Betriebspension geht es an den Kragen

29. Mai 2003, 19:10
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Die Börsen-Talfahrt bringt die Pensionskassen arg in Bedrängnis - Rund 400 Millionen fehlen - FPÖVP hilft nun den Kassen, nicht den Versicherten

Wien - Die Regierung greift den angeschlagenen 19 Pensionskassen stärker unter die Arme als bisher bekannt. Ein neuer Abänderungsantrag zur Novelle des Pensionskassengesetzes hat im zuständigen Budgetausschuss die Gemüter erhitzt, soll aber kommende Woche mit schwarz-blauer Mehrheit beschlossen werden. Die Kassen müssen 400 Mio. Euro, die auf den 1,5-prozentigen Mindestertrag fehlen, nicht nachschießen.

Planung gekippt

Ursprünglich hätte der Zeitraum zur Berechnung der 1,5-prozentigen Mindestverzinsung von derzeit fünf auf sieben Jahre verlängert werden sollen. Die Pensionskassen hätten heuer die beiden letzten fetten Aktienjahre 1997/98 in die Kalkulation einbeziehen können und wären wahrscheinlich erst 2004 nachschusspflichtig geworden.

Kein Eingriff in bestehende Pensionen

Diese "Atempause" für die Pensionskassen zulasten künftiger Bezieher von Betriebspensionen wird insofern nochmals erweitert, als der Durchrechnungszeitraum individuell - also je Anspruchsberechtigten - bis zum Pensionsantritt ausgedehnt wird.

In bestehende Betriebsrenten soll analog zum ASVG-System nicht eingegriffen werden. Die Kassen müssen die nach drei desaströsen Börsenjahren entstandenen Fehlbeträge aus eigenen Mitteln gutschreiben. Die mehr als 300.000 Anwartschaftsberechtigten werden jedoch auf bessere Aktienjahre vertröstet. Sie fallen um den nach geltender Rechtslage nötigen Nachschuss durch die Pensionskasse um, der beim späteren Pensionsantritt den Auszahlungsbetrag erhöht hätte.

Finz: "Unerwartete Entwicklung

Finanzstaatssekretär Alfred Finz führt die Probleme der Pensionskassen auf die "völlig atypische und unerwartete Entwicklung" an den Börsen zurück. Die besten Experten hätten den Kassen langfristig sieben Prozent Ertrag pro Jahr prognostiziert. "Wir helfen in der Erwartung, dass sich das System wieder stabilisiert. Dem Abschwung wird wieder ein Aufschwung folgen und die Pensionskassen werden wieder eine attraktive Anlageform darstellen", so Finz. Daher sei er dagegen, den Versicherten die von der Opposition geforderte Ausstiegsmöglichkeit zu schaffen, weil damit das Pensionskassensystem zerstört würde.

"Kalte Enteignung"

SP-Bugetsprecher Christoph Matznetter spricht hingegen von "kalter Enteignung". Die Vorgangsweise sei ein "unglaublicher Vertrauensbruch", da die betriebliche stets als Ergänzung zur staatlichen Pension propagiert werde. (Michael Bachner, DER STANDARD Print-Ausgabe, 30.5.2003)

  • Betriebspensionen: Hunderttausende Anspruchsberechtigte fallen um die Nachschusspflicht der Kassen um.
    montage: derstandard.at

    Betriebspensionen: Hunderttausende Anspruchsberechtigte fallen um die Nachschusspflicht der Kassen um.

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