Nur zwölf Prozent bei Scheinwahlen stimmberechtigt - Parteien nicht zugelassen - Pseudoparlament ohne Gesetzgebungsbefugnis
Abu Dhabi/Dubai - In den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE)
ist am Samstag die Hälfte der Mitglieder des "Nationalen Föderationsrats"
gewählt worden. 460 Kandidaten bewarben sich um 20 Sitze in dem Beratungsgremium
ohne Kompetenzen. Die andere Hälfte der Mitglieder wird von den sieben Emiren
ernannt. Nur zwölf Prozent der Bevölkerung - insgesamt 130.000 Bürger - sind
wahlberechtigt. Nach welchen Kriterien sie ausgewählt wurden, ist nicht klar.
Die VAE sind ein 1971 durch den Zusammenschluss der Emirate Abu Dhabi, Dubai,
Sharjah, Fujairah, Umm al-Qwain und Ajman entstandener Staatenbund, dem sich
1972 Ras a-Khaimah anschloss.
Medien in den VAE berichteten am Samstag über eine "begeisterte"
Wahlbeteiligung. Vor dem Wahllokal im Dubai World Trade Center hätten sich vor
Öffnung 300 Menschen angestellt, meldete die Webseite der in Abu Dhabi
erscheinenden Tageszeitung "The National". Vor fünf Jahren, als zum ersten Mal
einige Wähler bei der Zusammensetzung des rein konsultativen Föderationsrats
mitreden durften, waren nur 6595 Bürger wahlberechtigt gewesen. Der Wahl
stellten sich nur individuelle Kandidaten. Politische Parteien sind in den VAE
verboten. Die Ratsmitglieder können Minister anhören, aber nicht in die
Gesetzgebung eingreifen. (APA)
