Mikl-Leitners Rückzieher

Kommentar | Thomas Mayer
22. September 2011, 18:52

So ist das im gemeinsamen Europa: Allein geht es immer schwerer

Es zahlt sich für verantwortliche Regierungspolitiker nicht aus, mit Populisten und Extremisten in Politik und Medien beim Schlagwortdreschen um die Wette zu eifern. Sachpolitisch ist mit starken Worten allein wenig zu erreichen. Aber wenn es um den Versuch geht, sich mit "geilen Sagern" die johlende Zustimmung von den Stammtischen zu holen, dann sind die hemmungslosen Vereinfacher, die alles fordern, aber nichts entscheiden müssen, stets eine Nasenlänge voraus.

Diese bittere Erfahrung musste Innenministerin Johanna Mikl-Leitner beim jüngsten EU-Ratstreffen in Brüssel machen. Dort standen unter anderem die ersten Vorschläge der EU-Kommission zur Debatte, wie man das Vorgehen der Staaten an den Grenzen besser koordiniert. Das ist oft widersprüchlich, zum Teil rein national-innenpolitisch motiviert. Darüber kann man in Ruhe nachdenken und reden. Aber Mikl-Leitner hatte es vorgezogen, zunächst in Wien reflexartig (und mit der Angst vor Heinz-Christian Strache im Nacken) der Kommission Größenwahn von - wörtlich - Schreibtischtätern hinzuschleudern.

In Brüssel nahm sie das gestern mit Bedauern zurück. Das ehrt sie. Aber sie musste auch, weil sie die EU-Partner braucht, damit diese Österreich helfen, wachsenden Druck illegaler Migranten via Serbien zu lindern. So ist das im gemeinsamen Europa. Allein geht es immer schwerer. Das müssen Minister den Bürgern klar auseinandersetzen. (DER STANDARD, Printausgabe, 23.9.2011)

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aber ist die sicherung der grenze zu serbien nicht aufgabe ungarns/rumäniens/bulgariens in erster linie??

Also mir ist die Mikl-Leitner ziemlich egal,

aber der Inhalt dieses Kommentars kommt mir mehr als seltsam vor. Kampfrhetorik ist ja nicht illegitim, an die Fakten sollte man sich aber schon halten. In keiner Zeitung steht etwas von einem Rückzieher in der Sache - sie hat Formulierungen wie "Größenwahn" und "Schreibtischtäter" zurückgenommen. Aus den Plänen der EU-Kommissarin wird aber nichts. Wir haben auf EU-Ebene größere Sorgen als die dänischen Don Quijotes, die Grenzräuber spielen wollen.

Wie es ausschaut will die ÖVP

die FPÖ rechts außen überholen - dort wo sie sich am Wohlsten fühlt.
Geld aus dem Staatssäckel und illegale Parteienfinanzierungen durch die Wirtschaft, Versorgungsposten durch Lobbying, politische Ziele durch Seilschaften der Industriellen und das gemeine Volk wird nur zum Schröpfen geduldet.
ÖVP - weg mit dem Dreck!

Via Serbien?

Wieso wird Serbien hier namentlich genannt? Gibt es statistisch belegte Zahlen? Würde mehr über die Quelle dieser Aussage erfahren.

die Hanni

wie die Niedrösterreicher sagen, war schon in NÖ schwer auszuhalten.
Und Jeder/e wird befördert bis zur eigenen Unfähigkeit.... sie ist halt jetzt angekommen.
( > Peter Prinzip)

Jenseits des Peter Prinzips gibts auch noch ein Prinzip des Herumschiebens von Leuten, die das Stadium der eigenen Unfähigkeit längst schon erreicht haben.
Es fehlt hier noch eine eigene Bezeichnung.
Um es nicht so unbenannt stehen zu lassen, nenn ich's mal das ÖVP-Prinzip.

hemmungslosen Vereinfacher, die alles fordern, aber nichts entscheiden

dann lasst die Bürger doch entscheiden! Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild!

So unerwartet ist das nicht.

M-L erfuhr ihre Sozialisation in der kleingeistigen, dummdreisten Politwelt des E Pröll, in welcher alles "Fremde", Nicht-ÖVPige, oder noch mehr Nicht-Pröllige als unbehaglich, bedrohlich und letztlich unwert behandelt wird.
Mürzzuschlag ist schon feindliches Ausland.

Die Ministerverkleidung von M-L ändert nichts.

sie befürworten also illegale einwanderung?

im kern der sache hat die MiLei ja recht, nur ohne die europäischen Parnter geht es leider nichtmehr. Gerade in Punkto Schutz der Aussengrenzen ist es wichtig dass wirklich alle EU-Länder zusammenhalten um hier gemeinsam das Beste für Ihre Bürger zu erreichen sprich die illegale Einwanderung so weit wie nur irgend möglich zu unterbinden.

Ich befürworte den

Einsatz von Gehirnschmalz in der politischen Küche.

Allein Ihr Reflex zeigt, wie verdorben wir von den neuronal unterversorgten Politikern schon wurden.

Was in den Köpfen als "illegal" zu verstehen ist, ist so breit, wie ein Elefantenhintern.

wie kann man so ein ekelhaftes wort

wie mürzzuschlag überhaupt aussprechen? ein roter bürgermeister, 2 kpö-gemeinderäte.....brrrrrrrrrrr

ah ja

also :
dann sind die hemmungslosen Vereinfacher, die alles fordern, aber nichts entscheiden müssen, stets eine Nasenlänge voraus.

so wie die mega gutmenschen die im standard unter dem deckmantel der menschlichkeit unmögliches stur fordern wie "alle ausländer da lassen, die da bleiben wollen, egal ob soe ein recht drauf haben oder nicht, egal ob aufenthaltsverbot besteht, oder sonstwas..."

oder wie?

schon lange haben die gutmenschen den totalen antipoden zu den freiheitlichenabgebildet.
nur halten sie sich für legitimiert....weil alles was gegen die fpö ist, automatisch legitim ist, egal was es ist, ob es dem gesetz entspricht, usw.

gegen fpö sein ist automatisch richtig.
aber das ist eben genau falsch.
nur sehen sies noch nicht.

gegen die fpö sein

ist sehr wohl automatisch richtig. dies hat viele gründe: hc strache ist ein lügner (was vielfach bewiesen wurde), hc strache und die meisten seiner parteikollegen tummeln sich am rechtsrechten rand. und der hauptgrund: diese lügner und verbrecher versuchen mit ihren ausländerfeindlichen parolen die stimmen der dümmsten und ärmsten wähler einzufangen um damit eine neoliberale klientelpolitik GEGEN die interessen der eigen wähler betreiben zu können. da ihr fpö-wähler offensichtlich zu dumm seid und blind in euer verderben rennt, aber auch wir linkslinken gutmenschen nur nachteile haben würden, kämpfen wir halt gegen das rechtsrechte blaune gesindel.

danke

100 % Zustimmung

So viel Tastaturechlaege hätten Sie nicht

gebraucht. Haut-die-Gutmenschen das verstehen die Stammtischgenossen viel besser.
Und verjagt die lebensunwuerdigen Feinde gleich mit allen Fremden.
Das wollte AB B in N ja gleich drastisch umsetzen und er brauchte sogar 1500 Seiten zur Erklärung.

mit solchen leuten schafft sich die övp eh selber ab. der wähler wird nur mehr abstimmen müssen, mit wieviel abgeschafft wird.

DIE "ehrt" genau gar nix..!

Da werden Sie recht haben

wie Frau Fäckter hat auch Frau Mickrig-Leitner nur zurückgenommen, weil sie mußte, nicht aus tiefer Einsicht über einen Fehler...

der Rückzieher ehrt sie. Vielleicht sollte der eine oder andere Politiker erst mit Karas oder Svoboda reden, bevor sie hier die Krone bedienen. Dazu braucht es sowieso Geld, und wenn man nicht die ÖBB als Zahler im Hintergrund hat, tut man sich da eh schwer.

Ein Rückzieher ehrt nur, wenn

er aus Einsicht erfolgt und nicht erzwungen ist. Einsicht liegt hier, laut Bericht nicht vor....

uns haben noch nie so viele Dumme Menschen

regiert...... wie seit 2000.....
und es wird nicht besser.....
und muß sie immer so "zwieder" schauen?????

100% zustimmung zu diesem post!

Die Jungpolitiker von heute werden uns übermorgen leider erhalten bleiben. In den obligatorischen Spitzenpositionen.
Da wird Dummheit dann eine neue Definition benötigen.

wenn ich denk,

das dachte ich schon ueber den Sinlosschwatz

den hätte ich gerne zurück...

der mann war anständig bis ins rückenmark.

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