Protest gegen Geheim-Passus im Informationsgesetz
Polens Expräsident Lech Walesa fühlt sich an die Zeiten des Kommunismus
erinnert. In einem offenen Brief fordert er das amtierende
Staatsoberhaupt Bronislaw Komorowski auf, sein Veto gegen das neue
Informationsgesetz einzulegen. "Die Argumente zur Verteidigung des
Gesetzes erinnern an das Orwell'sche ,Ministerium der Liebe', mit dem
das Ministerium der Geheimpolizei gemeint ist", schreiben Walesa und
fünf namhafte Freiheitskämpfer der 1980er-Jahre an den Präsidenten. Mit
dem neuen Gesetz werde dem Bürger der Zugang zu öffentlichen
Informationen gerade nicht erleichtert, sondern im Gegenteil verbaut.
Auch rund 40 NGOs fordern ein Veto gegen das Gesetz.
Mit diesem Proteststurm hatte die regierende liberale Bürgerplattform
(PO) nicht gerechnet. Der umstrittene Absatz des Gesetzes war bei der
ersten Lesung im Sejm, dem Abgeordnetenhaus, gestrichen worden. Im
Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, schrieb dann ein PO-Senator
genau diesen Passus als "Verbesserung" wieder in das Gesetz hinein. Bei
der Wiedervorlage im Sejm winkten die Abgeordneten das Gesetz durch. Es
war die letzte Sitzung vor den Neuwahlen am 9. Oktober, und die
Abgeordneten hatten bereits andere Dinge im Kopf. Verabschiedet hatten
sie dann rechtskräftig ein Gesetz, das die Auskunftspflicht staatlicher
Behörden von deren Ermessen abhängig macht.
Sollte Komorowski das Gesetz unterschreiben, könnten sich künftig
Politiker auf Gutachten als Entscheidungsgrundlage berufen, ohne diese
der Öffentlichkeit zugänglich machen zu müssen. Angeblich sollen durch
diesen Passus im Informationsgesetz strategische Wirtschaftsinteressen
des Staates geschützt werden. Betroffen von dem "Geheim-Passus" wären
demnächst alle europäischen und internationalen Projekte, auch
politische Entscheidungen in EU-Fragen, soweit sie im weitesten Sinne
die Wirtschaft Polen beträfen, die Privatisierung staatlicher
Unternehmen und sämtliche Investitionen.
Umweltschützer sind überzeugt, dass das Gesetz mit dem geplanten
Einstieg Polens in die Atomenergie zu tun hat. "Es dient dazu, vor der
Bevölkerung die wahren Kosten für den Bau von Atomkraftwerken und den
Preis des von ihnen produzierten Atomstroms zu verbergen", meint Dariusz
Szwed von den "Grünen 2004".
Ein Veto des Präsidenten würde das ganze Gesetz blockieren. Es enthält
allerdings auch eine EU-Direktive, die Polen ins eigene Rechtssystem
übernehmen muss. Ein Veto ist daher unwahrscheinlich. Komorowski hält
allerdings die Art und Weise, wie es verabschiedet wurde, für
demokratisch fragwürdig. Möglich ist also, dass der Präsident das Gesetz
unterschreibt und es danach an das Verfassungsgericht überweist. Dann
wäre es allerdings erst einmal gültig. Bis zu einem Gerichtsentscheid
können Jahre vergehen. (Gabriele Lesser aus Warschau/DER STANDARD, Printausgabe, 23.9.2011)
