Premier beendet holprige "Krisen"-Legislaturperiode: Vorgezogene Wahlen am 20. November - Konservative können auf Absolute hoffen
Madrid - Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Jose
Luis Rodriguez Zapatero hat am Montag das spanische Parlament
aufgelöst. Damit wird nicht nur der Weg für die vorgezogenen
spanischen Parlamentswahlen am 20. November frei, sondern endet auch
die "Ära Zapatero".
Bereits im April hatte Zapatero kurz vor den landesweiten
Kommunal- und Regionalwahlen Mitte Mai angekündigt, sich nicht erneut
zur Wahl aufstellen zu lassen. Doch auch der neue sozialistische
Spitzenkandidat Alfredo Perez Rubalcaba wird es schwer haben, ein
erneutes Wahldebakel der Sozialisten wie im Mai zu verhindern. Alle
Zeichen stehen in Spanien auf Regierungswechsel. Die Frage scheint
nur noch zu sein, ob Oppositionsführer Mariano Rajoy von der
Konservativen Volkspartei (PP) mit absoluter Mehrheit die kommenden
Parlamentswahlen gewinnen wird oder nicht.
Der Grund: Zapateros zweite Amtszeit, die bereits als
"Krisen-Legislaturperiode" bezeichnet wird, endet mit einem
historischen Arbeitslosenrekord von über 21 Prozent, die Wirtschaft
stagniert und die von Brüssel geforderte Begbrenzung des
Budgetdefizit dürfte 2011 nur schwer einzuhalten sein.
Während Zapateros zweite Amtszeit ganz im Zeichen des
wirtschaftlichen Verfalls Spaniens stand, war seine erste
Legislaturperiode von Aufbruchsstimmung und einer Reihe
fortschrittlicher Gesetze und Entscheidungen geprägt. Zapatero ließ
2004 als frisch gebackener Ministerpräsident als erstes die
spanischen Truppen abziehen, die sein konservativer Vorgänger José
Maria Aznar gegen den Wunsch der meisten Spanier auf Bitte des
damaligen US-Präsidenten George W. Bush gegen Diktator Saddam Hussein
in den Irak geschickt hatte.
Danach ging Zapatero wichtige soziale und politische Reformen an:
Er liberalisierte das Abtreibungsgesetz, führte die Homo-Ehe ein und
erließ ein Gesetz zur Aufarbeitung des Bürgerkrieges und der
Franco-Diktatur. Er richtete ein neues Ministerium für die
Gleichberechtigung der Frau ein, verschärfte das Nichtrauchergesetz
und führte Babyschecks ein. Im Kampf gegen die baskische
Terrororganisation ETA feierte er große Polizei-Erfolge, auch wenn
die ETA den eingeschlagenen Friedensprozess wieder scheitern ließ.
Doch dann setzte zu Beginn seiner zweiten Amtszeit im Sommer 2008
die internationale Finanzkrise ein. Die spanische Immobilienblase
platzte. Die Baubranche, einer der wichtigsten spanischen
Wirtschaftspfeiler, geriet in eine schwere Krise und riss andere
Bereiche mit sich. Zapatero wurde plötzlich gezwungen, sich von
seinen Sozialreformen zu verabschieden. Er reagierte jedoch zögerlich
und spät. Bis 2009 weigerte sich der Sozialist sogar, überhaupt das
Wort "Krise" zu benutzen.
Die späte Reaktion der Regierung auf die Wirtschaftskrise hatte
Folgen. Zapatero konnte nicht mehr präventiv gegensteuern und verlor
sich in einem unpopulären wirtschaftspolitischen Zickzack-Kurs. 2010
kürzte er massiv die Sozialausgaben und Beamtengehälter. Selbst der
erst 2007 eingeführte Babyscheck und die Steuererleichterungen wurden
wieder abgeschafft. Zapatero ließ das Renteneintrittsalter von 65 auf
67 anheben und liberalisierte den Arbeitsmarkt. Selbst das
sozialistische Tabu-Thema, die gesetzliche Erleichterung von
Entlassungen, wurde angegangen und brachte den Sozialisten im
September vergangenen Jahres den ersten Generalstreik ein.
Zapatero hatte kaum noch Spielraum. Die Überschüsse der
vergangenen Jahre waren durch die einsetzende Wirtschaftskrise
verpufft. Zahlreiche Wirtschaftsreformen wie die Förderung
erneuerbarer Energiequellen wurden wieder auf Eis gelegt. Selbst im
Gesundheitswesen und Bildungsbereich müssen staatliche Angestellte
derzeit mit Massenentlassungen rechnen. Rentable Staatsunternehmen
wie die Großflughäfen in Madrid und Barcelona sowie die spanische
Staatslotterie mussten jüngst sogar teilprivatisiert werden. Danach
führten die Sozialisten erneut für die kommenden zwei Jahre die
Reichensteuer wieder ein, die sie erst vor drei Jahren abgeschafft
hatten.
Das war zu offensichtlich eine wahlstrategische Entscheidung und
untermauerte bei der großen Mehrheit der Bevölkerung den Eindruck
einer fehlenden wirtschaftspolitischen Strategie. Die meisten Spanier
sehen in den Maßnahmen der Regierung nur noch hilflose Gegenaktionen
statt einer weitblickende Wirtschaftspolitik zur langfristigen
Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Das ließen die Wähler die
Sozialisten bereits bei den Kommunalwahlen im vergangenen Mai mit
einem historischen Wahldebakel spüren, welches der konservativen
Opposition in elf der insgesamt 17 spanischen Autonomien die
Machtübernahme ermöglichte. Am 20. November dürfte die Sozialisten
deshalb ein ähnliches Panorama erwarten. Laut einer Umfrage der
Zeitung "El Periódico de Catalunya" vom Montag dürfte die
konservative Volkspartei bei den vorgezogenen Parlamentswahlen mit
46,1 Prozent der Stimme eine absolute Mehrheit erreichen. (APA)
