Statt sechs Millionen hätten 200.000 Euro gereicht, schreibt Gerichtsgutachter Frank A. Schäfer. Birnbacher packt nun aus
Wien - Erdbeben in der Causa Birnbacher. Der Kärntner Steuerberater Dietrich Birnbacher bekam im Zuge des Verkaufs der Hypo Alpe Adria an die BayernLB sechs Millionen Euro Honorar - 30 Mal zu viel, attestiert Gerichtsgutachter Frank A. Schäfer. Die Justiz ermittelt wegen Untreueverdachts.
Rückblick: 2007 beauftragten Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) und Landesrat Josef Martinz (Kärntner ÖVP-Chef) dessen Freund Birnbacher mit der Begleitung des Landes beim Hypo-Verkauf. Die Sache lief geheim, das Honorar wurde dem einer Investmentbank angepasst: 100.000 Euro plus 1,5 Prozent des Verkaufserlöses. 2008 legte Birnbacher Rechnung über zwölf Mio. Euro, die Sache flog auf, er verzichtete auf die Hälfte ("Patriotenrabatt" ).
Beschuldigt sind Birnbacher, Martinz sowie Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, die Chefs der Kärntner Landesholding KLH. Sie erfuhr erst 2008 von Birnbachers Auftrag und zahlte das Honorar, dessen Angemessenheit nun bezweifelt wird. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.
Zweiter Anlauf
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt zum zweiten Mal (beim ersten Mal wurde sang- und klanglos eingestellt), diesmal gab sie sogar ein Gutachten in Auftrag. Nun liegt die 22-seitige Expertise des Düsseldorfer Anwalts und Kapitalmarktexperten Schäfer vor - und sie fällt vernichtend aus. "Die Tätigkeiten von Dr. Birnbacher entsprachen nicht den typischen Tätigkeiten einer Investmentbank" , schreibt er, deswegen könne sein Honorar auch nicht "mit dem einer Investmentbank verglichen werden". Und: "Ein Honoraranspruch von Birnbacher wäre bis zur Höhe von 200.000 Euro (netto) als angemessen anzusehen."
Gutachter Schäfer hat Birnbachers Job analysiert und stützte sich auf Dreierlei: den "Gegenbrief von April 2007", in dem Birnbacher seinen Arbeitsauftrag festhielt (was Haider und Martinz unterfertigten); Birnbachers Tätigkeitsbericht an die KLH sowie diverser Aussagen.
Nur Interessen gewahrt
Des Sachverständigen Fazit: "Ob, und wenn ja welche Tätigkeiten von Dr. Birnbacher mit Blick auf den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang erbracht wurden, lässt sich auf Grund der Mündlichkeit der Leistungserbringung nicht beurteilen. Anhaltspunkte dafür, dass überhaupt derartige Leistungen erbracht wurden, sind den Akten nicht zu entnehmen. Wenn solche Leistungen erbracht wurden, sind sie jedenfalls als eher investmentbankuntypisch zu bezeichnen." Birnbacher, der nicht mit verhandelt hat, habe den Job eines "professionellen Interessenwahrers (Anwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer)" gehabt, "angemessen ... wäre eine Honorierung wie die eines Rechtsanwalts oder Wirtschaftsprüfers von 100.000 bis 200.000 Euro" .
Zudem hinterfragt Schäfer von der KLH beauftragte und blitzartig erstellte Gutachten von Deloitte, Rudolf Siart und Gerhard Altenberger (auch WU-Professor Christian Nowotny und Strafrechtler Wolfgang Brandstetter begutachteten). Sie bescheinigten, dass das Honorar angemessen gewesen sei bzw. von Nichtauftraggeberin KLH bezahlt werden durfte.
Laut Einvernahmeprotokoll hat Schäfers "schlüssiges und nachvollziehbares Gutachten" Birnbacher animiert, erstmals auszusagen. Bisher sei er "davon ausgegangen, dass jenes Honorar, das mir angeboten wurde, angemessen ist" . Die von der KLH bestellten Gutachten seien ihm "mündlich zur Kenntnis gebracht worden" , so der 70-Jährige am 20. Juli vor dem Staatsanwalt, die Schäfer-Expertise "lässt mich an der Qualität dieser Gutachten ... erheblich zweifeln" .
Sprengstoff birgt der zweite Grund für Birnbachers langes Schweigen: "Ich wollte nicht lügen." Denn der "Gegenbrief von April 2007 wurde tatsächlich am 9.2.2008 in meiner Kanzlei geschrieben". An jenem Samstag sei KLH-Chef Megymorez in seine Kanzlei gekommen, "er hatte ein vorbereitetes Schreiben mit ..., das ... auf meinem Briefpapier über Diktat von Dr. Megymorez aufgrund seiner schriftlichen Vorlage neu geschrieben wurde" . Damals sei das für ihn, Birnbacher, "unbedenklich" gewesen, weil ja nur ein "mündlicher Auftrag durch Dr. Haider in Schriftform festgehalten wurde" . Aber: "Aus heutiger Sicht macht die Rückdatierung insofern Sinn, als diese ein Baustein für die Honorarüberwälzung an die KLH darstellt" . Starker Tobak, den Megymorez auf Anfrage kontert: "Ich habe in dieser nicht üblichen Situation Unterlagen benötigt, um den Sachverhalt rund um Birnbachers Honorarforderung zu erheben. Auf das Datum des Gegenbriefs habe ich nicht geachtet, das war für mich unerheblich."
Bildhaft schilderte Birnbacher den 11. März 2008, an dem sein Honorar halbiert wurde. "Dr. Haider hat mich gefragt: ‚Birni, wir können dir die zwölf Millionen nicht zahlen. Bist du mit sechs auch zufrieden?‘ Ich habe gesagt: Ja." Er hätte es übrigens auch billiger gegeben. Auf die Frage, ob er auch mit einem niedrigeren Honorar, etwa zwei Mio. zufrieden gewesen wäre: "Ja, aber mich hat niemand gefragt." (Renate Graber, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 24.9.2011)
