Aufklärungsbedarf

Spindelegger will Presseförderung reformieren

24. September 2011, 23:08

ÖVP-Chef sieht bei Inseraten-Affäre "unglaublichen Aufklärungsbedarf"

Wien - Vizekanzler ÖVP-Chef Michael Spindelegger plädiert dafür, ein neues Presseförderungssystem aufzustellen und Regierungsinserate von einer unabhängigen Kommission überwachen zu lassen. Angesprochen auf die Inseraten-Affäre rund um Bundeskanzler Werner Faymann (S) meinte Spindelegger in einem Interview mit der "Presse" (Sonntag-Ausgabe): "Ich sehe unglaublichen Aufklärungsbedarf." Er kann sich auch vorstellen, Regierungsinserate abzuschaffen und die Presseförderung anzuheben.

"Es kann in Österreich nicht sein, dass man sich Berichterstattung kauft", so Spindelegger. "Wir sollten ein neues Presseförderungssystem aufstellen und Regierungsinserate von einer unabhängigen Kommission objektivieren und überwachen lassen." Auch hätte der Vizekanzler "überhaupt keinen Schmerz, Regierungsinserate ganz abzuschaffen und die Presseförderung anzuheben".

Eine Kontrollinstanz ist derzeit freilich auch beim Medientransparenzgesetz geplant, das derzeit im Parlament verhandelt wird. Der Entwurf sieht vor, dass künftig Ausgaben von Ministerien, Ländern, großen Gemeinden, Unternehmen der öffentlichen Hand und Kammern für Inserate, Werbeaufträge und Ähnliches halbjährlich an die KommAustria gemeldet werden müssen. Als Kontrollinstanz ist der Rechnungshof eingeplant.

In der Frage eines Untersuchungsausschusses betonte Spindelegger abermals, dass die derzeitige Causa bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft gut aufgehoben sei. Aber: "Ob da noch mehr nachkommt, weiß ich nicht. Wir müssen reinen Tisch machen, und zwar in allen Affären, egal ob das Telekom, Blaufunk oder der Inseratenfall ist." Ein Untersuchungsausschuss sei allerdings "nicht die Lösung für alles".

Gefragt, ob er einen U-Ausschuss verhindere, um das Koalitionsklima nicht weiter zu vergiften, meinte Spindelegger: "Man muss alles wieder in realistischere Bahnen lenken." Klar sei, "es wäre ein Bruch des Koalitionsvertrages, wenn wir uns im Parlament überstimmen", betonte der Vizekanzler.

Gefährdet sieht Spindelegger die Koalition derzeit offensichtlich nicht - angesprochen auf den Stillstand in der Regierung, meinte er: "Man muss die Kirche im Dorf lassen. Wir haben uns am Semmering auf einen Zeitplan für die zweite Hälfte der Periode geeinigt. Und der wird Stück für Stück abgearbeitet." (APA)

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Millionendieb Vranz
00
28.9.2011, 19:05
Gemeinwohl-Ökonomie ist Diebstahl

je größer der Anteil der Gemeinwohl-Ökonomie an einer Wirtschafts ist, desto höher sind Korruption und Diebstahl. Super Beitrag:

http://www.eu-infothek.com/blog/korr... -oekonomie

die beste Korruptionsvorsorge ist die Demokratisierung von Staatsbetrieben = der VERKAUF!!!

luis trew
02
26.9.2011, 12:47
Der allererste Schritt...

Als erstes sollte der Herr Vizekanzler verbieten, dass jene Banken, die bestimmten Zeitungen (etwa Kurier, Kleine Zeitung u.a.) Millionenkredite gewähren,
k e i n e Abgeordneten mehr in den ÖVP Club entsenden dürfen!

Denn die Gefahr, dass die von Raiffeisen entsandten ÖVP Parlamentarier die Meldungen in den von Raiffeisen finanzierten Zeitungen manipulieren könnten, ist einfach zu groß.

Gimli
00
27.9.2011, 12:35

also ehrlich - es gibt keinerlei Anhaltspunkt, dass die Medien mit Beteiligungen von Raiffeisen bürgerlich oder rechts wären. Hatte in der Vergangenheit bzgl. Berichterstattung diesen Eindruck überhaupt nicht.

itavalda
00
26.9.2011, 12:28

Dieser Spinedlegger hat etwas von der Teaparty bewegung in den Staaten . Der Schaden für den Staat ist wurscht, Hauptsache ist die Partei hat gewonnen.

Die neuerlich losgetretene Diskussion über die Hilfsgasse auf den Autobahnen zeigt welch menschenverachtende Niedertracht da am Werk ist.

Moneymaker
01
26.9.2011, 11:36
Vorteile eines vollständigen Verbots von Regierungsinseraten:

- Einsparung von EUR 100 Mio. pro Jahr bei den Regierungsinseraten;
- Keine Kommission, die die Einhaltung irgendwelcher Wischi-Waschi-Regelungen kontrolliert;
- Bereinigung der Medienlandschaft durch Pleite der Krawallzeitungen.

madman
01
26.9.2011, 10:39
und wieder winkt einer mit scheinen

steuergeld natürlich!

system1
00
26.9.2011, 09:23
Regierungsinserate abzuschaffen ....

wäre ich dafür. dann kommen wenigstens diese lästigen politischen themen in den zeitungen in zukunft klarerweise garnicht mehr vor.

madman
00
26.9.2011, 08:52
was hat das problem der regierungsinserate mit der presseförderung zu tun?

kater bruno
01
26.9.2011, 04:50

Spindelegger soll endlich die unnötigen Jubelinserate von der unnötigen Schottermitzi stoppen, dann wäre er vielleicht glaubwürdig.

Peixe venenoso
01
26.9.2011, 01:46
pressefoerderung? richtig waere wohl parteiblaetterfinanzierung

wenn die alle de jordan hinuntergingen waere der schaden durchaus ueberschaubar.
reform,- die einzig richtige waere die ersatzlose streichung und die regierung soll endlich arbeiten, dann braeuchte sie nicht zu inserieren.

desparate wife without house
00
26.9.2011, 01:39
ich weiß nicht, wozu sind minister und ministerien der republik verpflichtet. sie darf daher in der kommunikation mitreden.

ein verbot macht keinen sinn. es verlagert aus bürgersicht die problematik in die medien. schützt überhaupt nicht vor korruption und bestechung. jeder amtsführende weiß, dass es doch situationen gibt, in denen man die kampagnen braucht.

daher ganz einfach: offenlegen. kampagnen im parlament ein jahr davor beschließen lassen. (macht jede firma intern jährlich!)

ein ministerium steht eben nicht im wirtschaftlichen wettbewerb. und in der wirtschaft kannst z.b. etas in der zeitung lesen.

und letztlich geht's darum: den parteipolitischen wettbewerb bzw. parteienförderung mit öffentlichen ministerien-geldern zu verhindern.

ceiberweiber.at
00
26.9.2011, 08:50
kampagnen

können aber auch optisch so aussehen wie berichterstattung als bezahlte anzeige. meistens ist die botschaft aber reduzierter, siehe die werbung für kinderpässe von bmi und bmeia, die auch auf den webseiten der zeitungen geschaltet ist. auch wenn über neuerungen berichtet wird, werden viele dies nicht mitkriegen, sie müssen schon deutlicher darauf aufmerksam gemacht werden.
die frage ist, wo zieht man die grenzen, und wer zieht die grenzen? absurd ist ja, dass sich medien über kampagnen beschweren, aber selbst oft kampagnenartig berichten (dh etwas oder jemanden immer nur auf eine weise darstellen).

Ravenhorst
01
25.9.2011, 23:46
Wann wird die ÖVP endlich nach dem Mafia-Paragraphen angeklagt und gesetzlich verboten

stoiker
05
25.9.2011, 22:39

seit jahren wartet die bevölkerung auf die offenlegung sämtlicher parteifinanzierungen.das könnte spindelegger auch gleich angehen.
alles sofort ins internet.

presseförderung anheben?
ich möchte auch eine förderung,wenn ich keinen auftrag bekomme!!

willkommen im freien markt.

bildungsferneschicht
03
25.9.2011, 22:28
in meinem kleinen steirischen dorf,

gibt es auch einen gebrauchtwagenhändler.

hier könnte ich mir hr.faymann gut vorstellen.mit seinen grauen haaren wirkt er ja sehr vertrauenserweckend.aber ich befürchte er wird zu viel geld für werbung und inserate ausgeben,und den gebrauchtwagenhändler in den konkurs stürtzen.

bildungsferneschicht
03
25.9.2011, 22:44
in meinem kleinen steirischen dorf,

gibt es auch eine raika filliale.

aber fr.fekter kann ich mir hier beim besten willen nicht vorstellen.(versteht nix vom geld).

(ende meiner blöden trilogie.)

bildungsferneschicht
02
25.9.2011, 22:21
in meinem kleinen steirischen dorf,

gibt es ein lagerhaus.

hier wäre hr. spindelegger als filialleiter gut aufgehoben.er wäre zwar überfordert,doch der schaden würde sich in grenzen halten.

thaelmann-ernstl
03
25.9.2011, 21:19

möchte nicht wissen, wieviele anzeigen diverse Printmedien bekamen, damit nicht über Scheidungen, zweitfrauen und Homosexualität diverser landes- und Bundespolitiker alle Farben und Vereinigungen berichtet wurde....

ganzsichernicht
 
00
25.9.2011, 20:02
nämlich justiz und finanz, herr spindi!!...

ganzsichernicht
 
03
25.9.2011, 20:01
....hahaha und am meisten verpulvert haben heuer 2 schwarze ministerien:

ganzsichernicht
 
02
25.9.2011, 20:00

...was ist das für ein unfug?? wir reden tatsächlich seit tagen von "anzeigenvergabenschwachsinn"!! die öhfaubeh hat die wahre gacke am dampfen und was passiert???.."wo viel sünde, da noch mehr vergebung"?? der fayman beleidigt mich persönlich nicht, wenn er einem "parteiblattl" was zukommen läßt. sauer bin ich erst dann, wenn die freunderlwirtschafter der öhfaubeh das staatsvermögen untereinander, mit absurden "provisionszahlungen" aufteilen...DAS IST DER WAHRE WAHNSINN, und ned weil der fayman irgendwem aufträge zukommen lässt, oder etwas wünscht...das war schon immer so! diese praxis, journalisten zu kaufen, haben auch die schwarzen eingeführt, weil sie es bis dato nicht schlucken können, dass der bruno kreisky allen gezeigt hat, wie e

Titus Petronius
42
25.9.2011, 18:03
Rücktritt Herr Faymann!!

locken
01
25.9.2011, 17:58
Dann auch Wahlplakate und Wahlwerbung öffentlich ausschreiben !!

LT81
00
25.9.2011, 17:33
wer einen neuen pass fürs kind braucht....

fragts bei der inneministererin (übrigens geiler fehler in der werbung) oder beim außenminister nach. die grinsen euch ja schon so freundlich an. wie dumm kann man sein....wettern gegen die inserate und seit tagen sieht man hier diese werbung mit den beiden gesichtern oben. und ja, das ist natürlich völlig ok und kostet nichts.

tonator1
 
54
25.9.2011, 17:32
Förderungen streichen

Mir hängt es zum Hals raus, dass in Ö alles und jedes gefördert wird, obwohl die Staatskasse leer und die Steuerlast viel zu hoch ist. Mein Vorschlag: ALLE Förderungen streichen (ORF, Presse, ÖBB, Landwirtschaft, Wohnbau etc), den Markt über Preise entscheiden lassen und das eingesparte Geld investieren in:
- Bildung (da bringt es wirklich etwas)
- Infrastruktur
- Budgetsanierung und
- Steuersenkung

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