Nach den Sozialprotesten in Israel wurden jetzt Lösungsvorschläge publik gemacht
Mit Spannung wurden am Montag in Israel die Vorschläge für jene Reformen erwartet, mit denen Premier Benjamin Netanjahu auf die massiven "Zeltproteste" des vergangenen Sommers reagieren will. Laut Vorausinformationen hatte die Kommission unter Wirtschaftsprofessor Manuel Trajtenberg in einer Art Rundumschlag Empfehlungen ausgearbeitet, die das Steuerwesen, den Wohnbau, die Bildung, die Preispolitik und die Dekonzentration der Wirtschaft betreffen, verbunden mit dem Abbau der Verteidigungsausgaben.
Die Protestführer, die unter dem Motto "soziale Gerechtigkeit" bei Aufmärschen und Kundgebungen in verschiedenen Städten im Land über viele Wochen insgesamt mehrere hunderttausend Menschen mobilisiert hatten, gaben sich skeptisch. "Wenn die Empfehlungen nicht befriedigend ausfallen, dann war alles, was im Sommer war, nur ein Vorspiel" , sagte der Vorsitzende der Studentenvereinigung, Itzik Schmuli.
Wegen einer bevorstehenden langen Strecke jüdischer Feiertage wird die Regierung erst Ende Oktober über den Bericht beraten. Bei der Einsetzung der Kommission hatte Netanjahu zwar signalisiert, dass er deren Empfehlungen übernehmen werde, das gilt aber als unwahrscheinlich.
Kürzungen beim Militär
Den Empfehlungen zufolge sollen rund eine Milliarde Euro jährlich zusätzlich in den Sozialtopf kommen. Rund die Hälfte davon soll durch Kürzungen beim Militär aufgebracht werden, was sofort Reaktionen hervorrief - die Verteidigungsbereitschaft würde dadurch empfindlich getroffen, warnten hohe Offiziere. Zudem soll durch höhere Steuern auf Spitzeneinkommen und Kapitalgewinne mehr Geld in die Staatskasse fließen. Eine geplante Steuersenkung soll ausgesetzt werden, was allerdings gerade die Mittelklasse treffen würde, die die Proteste maßgeblich mitgetragen hat.
Die hohen Lebenshaltungskosten sollen durch Maßnahmen gegen die Quasimonopole bekämpft werden, die etwa den Baumaterial- und Energiesektor, das Transportwesen und die Telekommunikation dominieren. Gedacht ist an Regulierungsgesetze und die Senkung von Importzöllen. Im Bildungsbereich werden Gratiskindergärten ab dem Alter von drei Jahren empfohlen. (Ben Segenreich aus Tel Aviv/DER STANDARD, Printausgabe, 27.9.2011)
