EU-Regionalkommissar Hahn mahnt Rumänien zur besseren EU-Fonds-Nutzung
Bukarest - Der österreichische EU-Kommissar für
Regionalentwicklung, Johannes Hahn, hat Rumänien ermahnt, die dem
Land in der Zeitspanne 2007 bis 2013 zustehenden EU-Finanzierungen
"jetzt oder nie" zu nutzen. Bei einer am Freitag gemeinsam mit dem
neu ernannten rumänischen Minister für Europa-Angelegenheiten,
Leonard Orban abgehaltenen Pressekonferenz in der rumänischen
Hauptstadt Bukarest benutze Hahn das Elvis Presley-Zitat "now or
never", um die Dringlichkeit der Absorption von Strukturfonds durch
das osteuropäische Land zu suggerieren. Hahn befand sich Ende letzter
Woche anlässlich eines Treffens des interministeriellen Ausschusses
für die Absorption der EU-Fonds in Bukarest.
Rumänien hatte laut den aktuellen Statistiken der Behörde für die
Koordination der Strukturfonds (ACIS) bis Ende August nur 13,47
Prozent der Strukturfonds, das heißt etwa 2,7 Milliarden Euro nutzen
können. Dem osteuropäischen Land stehen bis 2013 insgesamt knapp 19,2
Milliarden Euro EU-Gelder zur Verfügung. Am schlechtesten schneidet
das Transportwesen mit einer nur 2,84-prozentiger Nutzungsrate ab, am
besten der Bereich Regionalentwicklung mit 22,85 Prozent.
Letzte Woche hat Rumänien ein Ministerium für Europäische
Angelegenheiten gegründet. Hauptauftrag des neuen Ministers Leonard
Orban ist dabei, die Nutzungsrate zu verbessern. Laut Orban seien
jedoch "keine Wunder über Nacht" möglich. Die Regierung hat sich zum
Ziel gesetzt, die Absorptionsrate bis zum Jahresende auf 20 bis 25
Prozent anzuheben. Laut Hochrechnungen der Tageszeitung "Adevarul"
müsste Rumänien bis 2013 15 Millionen Euro EU-Gelder pro Tag
ausgeben.
Für eine bessere Abwicklung und Implementierung der
EU-Finanzierungsprogramme sollen künftig auf Vorschlag des
EK-Präsidenten Jose Manuel Barroso ausländische Experten hinzugezogen
werden. Diese sollen aber nicht die rumänischen Experten ersetzen,
sondern diese lediglich unterstützen, betonte der EU-Minister Orban.
"Ich glaube, dass wenn 2012 alles versucht wird, noch eine gute
Chance für Rumänien besteht, die gesamte Summe zu nutzen", sagte Hahn
und betonte, dass das Jahr 2012 entscheidend sei und sonst das Risiko
bestehe, das Geld zu verlieren. Zudem stellen die EU-Gelder laut
Hahn, zuzüglich der Eigenfinanzierungen in Gesamthöhe von 5 bis 6
Milliarden Euro, in den nächsten Jahren ein Plus für die
Wirtschaftsentwicklung dar.
Auch erinnerte Hahn daran, dass Rumänien bis zum 10. Oktober
Brüssel über die Maßnahmen berichten muss, die es zur Entsperrung des
Infrastruktur-Finanzierungsprogramms getroffen hat. Im Juli hatte die
Europäische Kommission die Zahlungen für rumänische
Infrastrukturprojekte unterbrochen, nachdem vor allem beim System
öffentlicher Anschaffungen gravierende Probleme festgestellt worden
waren. "Wir können die Suspendierung aufheben oder sie verlängern.
Ich wünsche mir, dass sie aufgehoben wird", so Hahn. (APA)
