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"Unsere Stellungnahmen sind bei allen Parteien bekannt. Wir haben auf alle Parteien Druck ausgeübt."
Der Gewerkschaftsbund will nicht mit gewerblichen Lobbyisten in einen Topf geworfen werden. Bernhard Achitz, Leitender Sekretär im ÖGB, sagt im Interview mit derStandard.at: "Die Sozialpartner haben nicht den geringsten Anlass gegeben, dass sie auch nur in einem Atemzug mit denen genannt werden, die schuld daran sind, dass wir ein Lobbyistengesetz brauchen."
Achitz will, solange politische Verhandlungen über das Lobbyisten-Gesetz laufen, weiter Druck ausüben. Die Wünsche der Gewerkschaft seien keine "Extrawürste".
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derStandard.at: "Die gesetzlichen Interessensvertretungen müssen raus", hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter gestern in Bezug auf das neue Lobbyisten-Gesetz gesagt. Warum sollen die Gewerkschaften, die Sozialpartner nicht ins Lobbyistenregister aufgenommen werden?
Achitz: Weil die Sozialpartner keine Lobbyisten sind. Wir vertreten nicht heute diese und morgen jene Meinung und nicht für Geld heute das eine und morgen das Gegenteil. Wir haben eine demokratische Meinungsbildung, die Kammern sind überhaupt streng gesetzlich geregelt, streng gesetzlich geprüft. Da gibt es bereits eigene Gesetze, wo drinnen steht, was wir zu tun und zu lassen haben. Die Sozialpartnerschaft in Österreich ist institutionalisiert, der ÖGB hat bestimmte Rechte und Pflichten aufgrund von Gesetzen, und wir haben dabei nicht nur die Interessen der Mitglieder zu vertreten sondern auch gesamtpolitische Interessen wahrzunehmen. Daher sind wir etwas anderes als Lobbyisten und wehren uns gerade jetzt, mit ihnen in einen Topf geworfen zu werden.
derStandard.at: Was wäre so schlimm, wenn Sie auch ins Register aufgenommen werden?
Achitz: Erstens ist es ein neuer bürokratischer Aufwand. Zweites gibt es schon gesetzliche Regeln. Es wäre außerdem eine schlechte Signalwirkung, denn das Lobbyistengesetz ist eine Anlassgesetzgebung aufgrund bestimmter Vorfälle. Die Sozialpartner haben nicht den geringsten Anlass gegeben, dass sie auch nur in einem Atemzug mit denen genannt werden, die schuld daran sind, dass wir ein Lobbyistengesetz brauchen.
derStandard.at: Sie sprechen in der Stellungnahme zum Gesetzesentwurf von "gravierenden Unterschieden". Woran kann man diese Unterschiede fest machen?
Achitz: Gewerbliche Lobbyisten vertreten für Geld im Auftrag eines Auftraggebers heute diese und morgen jene Interessen. Wir haben ein klares Statut bzw. von den Kammern aus eine gesetzliche Regelung. Bei uns und bei den Kammern gibt es eine demokratische Willensbildung und eine demokratische Bestellung der Organe. Das ist bei einem gewerblichen Lobbyisten nicht der Fall. Das ist einfach eine Firma: dort schafft der an, dem die Firma gehört. Wir haben ein eigenes Gesetz für die Arbeiterkammern, sie sind Rechnungshof-geprüft. Wir haben verschiedene Gesetzesstellen, die auf die Rechte der Sozialpartner Bezug nehmen. Wenn das nicht gravierende Unterschiede sind, dann weiß ich nicht.
derStandard.at: Die ÖVP sagt, dass der Gesetzesentwurf mit der SPÖ-Spitze bereits abgestimmt war. Wie erklären Sie sich das?
Achitz: Ins parteipolitische Hickhack kann ich mich nicht einmischen. Das weiß ich nicht, was SPÖ und ÖVP ausgemacht haben. Wir sind Interessensvertreter und haben von Anfang an gesagt, wir haben in dem Lobbying-Gesetz nichts verloren.
derStandard.at: Hat die Gewerkschaft einen gewissen Druck auf die SP-Spitze ausgeübt, damit sie zurückrudert?
Achitz: Unsere Stellungnahmen sind bei allen Parteien bekannt. Wir haben auf alle Parteien Druck ausgeübt.
derStandard.at: Das BZÖ spricht von "Extrawürsten", die Sie verlangen.
Achitz: Dazu gebe ich überhaupt keine Stellungnahme ab. Wenn das, was ich argumentiert habe, keine gravierenden Unterschiede zwischen Lobbyisten und Interessensvertretern sind! Wenn das BZÖ die Argumente ignoriert - soll sein.
derStandard.at: Wie wird es jetzt weitergehen?
Achitz: Im Moment finden politische Verhandlungen statt. Solange politische Verhandlungen stattfinden, werden wir unsere Meinung dazu sagen. Wenn man auf uns hört, ist es gut. Wenn nicht, dann werden wir uns gesetzeskonform verhalten müssen und das tun, was das Gesetz uns vorschreibt. (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 26.9.2011)
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bitte vergesst den Herrn Strasser nicht ganz - leider ist das Originalvideo wieder gelöscht worden - hier eine der Parodien auf die Causa Strasser http://www.youtube.com/watch?v=Ve_HkJI7RZ4
Der ÖGB vertritt für Geld (Mitgliedsbeiträge!) im Auftrag seiner Mitglieder deren Interessen.
Für Geld Interessen eines Anderen vertreten.
Wo ist da jetzt der - wesentliche - Unterschied?
verhält (kampf für höhere löhne und bessere arbeitsbedingungen), stattdessen sieht der ÖGB seine hauptaufgabe in "gesamtgesellschaftlichen" dingen, sprich: der standort österreich soll investitionsfreundlich sein und damit verträgt es sich nun mal nicht, wenn gestreikt wird. die gewerkschaft ist eine lobby, das ist ja an sich nichts verwerfliches, aber sie unterscheidet sich deutlich von kapitalnahen lobbies, da es nicht um profitsteigerung von kapitalgruppen geht, sondern um einkommenssteigerung der lohnabhängigen. wenn es denn wahr ist, dass mit dem neuen gesetz korruption bestraft werden soll, dann fällt darunter sicher nicht der einsatz für höhere löhne, jedoch wohl die politische einflussnahme von firmen zum zweck der bereicherung.
von den Hinterzimmerdrahtziehern (Sozialpartner) gehört.
Genau seit 56 Jahren nicht.
Seit sie die Dinge vorparlamentarisch-nichtöffentlich geheim in ihren Dunkelkammern verhandeln und abnicken lassen.
Eine der vielen absolutistischen Nebelre.., uhm, Nebenregierungen, die sich im Republikchen stapeln, bis zum Firmament.
Du glaubst ja nicht, was da für Filme ablaufen, holy crap.
Nie gesehene.
Aber etwas bekommt man doch mit.
Auf zwei Arten: die einen, wenn sie ihre Geahltsabrechnungen betrachten - immer mit diesem Gesicht: "first I was like..., then I lol'd" und die anderen, wenn sie sich bei FinanzOnline einloggen, immer mit diesem Gesicht: "first I was like..., then I lol'd".
Sozialpartner.
Kammern.
Gewerkschaften.
= Mafia.
Und jede Form von Interessensvertretung ist Lobbying. Also sollten auch ALLE Lobbyisten im Register stehen und im Gesetz erwähnt werden. Egal ob sie jetzt "gute" oder "böse" Interessen vertreten.
stimmt: in die verfassung gegossene super-lobbyisten...mit garantierten einnahmen (aka zwangsbeiträge)
von demokratischen strukturen seh ich wenig...wer wählt denn die bosse??? wer kontrolliert denn die machenschaften ???
als lobbyisten ihrer (zwangs)mitglieder müßten sie viel effektiver sein (geht aber schlecht wenn die obermaxln gleichzeitig parteimitglieder und nationalratsabgeordente sind...außer die herrschaften sind nachweislich schwer schizophren) - so aber testet die ak für uns alle klopapierln etc und die wkö ist überhaupt zum vergessen...
warum sonst treten immer mehr aus den gewerkschaften aus??? und würden, wenn das bei ak und wkö möglich wäre...
haben Jahrzehnte an Gehrer/Neugebauerscher Schulpolitik ihre tiefen Furchen im Geschichtsverständnis der österreichischen Jugend hinterlassen. Soviel Unsinn der hier geschrieben wird, und die armen Tschopperln können nicht einmal was dafür, denn woher sollen sie es denn wissen.
Raiffeisenverband und Parlament muss nicht unbedingt direkt Geldinteressen vertreten, es ist trotzdem systemische Korruption.
Linke dürfen dem NICHT aus blindem Eigeninteresse Vorschub leisten?
Es IST Lobbyismus.
Aber sie mussten ENDLICH begeifen, dass sie sich abgrenzen müssen vom politischen Spiel um Mehrheiten, populäre Entscheidungen, .. Deshalb müssten sie von sich aus auf Parlamentssitze, Aufsichtsräte, ... verzichten. Ihre Kraft sind die Mitglieder, der Protest, der Streik, ...
Schon die Sozislpartnerschaft ist Irrwitz. Hunds, der Prototyp dieser Fehlpolitik. Von Neugebauer gar nicht zu reden, ein Zukunftsvernichter schlimmster Prägung.
Nein, Gewerkschaft darf nicht Lobby sein. Im Interesse ihrer Mitglieder.
Aber Pfründe der Funktionäre sind halt so schön und Korruption soooo verlockend.
Denn der GB wurde NATÜRLICH auch deswegen gegründet, um durch seine Arbeit im positiv-motovierenden und erklärenden Sinne, notfalls auch politischen Druck die Gesetzeslage günstiger für Arbeitnehmer werden zu lassen.
GENAU DAS und nichts anderes (Bestechung...) ist klassische Lobbyarbeit!
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