Künftig weitgehende Gleichstellung der Geschlechter - Frauen hätten in der Geschichte des Islam eine wichtige Rolle gespielt
Riad - König Abdullah von Saudi-Arabien will den Frauen in seinem
Land das Wahlrecht gewähren. Das kündigte der Monarch am Sonntag vor dem als
Parlamentsersatz fungierenden Beratenden Rat ("Majlis al-Shura") in Riad an. Das
Konsultativorgan hat 120 Mitglieder. Diese können Fragen an die Minister stellen
und Verordnungen der Regierung beeinspruchen, die dann vom König nochmals
geprüft werden. Die letzte Entscheidung liegt beim Monarchen, der selbst den
Vorsitz im Ministerrat führt.
Frauen hätten in der Geschichte des Islam eine wichtige Rolle gespielt,
erklärte König Abdullah in einer Ansprache vor dem Beratenden Rat. Die einzigen
Wahlen, an denen saudische Bürger wählen können, sind allerdings die
Kommunalwahlen. Der Shura-Rat ("Majlis al-Shura") wird ausschließlich vom König
ernannt. Nach der Ankündigung des Königs werden Frauen innerhalb der äußerst
beschränkten Möglichkeiten der Mitbestimmung, die die staatliche Ordnung bietet,
den Männern weitgehend gleichgestellt sein. Frauen werden künftig in den
Shura-Rat berufen und in Gemeinderäte gewählt werden können. Sie werden auch bei
Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben dürfen.
Die Ankündigung des Königs bezieht sich allerdings noch nicht auf die
Kommunalwahlen, die kommenden Donnerstag stattfinden, sondern erst auf die
nächsten. In Saudi-Arabien gilt eine besonders strenge Auslegung des islamischen
Rechts, das Frauen auch in verschiedenen Lebensbereichen massiv einschränkt und
benachteiligt.
Keine Verfassung, keine Parteien
Saudi-Arabien ist nach wie vor eine unumschränkte Monarchie ohne Verfassung
und ohne politische Parteien. Der Staat wurde 1932 von der Familie Saud - nach
der Vertreibung der Haschemiten-Dynastie aus Mekka und der Vereinigung von
Nedschd und Hedschas - gegründet. Der König ist gleichzeitig höchste geistliche
Autorität. Alle leitenden Funktionen im Regierungsapparat sind mit Angehörigen
der Königsfamilie besetzt.
Nach dem Golfkrieg 1990/91 hatten sowohl liberale Wirtschaftskreise als auch
puritanische wahhabitische Fundamentalisten größere Mitbestimmung beansprucht.
Sie erinnerten den König an seine religiöse Pflicht als "Hüter der heiligen
Stätten" Mekka und Medina, sich mit den Gläubigen regelmäßig zu beraten. Eine
Demokratie westlichen Typs hat das Herrscherhaus wiederholt kategorisch
ausgeschlossen, da sie mit der auf dem Islam basierenden
politisch-gesellschaftlichen Ordnung des Reiches unvereinbar wäre. (APA)
