Brisante Aussagen Dietrich Birnbachers: Zwei Gutachter seien per Telefon beauftragt worden, Haider habe das Honorar gar nicht irritiert, nachverhandelt wurde nie
Wien - Das Sechs-Millionen-Honorar, das Kärnten rund um den
Hypo-Alpe-Adria-Verkauf an Steuerberater Dietrich Birnbacher bezahlt hat
und laut Gerichtsgutachter Frank A. Schäfer maximal 200.000 Euro
betragen hätte dürfen, schlägt hohe Wellen. Der Aufsichtsrat der
Kärntner Landesholding KLH (sie hat bezahlt; ihr heutiger
Aufsichtsratschef Josef Martinz und Jörg Haider persönlich haben
Birnbacher 2007 beauftragt) hält nächste Woche eine außerordentliche
Sitzung ab.
Birnbacher, gegen den wegen Untreueverdachts ermittelt wird, hat
angesichts des Gutachtens erstmals ausgesagt. Sein Rechtsanwalt, Richard
Soyer, bestätigt, dass sein Mandant "infolge dieses Gerichtsgutachtens
voll und ganz mit der Ermittlungsbehörde kooperiert".
Was pikante Einblicke in den 2007 klammheimlich abgewickelten Deal
erlaubt. Birnbacher gleich zu Beginn seiner Vernehmung: "Ich war niemals
ein Investmentbanker, bin keiner und bin auch niemals (...) als solcher
aufgetreten." Das ist insofern von Bedeutung, als diese Abgrenzung 2008
einiges leichter und billiger gemacht hätte. Denn sein letztlich auf
sechs Mio. Euro halbiertes Honorar wurde an dem einer Investmentbank
bemessen, und die KLH (erfuhr erst 2008 von Birnbachers Engagement) ließ
die "Angemessenheit" der Zahlung von drei Privatgutachtern überprüfen.
Sie bejahten - warum Birnbachers Job mit jenem einer Investmentbank
"vergleichbar" war, erklärten sie aber nicht, kritisiert nun
Gerichtsgutachter Schäfer.
Zu Vorsicht geraten
Die damals ebenfalls engagierten Gutachter, Wolfgang Brandstetter und
Christian Nowotny, prüften, ob die KLH (die ja keinen Vertrag mit
Birnbacher hatte) überhaupt zahlen durfte. Nowotny zivilrechtlich,
Brandstetter ("Ich hatte nur Nowotnys-Gutachten als Basis") analysierte
etwaige strafrechtliche Konsequenzen (Untreue) für die KLH-Organe. Er
"empfahl dringend", zwei weitere Gutachter einzuschalten, um "den
Vorteil der KLH durch das Einschreiten des Wirtschaftsprüfers" zu
objektivieren. Heute sind, neben Birnbacher und Martinz, die KLH-Chefs
Hansjörg Megymorez und Gert Xander Beschuldigte; es gilt die
Unschuldsvermutung.
Die Gutachten wurden ruck, zuck erstellt, in einem Fall binnen eines
Tages. Birnbacher selbst habe man danach mitgeteilt, "die Gutachten
hätten ergeben, dass das Honorar (...) angemessen sei". Und:
"Nachverhandlungen zu einer weiteren Reduktion" seien "nicht einmal
versucht worden", sagte der Villacher aus.
Wobei es bei der Gutachtensbeauftragung teils recht locker zuging.
Birnbacher: "Aus der Sitzung heraus (...) wurde Kontakt mit den
Gutachtern (...) aufgenommen. Konkret kontaktierte Harald Dobernig
(Büroleiter Haiders; Anm.) (...) Dr. Spitzer von Deloitte,
welcher
vernehmbar mitteilte (das Handy war auf Lautsprecher geschaltet): ,Da
hat der Birni etwas hoch gegriffen.'"
Er selbst hätte ja gedacht, Haider und Martinz hätten ihn "für das
Land"
engagiert, erst im Frühjahr 2008 habe ihm Martinz erklärt, "dass der
Auftrag (...) von den Privatpersonen Haider/Martinz stamme". Was
Letzteren, der eine laut Birnbacher um zehn Monate rückdatierte
Auftragsbestätigung unterschrieben hat, nicht daran hindert, nun
allenfalls "das Honorar von Birnbacher zurückzufordern", wie er im "Kurier" sagt. Juristen gehen eher von einer "Interessenkollision"
aus:
Die Holding müsse nicht nur Ansprüche gegen ihren Vorstand, sondern auch
gegen Martinz prüfen.
Recht leger ging es laut Birnbacher schon bei seiner Mandatierung zu.
Haider habe ihn "lediglich" gefragt: "Birni,
machst du es um die Hälfte?
", was er bejaht habe. Wovon die Hälfte, das "wusste ich damals aber
nicht". Das wurde ihm erst klar, "als ich (...) sah, dass die HSBC
(Investmentbank) beim Aktienverkauf zwischen Altaktionären drei
Prozent
der Transaktionssumme (...) erhalten hat".
Dass auch die Hälfte viel war (sechs statt zwölf Mio.), thematisierte
Martinz' Steuerberater Birnbacher selbst. Im Frühjahr 2007 "sagte ich
Haider, dass das eigentlich sehr viel Geld sei, das ich (...) erhalten
würde. Er meinte, ich soll mir keine Sorgen machen, das Geschäft laufe
ohnehin gut, und man spare sich ja die Hälfe dessen, was man HSBC zahlen
hätte müssen".
Parteienfinanzierung via Honorar bestreitet der pensionierte
Steuerberater vor der Justiz: "Das gesamte Honorar ist nur zu mir
gekommen. (und zum Finanzamt)." Sein Anwalt ergänzt, dass auch nichts
"an Dritte weitergeleitet wurde". (Renate Graber, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 26.9.2011)
