Israelische Vorbehalte gegen Zieldatum

24. September 2011, 14:01
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Vize-Außenminister: Ayalon: Kein "heiliger" Kalender

Jerusalem/New York - Gegen den neuen Fahrplan des Nahost-Quartetts aus Vereinten Nationen, Europäischer Union, USA und Russland, welcher vorsieht, dass sich Israelis und Palästinenser gleich zu Beginn verpflichten, eine Konfliktlösung bis spätestens Ende kommenden Jahres anzustreben, gibt es bereits erste israelische Vorbehalte. Vize-Außenminister Danny Ayalon erklärte am Samstag im Radio in Jerusalem, der Quartett-Kalender sei "nicht heilig". Alles hänge davon ab, dass die palästinensische Seite Verhandlungen "ohne Vorbedingungen" - und damit den fortgesetzten israelischen Siedlungsbau im Westjordanland - akzeptiere. Nach offiziellen Angaben "prüft" die Regierung in Jerusalem derzeit den Quartett-Vorschlag. Die Palästinenser haben an Israel appelliert, darauf einzugehen.

Das Quartett reagierte mit seiner Initiative auf den am Freitag von Präsident Mahmoud Abbas in New York gestellten Antrag auf Vollmitgliedschaft Palästinas als 194. Staat in den Vereinten Nationen und forderte Israelis und Palästinenser auf, ihre 2010 wegen der israelischen Siedlungspolitik abgebrochenen Gespräche binnen vier Wochen wieder aufzunehmen. Der UNO-Sicherheitsrat wird den palästinensischen Antrag bereits am Montag unter libanesischem Vorsitz aufgreifen.

Der frühere US-Präsident Bill Clinton, unter dessen Schirmherrschaft 1993 der israelisch-palästinensische Grundlagenvertrag von Yitzhak Rabin und Yasser Arafat in Washington unterzeichnet worden war, gab dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu die Schuld an der Blockade im Friedensprozess. Netanyahu weigere sich, die Bedingungen zu akzeptieren, die der damalige Premier Ehud Barak mit Arafat im Jahr 2000 in Camp David unter Clintons Vermittlung ausgehandelt habe, sagte der Ex-Präsident nach Medienberichten in New York. Damals habe Arafat abgelehnt. Heute, da die Palästinenser alles zu geben bereit seien, was die Israelis im Jahr 2000 erreichen wollten, habe Israel einen Regierungschef, der mit immer neuen Forderungen den Frieden blockiere. Netanyahus regierender Likud-Block hat die Ablehnung eines palästinensischen Staates und den Siedlungsbau in "Judäa und Samaria" in seinen Parteistatuten verankert. Clintons seinerzeitiger Nationaler Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski beklagte den folgenschweren Glaubwürdigkeitsverlust der USA in der arabischen Welt wegen des von Präsident Barack Obama angekündigten Vetos gegen den Palästina-Antrag im Weltsicherheitsrat. (APA)

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