Böse Politik, unschuldiger Markt

Kommentar |

Die Kritik am Umgang der Eurozone mit der Krise ist übertrieben und gefährlich

Bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds in Washington wurden die europäischen Delegierten durch Sonne und Mond geschossen. Tenor der Kritik: Europa hat zu langsam auf die Schuldenkrise reagiert und gefährde damit die Weltwirtschaft. Die Finanzminister der USA, Mexikos, Brasiliens, Südafrikas erhoben diesen Vorwurf ebenso wie Chefökonomen des IWF, Investoren und Banker. Die Schuldigen an der Krise sind demnach zerstrittene Politiker, unfähige Regierungen, langwierige parlamentarische Entscheidungsprozesse. Kurzum: die Politik.

Dieser Vorwurf ist nicht nur falsch, sondern gefährlich. Damit wird einer Politikverdrossenheit der Boden bereitet, deren Auswirkungen schlimmer sein könnten als die Krise selbst.

Dazu drei Beobachtungen. Es ist richtig, die Staatsschulden in Europa sind zu hoch. Kernproblem der gegenwärtigen Krise sind aber die hohen Zinsen auf diesen Schulden. Hinaufgetrieben werden sie von privaten Investoren: Banken, Hedgefonds und Versicherungen. Das ist noch keine Kritik an "bösen Spekulanten". Trotzdem ist es bemerkenswert, wie schnell Investoren Ländern wie Italien und Portugal das Vertrauen entziehen, obwohl die Probleme (kaum Wachstum, hohe Schulden) seit Jahren bestehen.

Zweitens ist die größte Sorge derzeit, dass die Schuldenkrise von den Staaten neuerlich auf die Banken überspringt. Der IWF schätzt das Verlustpotenzial bei Europas Kreditinstituten auf 300 Milliarden Euro durch die Schuldenkrise und wirft der Politik vor, Banken nicht rechtzeitig rekapitalisiert zu haben. Zwischenfrage: Warum haben Banken nicht selbst Vorsorge getroffen, also Risikogeschäfte zurückgefahren und sich Kapital besorgt? Drittens: Dass Europa im Schuldensumpf feststeckt, ist nicht unwesentlich Folge der Rettungspakete für die Finanz- und Realwirtschaft. Allein zur (sinnvollen) Rettung der Bankenwelt wurden in der EU seit 2008 4600 Milliarden Euro zugesagt.

Auch wenn bisher nur ein Viertel dieser Summe genutzt wurde und auch wenn nur ein Teil dieser Summe schuldenwirksam war, ist klar: Unterm Strich haben Hilfen für die Privatwirtschaft, wenn man so will, den Markt, die Haushalte massiv belastet.

Ursprung und Triebfeder der gegenwärtigen Krise ist also nicht nur die Politik, sondern mindestens genauso die Verwerfungen im Privatsektor. Wenn die europäische Politik dysfunktional agiert - zu kleine Rettungsschirme auflegt, über Details streitet -, tun das private Akteure erst recht. Nebenbei verweist der Währungsfonds in seinen Berichten etwas dezenter sehr wohl auf die immensen Sparanstrengungen der Europäer im vergangenen Jahr.

Trotzdem bekommen die Prügel in der internationalen Arena nur Politiker ab. Die Logik dahinter ist, dass Märkte effizient zu sein haben. Daraus folgt, dass Marktversagen prinzipiell Politikversagen sein muss. In der darauffolgenden Diskussion wird die politische Klasse an den Pranger gestellt, womit ihr erst recht die Kraft abhandenkommt, steuernd einzugreifen.

Solange die offensichtlich tief verwurzelten Probleme am Markt nicht Teil der Debatten sind, kann Europa noch so viele Rettungspakete auflegen. Hier kommt gerade Massenmedien Verantwortung zu, diese Diskussionen vorurteilslos zu führen. Dass "die Politik" an jeder Misere schuld ist, ist zum Gemeinplatz geworden. Wer dieses Klischee bedient, dem ist Zuspruch sicher. Neuen Lösungsansätzen kommt man damit nicht näher. (DER STANDARD; Print-Ausgabe, 26.9.2011)

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