Fall Golowatow: Wien legt Streit mit Vilnius bei

Österreich will Anwendung des EU-Haftbefehls prüfen

Brüssel - Der Streit um die Nichtauslieferung des mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechers Michail Golowatow hat sich zwischen Österreich und Litauen zumindest entspannt. In einer gemeinsamen Erklärung wurde am Freitag in Brüssel betont, dass Österreich prüfen lasse, ob ein europäischer Haftbefehl künftig auch dann angewendet werden soll, wenn das inkriminierte Delikt vor Einführung des EU-Haftbefehls begangen wurde. Golowatow war nach einer kurzfristigen Festnahme im Mai in Wien wieder freigelassen worden.

Justizministerin Beatrix Karl sieht "im Moment keine offenen Fragen", ihr Kollege Remigijus Semaris zeigte sich "halb-halb zufrieden". Laut Karl würde Golowatow nicht automatisch verhaftet, sollte er erneut einreisen, sondern erst nach einer Prüfung. (tom/DER STANDARD, Printausgabe, 24.9.2011)