Dollfuß-Opfer: Grüne mit SP/VP-Vorschlag unzufrieden
Wien - Mehr als eineinhalb Jahre wurde verhandelt, jetzt wird aufs Tempo gedrückt: Schon im nächsten Justizausschuss am 5. Oktober soll das Gesetz zur Rehabilitierung der mindestens 10.000 Opfer des Austrofaschismus behandelt werden. Gelingt das, könnte schnell die Beschlussfassung im Nationalrat folgen. Darauf hat man sich in einer Gesprächsrunde vergangenen Freitag geeinigt.
Außer SPÖ und ÖVP saßen auch die Grünen mit am Verhandlungstisch, weil die Regierung einen gemeinsamen Antrag mit der Oppositionspartei wünscht. Anders als SPÖ und ÖVP sehen die Grünen aber noch Änderungsbedarf, wie Justizsprecher Albert Steinhauser im Gespräch mit dem Standard erklärt.
"Es ist eine typisch österreichische Lösung. Bei diesem Entwurf werden wir keinem gemeinsamen Antrag zustimmen", sagt er. So finde sich im gesamten Gesetzestext kein einziges Mal das Wort "Austrofaschismus". Naheliegend, dass Steinhauser das als Zugeständnis an die ÖVP interpretiert. Gedrückt hat man sich offenbar sogar davor, von "Unrecht" zu sprechen - vielmehr sei von "Mitgefühl" die Rede: "Im Gesetz gehört endlich das Unrecht klar benannt", fordert der Grünen-Mandatar, "oder es wird zumindest klar festgeschrieben, dass anerkannt wird, dass die Betroffenen Leistungen erbracht haben, indem sie für die Demokratie eingetreten sind - unter Gefahr um Leib und Leben." Sprich: "Noch fehlt im Gesetz der Grund, warum man so eine Initiative überhaupt macht", wundert sich Steinhauser.
Was den Grünen ärgert, könnte so mancher als semantische Spielerei abtun, für Steinhauser ist diese Klarstellung wichtig, "weil es nicht nur um eine juristische Form von Rehabilitierung geht, sondern auch um eine politisch-symbolische". Steinhauser hofft, dass SPÖ und ÖVP noch weiter über den Gesetzesentwurf verhandeln. Nicht nachverhandeln müssen die Grünen in einem anderen Punkt, der ihnen sehr wichtig war: Im Entwurf würden nicht nur die Todesurteile aufgehoben, sagt Steinhauser, auch die Anhaltungen im Lager Wöllersdorf, in dem Gegner des Dollfuß-Regimes interniert waren, seien berücksichtigt worden. Dementsprechend optimistisch gibt er sich: "Unser Interesse ist nach wie vor eine gemeinsame Lösung."(Peter Mayr, DER STANDARD, Printausgabe, 27.9.2011)
