Vorschlags-Wirrwarr

Kommentar |

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel spricht sich dafür aus, dass man Länder, die den Stabilitätspakt verletzen, vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen können soll

Und wieder wird eine neue Sau durch das Dorf Europa getrieben. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel spricht sich jetzt dafür aus, dass man Länder, die den Stabilitätspakt verletzen, vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen können soll. Zur Erinnerung: Im Stabilitätspakt haben sich die Euroländer von Anfang an verpflichtet, sparsam zu wirtschaften. Dran gehalten hat man sich oft nicht, Sanktionen gab es trotzdem nie.

Zum jetzigen Zeitpunkt mutet der Merkel-Vorstoß etwas kurios an. Er kommt nämlich wenige Tage, bevor das EU-Parlament eine Reform des Stabilitätspakts beschließt. Über die Einigung wurde monatelang zwischen den Staaten, der Kommission und dem Parlament gestritten. Von automatischen Sanktionen ist man wieder abgegangen. Eine gewisse Angela Merkel hat sich dieses Zugeständnis von Frankreichs Präsident Sarkozy abkaufen lassen.

Nun geht die Diskussion also wieder von vorn los. Man darf sich bei diesem Vorschlagswirrwarr nicht wundern, wenn die ganze Welt rätselt, wie Europa aus der Schuldenkrise herauskommen will, wobei die Idee an sich ja nicht schlecht ist. Allerdings bedürfte es dafür neuer EU-Verträge. Sie wären dringend nötig. Das hat sich in vielen EU-Ländern aber noch nicht herumgesprochen. Vielleicht sollte Merkel zuerst einmal über diese grundsätzliche Frage mit den Staats- und Regierungschefs reden, bevor sie mit neuen Einzelvorschlägen kommt.  (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.9.2011)

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