Opposition geschlossen gegen Regress-Einführung

Interessensvertreter begrüßen Verhandlungs-Start und Bekenntnis zu Finanzierung über Steuern

Wien - Die Oppositionsparteien haben sich anlässlich der am Freitag gestarteten Verhandlungen zur Pflege-Strukturreform gegen den Angehörigen-Regress und für neue Einnahme-Quellen ausgesprochen. FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer erklärte, der Regress bedeute eine "klare Ungleichbehandlung zwischen Personen mit Kindern und pflegebedürftigen Menschen ohne Kinder". Das BZÖ will zur Finanzierung der Zusatz-Kosten die Hälfte der Pflicht-Beiträge der Kammern heranziehen, die Grünen fordern die Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Hofer erklärte per Aussendung, das Land Steiermark habe bezüglich der Wiedereinführung des Regresses den Anfang gemacht. Das Burgenland werde "höchstwahrscheinlich auch bald nachziehen", so seine Befürchtung. Grundsätzlich erwarte er, dass Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) die Betroffenen entlastet und für die Länder die nötige finanzielle Unterstützung umsetzt.

Öllinger für österreichweite Pflege-Standards

BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner will "die Hälfte der Zwangsbeiträge von Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Bauernkammer für die Finanzierung eines Pflegevorsorgefonds" verwendet sehen. Darüber hinaus fordert sie die Einführung eines Lehrberufs "Pflege und Betreuung". Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger fordert ebenfalls ein komplettes Ende des Angehörigen-Regresses, außerdem eine Vereinheitlichung der je nach Bundesland unterschiedlichen Standards. Zur Finanzierung sprach er sich für die Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuern aus.

Eine derartige Mittel-Aufbringung schwebt auch der Gewerkschaft vor: "Wir haben derzeit ein höchst ungerechtes Finanzierungsmodell, bei dem jene, die von Pflegebedürftigkeit betroffen sind, die volle Last tragen. Wir brauchen ein solidarisches Modell, bei dem alle Gruppen ihren Beitrag leisten", so Willibald Steinkellner von der Dienstleistungsgewerkschaft vida. Der stellvertretende Bundesgeschäftsführer der GPA-djp, Karl Proyer, verwies darauf, dass es auch einer angemessenen Entlohnung der Pflegekräfte bedürfe: "Auf keinem Fall darf der zusätzliche Bedarf an Pflege auf Kosten von Arbeitsbedingungen und Einkommen bewältigt werden."

Auf die Notwendigkeit, bundesweit einheitliche Standards zu schaffen, verwies auch Arbeiter-Samariter-Bund-Präsident Franz Schnabl. Erfreut zeigte er sich - wie auch SPÖ-Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha - darüber, dass Hundstorfer sich zu einem steuerfinanzierten System bekannt habe. Die stellvertretende ÖVP-Seniorenbundchefin Ingrid Korosec begrüßte in einer Aussendung vor allem, dass der Sozialminister zunächst über die Rahmenbedingungen und erst am Schluss der Verhandlungen über die Finanzierung reden will. (APA)

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