ÖVP-Chef sieht bei Inseraten-Affäre "unglaublichen Aufklärungsbedarf"
Wien - Vizekanzler ÖVP-Chef Michael Spindelegger plädiert
dafür, ein neues Presseförderungssystem aufzustellen und
Regierungsinserate von einer unabhängigen Kommission überwachen zu
lassen. Angesprochen auf die Inseraten-Affäre rund um Bundeskanzler
Werner Faymann (S) meinte Spindelegger in einem Interview mit der
"Presse" (Sonntag-Ausgabe): "Ich sehe unglaublichen
Aufklärungsbedarf." Er kann sich auch vorstellen, Regierungsinserate
abzuschaffen und die Presseförderung anzuheben.
"Es kann in Österreich nicht sein, dass man sich Berichterstattung
kauft", so Spindelegger. "Wir sollten ein neues
Presseförderungssystem aufstellen und Regierungsinserate von einer
unabhängigen Kommission objektivieren und überwachen lassen." Auch
hätte der Vizekanzler "überhaupt keinen Schmerz, Regierungsinserate
ganz abzuschaffen und die Presseförderung anzuheben".
Eine Kontrollinstanz ist derzeit freilich auch beim
Medientransparenzgesetz geplant, das derzeit im Parlament verhandelt
wird. Der Entwurf sieht vor, dass künftig Ausgaben von Ministerien,
Ländern, großen Gemeinden, Unternehmen der öffentlichen Hand und
Kammern für Inserate, Werbeaufträge und Ähnliches halbjährlich an die
KommAustria gemeldet werden müssen. Als Kontrollinstanz ist der
Rechnungshof eingeplant.
In der Frage eines Untersuchungsausschusses betonte Spindelegger
abermals, dass die derzeitige Causa bei der
Korruptionsstaatsanwaltschaft gut aufgehoben sei. Aber: "Ob da noch
mehr nachkommt, weiß ich nicht. Wir müssen reinen Tisch machen, und
zwar in allen Affären, egal ob das Telekom, Blaufunk oder der
Inseratenfall ist." Ein Untersuchungsausschuss sei allerdings "nicht
die Lösung für alles".
Gefragt, ob er einen U-Ausschuss verhindere, um das
Koalitionsklima nicht weiter zu vergiften, meinte Spindelegger: "Man
muss alles wieder in realistischere Bahnen lenken." Klar sei, "es
wäre ein Bruch des Koalitionsvertrages, wenn wir uns im Parlament
überstimmen", betonte der Vizekanzler.
Gefährdet sieht Spindelegger die Koalition derzeit offensichtlich
nicht - angesprochen auf den Stillstand in der Regierung, meinte er:
"Man muss die Kirche im Dorf lassen. Wir haben uns am Semmering auf
einen Zeitplan für die zweite Hälfte der Periode geeinigt. Und der
wird Stück für Stück abgearbeitet." (APA)