Vorschlags-Wirrwarr

Kommentar |

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel spricht sich dafür aus, dass man Länder, die den Stabilitätspakt verletzen, vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen können soll

Und wieder wird eine neue Sau durch das Dorf Europa getrieben. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel spricht sich jetzt dafür aus, dass man Länder, die den Stabilitätspakt verletzen, vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen können soll. Zur Erinnerung: Im Stabilitätspakt haben sich die Euroländer von Anfang an verpflichtet, sparsam zu wirtschaften. Dran gehalten hat man sich oft nicht, Sanktionen gab es trotzdem nie.

Zum jetzigen Zeitpunkt mutet der Merkel-Vorstoß etwas kurios an. Er kommt nämlich wenige Tage, bevor das EU-Parlament eine Reform des Stabilitätspakts beschließt. Über die Einigung wurde monatelang zwischen den Staaten, der Kommission und dem Parlament gestritten. Von automatischen Sanktionen ist man wieder abgegangen. Eine gewisse Angela Merkel hat sich dieses Zugeständnis von Frankreichs Präsident Sarkozy abkaufen lassen.

Nun geht die Diskussion also wieder von vorn los. Man darf sich bei diesem Vorschlagswirrwarr nicht wundern, wenn die ganze Welt rätselt, wie Europa aus der Schuldenkrise herauskommen will, wobei die Idee an sich ja nicht schlecht ist. Allerdings bedürfte es dafür neuer EU-Verträge. Sie wären dringend nötig. Das hat sich in vielen EU-Ländern aber noch nicht herumgesprochen. Vielleicht sollte Merkel zuerst einmal über diese grundsätzliche Frage mit den Staats- und Regierungschefs reden, bevor sie mit neuen Einzelvorschlägen kommt.  (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.9.2011)

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5 Postings
Tja, in der Politik muß man nachdenken, weil

immer wieder Vorschläge kommen.

Und da Lösungen sehr oft nur Scheinlösungen sind und gar keine wirklichen Einigungen, wird ganz besonders auf europäischer Ebene immer wieder aufgeschnürt, was schon beschlossen schien ....

von Anfang an verpflichtet...

das sitzt. mitten im schwarzen.

die maastricht und lissabon verträge schreiben ganz unmissverständlich die rahmen, grenzen und vorgaben für eine funktionierende union fest. ( theorie ! ) ernst genommen, respektive, sich daran gehalten, hat das niemand. ( praxis ! )

alle vereinbarungen und abmachungen sind demzufolge für mich nicht einmal mehr das papier wert, abgesehen davon, dass sich deren inhalte, volumina etc. ohnehin monatlich ändern - vergiss es !

was ich 1994 gewählt habe - eine wirtschaftsunion von kooperierenden, aber selbständig agierenden staaten, hat sich zu einem häßlichen moloch gewandelt, der nur mehr unter der devise der 'alternativlosigkeit' herumtaumelt.

Zitat Jean-Claude Juncker Spiegel 52/1999 "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert", verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. "Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

ja. weder eu, staaten noch bürger sind sich darüber einig ob es sich bei der eu um ein friedensprojekt, eine wirtschaftsunion, eine währungsunion oder ein politisches projekt (mindeststandards, menschenrechte, schengen...) handelt. vermutlich müsste man zunächst hier klarheit schaffen.

der Moloch heißt: TINA (There Is No Alternative)

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