In Wien hat sich am Montag ein "letztes Aufgebot" präsentiert, eine Riege von Altpolitikern, die ein Demokratievolksbegehren starten will. Ihr Vertrauen in die aktuelle Politik: keines mehr. Daher wollen sie selbst Druck erzeugen - von unten. Das ist unterstützenswert. Man kann auch Politik machen, nicht nur kaufen. Und darüber wird berichtet werden. Ganz ohne Inserate als Gegengeschäft.(DER STANDARD, Printausgabe, 27.9.2011)
