Bericht: Ex-Regierungschef verantwortlich für "brutales Vorgehen" der Polizei im Jahr 2006
Budapest - Als "Terroraktionen" bezeichnet ein ungarischer
Regierungsbericht das Vorgehen der Polizei gegen
Anti-Regierungs-Demonstranten am 23. Oktober 2006 in der Budapester
Innenstadt. Der am Montag auf der Homepage des Parlaments
veröffentlichte Bericht des Ex-Justizministers Istvan Balsai sollte
das "brutale Vorgehen" der Polizei untersuchen. Der Bericht vermutet,
die Polizei habe auf "höchste politische Anweisung", das heißt "auf
Befehl" des damaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc
Gyurcsany gehandelt. Deswegen müsse die politische und rechtliche
Verantwortung von Gyurcsany für die Ereignisse untersucht werden.
Bei seiner Untersuchung sei Balsai zu der Erkenntnis gelangt, dass
die "groben Rechtsverletzungen" ein Zeichen gewesen seien für das
"brutale und paranoide Machtbestreben" der Gyurcsany-Regierung, heißt
es in dem Text. Während der Bericht keine konkreten Beweise nennt,
dass Gyurcsany der Polizei Anweisungen gegeben hätte, sieht der
Verfassungsrichter und frühere Abgeordnete der Regierungspartei
Fidesz die "kontinuierlichen Telefonate" zwischen Gyurcsany und dem
damaligen Budapester Polizeichef Peter Gergenyi als Belege an.
Die Anti-Regierungs-Ausschreitungen in Budapest hatten nach der
Veröffentlichung der sogenannten "Lügenrede" von Gyurcsany im
September 2006 begonnen. In einer parteiinternen Rede in der
Ortschaft Balatonöszöd hatte Gyurcsany einige Wochen zuvor zugegeben,
den Wählern während des Wahlkampfes im Frühjahr 2006 nicht die
Wahrheit über die Lage im Land gesagt zu haben. Laut Bericht
erreichten die Proteste ihren "Gipfel" am 23. Oktober, dem 50.
Jahrestag der Revolution von 1956.
In dem Bericht wird die Verantwortung des Budapester
Polizeipräsidenten Gergenyi und des Landespolizeipräsidenten Laszlo
Bene betont, die bei der "Zerschlagung" der Massendemonstrationen
bewusst gehandelt hätten. Dies habe nur auf "politischen Befehl von
oben" erfolgen können. Balsai tritt deshalb dafür ein, die
persönliche Verantwortung von Gyurcsany zu untersuchen. Im Falle des
Ex-Premiers könne "selbst die Möglichkeit der Durchführung einer
Terrorhandlung in Erwägung gezogen werden".
Premier Viktor Orban ersuchte in einem Begleitschreiben
Parlamentspräsident Laszlo Köver, den Bericht den
Parlamentsabgeordneten zuzustellen und zu ermöglichen, dass das
Parlament und seine Ausschüsse den Inhalt behandeln können. Laut
einer Aussendung von Peter Szijjarto, dem Sprecher des
Ministerpräsidenten, sei dieser Schritt notwendig, da die "politisch
motivierten brutalen Angriffe der Polizei gegen friedliche
Demonstranten nicht ohne Folgen bleiben dürfen". Die Eile wird weiter
damit erklärt, dass die möglichen Straftaten von 2006 nun nach fünf
Jahren verjähren, wenn nicht zuvor Anklage erhoben wird, schreibt die
Internetzeitung "Origo".
Ex-Premier Gyurcsany ist bereits beschuldigt, als Regierungschef
im Zuge einer geplanten Großinvestition dem Staat einen Schaden in
der Höhe von mehreren Milliarden Forint zugefügt und somit
Amtsmissbrauch begangen zu haben. Nach der Aufhebung seiner
parlamentarischen Immunität Mitte September wird er nun am 3. Oktober
von der Staatsanwaltschaft befragt. Auf den Ex-Premier könnten nach
dem Balsai-Bericht möglicherweise weitere gerichtliche Schritte
warten.
Am 23. Oktober 2006 waren viele Menschen - großteils friedlich -
in Budapest auf die Straße gezogen, um ihrem Unmut gegen den "Lügner"
Gyurcsany Ausdruck zu verleihen. Die damalige Oppositionspartei
Fidesz-MPSZ forderte den Rücktritt des Regierungschefs. Gegen Abend
kam es am Rande der Proteste zu gewalttätigen Ausschreitungen mit
brennenden Autos, Mülltonnen und Barrikaden, die bis spät in die
Nacht andauerten. Die Polizei setzte unter anderem Wasserwerfer,
Tränengas und Gummigeschoße ein. Ähnliche Ereignisse wiederholten
sich in den darauffolgenden Jahren an nationalen Feiertagen mit
sinkender Intensität.
Die rechtskonservative Opposition warf nach den Ereignissen vom
Oktober 2006 der Gyurcsany-Regierung vor, friedliche
Anti-Regierungs-Proteste "mit Gewalt niedergeknüppelt" zu haben, "um
an der Macht mit allen Mitteln festzuhalten". Sie zog dabei auch
bewusst eine Parallele zu den Ereignissen der Revolution 1956, als
sich die Bevölkerung gegen das kommunistische Regime wandte. (APA)
