Die Kritik am Umgang der Eurozone mit der Krise ist übertrieben und gefährlich
Bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds in Washington
wurden die europäischen Delegierten durch Sonne und Mond geschossen.
Tenor der Kritik: Europa hat zu langsam auf die Schuldenkrise reagiert
und gefährde damit die Weltwirtschaft. Die Finanzminister der USA,
Mexikos, Brasiliens, Südafrikas erhoben diesen Vorwurf ebenso wie
Chefökonomen des IWF, Investoren und Banker. Die Schuldigen an der Krise
sind demnach zerstrittene Politiker, unfähige Regierungen, langwierige
parlamentarische Entscheidungsprozesse. Kurzum: die Politik.
Dieser Vorwurf ist nicht nur falsch, sondern gefährlich. Damit wird
einer Politikverdrossenheit der Boden bereitet, deren Auswirkungen
schlimmer sein könnten als die Krise selbst.
Dazu drei Beobachtungen. Es ist richtig, die Staatsschulden in Europa
sind zu hoch. Kernproblem der gegenwärtigen Krise sind aber die hohen
Zinsen auf diesen Schulden. Hinaufgetrieben werden sie von privaten
Investoren: Banken, Hedgefonds und Versicherungen. Das ist noch keine
Kritik an "bösen Spekulanten". Trotzdem
ist es bemerkenswert, wie
schnell Investoren Ländern wie Italien und Portugal das Vertrauen
entziehen, obwohl die Probleme (kaum Wachstum, hohe Schulden) seit
Jahren bestehen.
Zweitens ist die größte Sorge derzeit, dass die Schuldenkrise von den
Staaten neuerlich auf die Banken überspringt. Der IWF schätzt das
Verlustpotenzial bei Europas Kreditinstituten auf 300 Milliarden Euro
durch die Schuldenkrise und wirft der Politik vor, Banken nicht
rechtzeitig rekapitalisiert zu haben. Zwischenfrage: Warum haben Banken
nicht selbst Vorsorge getroffen, also Risikogeschäfte zurückgefahren und
sich Kapital besorgt? Drittens: Dass Europa im Schuldensumpf feststeckt,
ist nicht unwesentlich Folge der Rettungspakete für die Finanz- und
Realwirtschaft. Allein zur (sinnvollen) Rettung der Bankenwelt wurden in
der EU seit 2008 4600 Milliarden Euro zugesagt.
Auch wenn bisher nur ein Viertel dieser Summe genutzt wurde und auch
wenn nur ein Teil dieser Summe schuldenwirksam war, ist klar: Unterm
Strich haben Hilfen für die Privatwirtschaft, wenn man so will, den
Markt, die Haushalte massiv belastet.
Ursprung und Triebfeder der gegenwärtigen Krise ist also nicht nur
die
Politik, sondern mindestens genauso die Verwerfungen im Privatsektor.
Wenn die europäische Politik dysfunktional agiert - zu kleine
Rettungsschirme auflegt, über Details streitet -, tun das private
Akteure erst recht. Nebenbei verweist der Währungsfonds in seinen
Berichten etwas dezenter sehr wohl auf die immensen Sparanstrengungen
der Europäer im vergangenen Jahr.
Trotzdem bekommen die Prügel in der internationalen Arena nur
Politiker
ab. Die Logik dahinter ist, dass Märkte effizient zu sein haben. Daraus
folgt, dass Marktversagen prinzipiell Politikversagen sein muss. In der
darauffolgenden Diskussion wird die politische Klasse an den Pranger
gestellt, womit ihr erst recht die Kraft abhandenkommt, steuernd
einzugreifen.
Solange die offensichtlich tief verwurzelten Probleme am Markt nicht
Teil der Debatten sind, kann Europa noch so viele Rettungspakete
auflegen. Hier kommt gerade Massenmedien Verantwortung zu, diese
Diskussionen vorurteilslos zu führen. Dass "die Politik" an jeder Misere
schuld ist, ist zum Gemeinplatz geworden. Wer dieses Klischee bedient,
dem ist Zuspruch sicher. Neuen Lösungsansätzen kommt man damit nicht
näher. (DER STANDARD; Print-Ausgabe, 26.9.2011)
