"Gürtel enger schnallen"

29. Mai 2003, 21:05
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Erst 2004 soll die erste Tranche der F&E-Sondermittel fließen - Eine Erhöhung der Forschungsquote erlaubt Grassers Budget nicht

Wien - Glaubt man den Ankündigungen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, müssten in der Forschungslandschaft Milch und Honig fließen. Die Regierung setzt ihr (vor drei Jahren mittels sieben Schilling-Technologiemilliarden begonnenes) Offensivprogramm fort, indem sie die Ausgaben des Bundes bis Ende 2004 auf insgesamt 1,560 Mrd. Euro steigern wird. Das mag im Vergleich zu 1999 zwar um 24 Prozent mehr sein, "leider beginnt die Regierung damit aber erst 2004", so der Grünen-Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald.

Bis dahin, also im laufenden Jahr 2003, müssen die Forschungsfonds FWF und FFF, die Kompetenzzentren, die Christian-Doppler-Gesellschaft und die Austrian Research Centers Seibersdorf den Gürtel enger schnallen. Denn erst 2004 soll die erste Tranche von 180 Mio. Euro der angekündigten F&E-Sondermittel (Forschung & Entwicklung) in Höhe von 600 Mio. Euro fließen. Was freilich nicht heißt, dass die Einrichtungen heuer gar kein Geld bekommen, denn die Programme sind mehrjährig dotiert.

Regelbudgets höher angesetzt

Positiv hervorzuheben ist, dass Infrastrukturminister Hubert Gorbach die Regelbudgets von FWF und FFF höher angesetzt hat als bisher. Anlass zur Euphorie kann dies nicht sein, denn ohne Sonderdotierung entspricht dies real einer Budgetkürzung: Das FFF-Budget wird heuer (und auch 2004) um 22 Mio. auf 58 Mio. Euro angehoben, im Vorjahr standen aber 36 Mio. Euro aus dem Bundesbudget plus 36,3 Mio. Euro Sondermittel zur Verfügung. Unterm Strich eine Kürzung um 23 Prozent, kritisiert die Arbeiterkammer.

Budgetvorgriffe

"Mehr Geld" gibt es heuer de facto nur, weil der FFF die von Exwirtschaftsminister Hannes Farnleitner eingeführte Unsitte der Vorgriffe fortsetzen muss. Insgesamt dürften dem FFF 110 Mio. Euro zur Verfügung stehen, also 7,0 Mio. Euro mehr als im Vorjahr.

Fortschritte, etwa einen Anstieg der F&E-Quote von 1,86 auf über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, erlaubt dieses Budget nicht. Denn selbst inklusive "Offensivprogramm" steigen die F&E-Ausgaben des Bundes real nur von 0,66 (2001) auf 0,68 Prozent (2004) des BIP, rechnet die AK vor.

Dramatisch wird es übrigens bei dem auf Grundlagenforschung spezialisierten Wissenschaftsfonds FWF: Da die Sondermittel heuer ausbleiben, bleibt unterm Strich ein fettes Minus, obwohl das Normalbudget des Ministeriums um vier auf 44 Mio. Euro erhöht wurde. Inklusive Nationalbank-Mittel (27 Mio. Euro) und Nachwuchsprogrammen (fünf Mio. Euro aus dem Bildungsministerium) fehlen gegenüber dem Vorjahrsbudget (92 Mio. Euro) knapp 20 Mio. Euro.

ITF verschwindet vollends

Vollends von der Bildfläche verschwinden wird per 1. Juli 2003 der seit den 90er-Jahren nur mehr als Fiktion bestehende Innovations- und Technologiefonds (ITF). Die Mittel von zuletzt 22 Mio. Euro finden sich im Voranschlag 2003 auf 17 Mio. Euro reduziert. Parallel dazu werden 2003 zehn und 2004 elf Mio. Euro als Forschung-&-Technologie-Schwerpunkte in einem neuen Budgetansatz dargestellt. Hinweise, wofür dieses Geld vorgesehen sind, fehlen weit gehend.

Selbst damit befasste Spitzenbeamte können die Zahlen nicht nachvollziehen. "Das ist symptomatisch für den gesamten Bundesvoranschlag", wettern SPÖ und Grüne. "Nicht einmal die Zwischensummen in den Tabellen sind nachvollziehbar", moniert Grünewald. Die in der Budgetrede ausgewiesenen Zahlen würden mit dem Bundesvoranschlag nicht korrelieren, gesteht ein Beamter im Gespräch mit dem STANDARD ein. Angst, dass für Doppler-Labors, Seibersdorf, Kompetenzzentren und andere Programme gar nichts budgetiert sei, müsse aber niemand haben. Sie alle seien unter "Förderungen" veranschlagt, was allfällige Verschiebungen innerhalb der Ansätze ermöglichen soll. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD Print-Ausgabe, 30.5.2003)

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    montage. derstandard.at
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