Neuer Milliarden-Waffendeal bringt China auf
Chinas Führung hat den USA wegen Waffenlieferungen an Taiwan ein
Doppelspiel vorgeworfen, nämlich Peking sowohl zu hofieren als auch zu
hintergehen. Implizit droht sie, sich künftig ähnlich verhalten zu
wollen, wenn Washington die Zusammenarbeit mit Peking braucht, deutete
am Donnerstag ein Kommentar im Parteiorgan Volkszeitung an.
"Auf der einen Seite verlangen die USA von China eine verantwortliche
Großmacht zu sein und in dieser oder jener Frage mit ihr zu kooperieren.
Auf der anderen Seite verletzen sie beliebig und in äußerst
unverantwortlicher Weise die Kerninteressen Chinas." Falls "politische
Gäste" bei uns aus den USA etwa meinten, sie bräuchten dafür "keinen
Preis zu bezahlen, machen sie einen ganz großen Fehler". Der Kommentar
spielte auf den China-Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden im
vergangenen Monat an, den Peking und Washington als großen Erfolg für
ihr gegenseitiges Verständnis gefeiert hatten. Die Nachrichtenagentur
Xinhua schrieb nun, Peking nehme "zur Kenntnis, dass der Waffendeal kurz
nach dem Biden-Besuch zustande kam." Der hätte bei seinem Besuch aber
noch versichert, die besondere Empfindlichkeit Chinas in Fragen
"vollkommen zu verstehen".
Eine Ankündigung der US-Regierung hatte Pekings Zorn ausgelöst, wonach
sie jetzt neue Waffenlieferungen im Wert von 5,85 Mrd. US Dollar an
Taiwan auf den Weg bringt. Innerhalb eines Monats muss der Kongress dem
von Taiwan verlangten militärischen Gerätschaften zur Nachrüstung von
145 Kampfflieger des Typs F-16 A/B, Transportern oder moderne
Radarsysteme zustimmen.
Vizeaußenminister Zhang Zhijun bestellte noch in der Nacht auf
Donnerstag den neuen Pekinger US-Botschafter Gary Locke ein und
protestierte. Der Waffenverkauf sei: "Eine Fehlhandlung der USA.
Verteidigungssprecher Geng Yansheng nannte die Waffenverkäufe eine
"schwere Hürde", um "normale militärische Beziehungen" fortzusetzen.
Neben dem möglichen Einfrieren militärischer Kontakte gab es am
Donnerstag keine Hinweise auf andere Reaktionen. Pekings Säbelgerassel
wurde allerdings auch von der US-Entscheidung gedämpft, dass sie nur
bereit ist, die vorhandenen Kampfflugzeuge Taiwans nachzurüsten. Die
Regierung Taipehs aber will mehr von den USA. Sie wünscht sich 66 neue
F-16 C/D Kampfflugzeuge der dritten Generation. (Johnny Erling aus Peking/DER STANDARD, Printausgabe, 23.9.2011)