Veto gegen Beitritt Bulgariens und Rumäniens - Ablehnung der EU-Innenminister
Rumänien und Bulgarien dürfen weiter hoffen: Die EU-Innenminister konnten sich zwar nicht auf den Wegfall der Grenzkontrollen einigen. Dennoch könnten Flughäfen bald zum Schengen-Raum gehören.
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Die EU-Innenminister haben sich am Donnerstag in Brüssel nicht darauf einigen können, für Rumänien und Bulgarien den Weg zur Aufhebung der Kontrollen der Grenzen zu den benachbarten EU-Staaten (gemäß Schengen-Vereinbarung) freizumachen.
Dennoch dürften die Chancen, dass die beiden Länder noch in diesem Jahr zunächst die Flughäfen und Mitte nächsten Jahres auch die Landesgrenzen öffnen können, gestiegen sein: Auf deutsch-französische Initiative hin wird die Sache in drei Wochen auf die Tagesordnung des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel gesetzt. Diese sollen ein Machtwort sprechen, ob der zuletzt vorliegende Zwei-Stufen-Plan (die Innenminister vermieden eine Abstimmung) letztlich umgesetzt wird oder nicht. Erwartungsgemäß haben die Niederlande und Finnland den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission, die Grenzkontrollen (auch auf dem Landweg) Ende Oktober ganz aufzuheben, abgelehnt. In beiden Ländern stehen die Regierungen unter Druck rechtsgerichteter EU-skeptischer Parteien. Eine teilweise Öffnung der Grenzen soll ihnen nun eine Zustimmung ohne Gesichtsverlust ermöglichen.
In deutschen Regierungskreisen zeigte man sich relativ optimistisch, dass dies gelingt. Den formalen Beschluss müssten die EU-Innenminister noch im Oktober bei der nächsten Ratssitzung in Luxemburg treffen. Der Zwei-Stufen-Plan hat zum Inhalt, dass eine Öffnung der Landesgrenzen mit Juli 2012 nicht automatisch erfolgen kann, sondern nur nach neuerlicher Prüfung und einem weiteren Ministerratsbeschluss.
Recht auf offene Grenzen
Die Schengen-Vereinbarung im Unionsvertrag sieht den Wegfall der Grenzkontrollen als Recht jedes Mitgliedstaates vor, wenn er die Sicherheitsvoraussetzungen erfüllt. Nach langjähriger Prüfung und Nacharbeit war Rumänien und Bulgarien vom zuständigen Expertenausschuss zuletzt auch Schengen-Reife bestätigt worden.
Dass die Umsetzung in Stufen erfolgt, wäre nicht ungewöhnlich: So war es auch, als Österreich 1997 seine EU-Grenzen öffnen konnte - nach heftigem Widerstand aus Bayern. Von allen Fraktionen des EU-Parlaments wurde die Blockade als populistischer Reflex, als "Kniefall" vor rechtsextremen Parteien kritisiert. Von solchen Populisten dürfe man sich nicht in Geiselhaft nehmen lassen, warnten die Konservativen.
Österreich stimmt der Grenzöffnung zu, erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Brüssel. Der Rechtspopulismus sei in allen EU-Staaten "spürbar, und man darf ihm nicht nachgeben" , beteuerte sie. In diesem Zusammenhang bedauerte sie, dass sie selbst der EU-Kommission wegen eines Vorschlags zur Neuregelung der Schengen-Praxis "Größenwahn" vorgeworfen habe. Dies sei in einer ersten Emotion erfolgt.
Dennoch lehnte Mikl-Leitner gewisse Vorschläge von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström inhaltlich auch am Donnerstag scharf ab. Malmström will eine Reform, die es einzelnen EU-Ländern weitgehend unmöglich machen würde, ihre Staatsgrenzen in Ausnahmefällen aus Sicherheitsgründen eigenmächtig zu schließen. Das, so Mikl-Leitner, käme nicht infrage. "Sicherheitsstandards dürfen nicht gefährdet werden, Österreich muss allein entscheiden können" ; die EU-Kommission habe keine Kompetenz in Sicherheitsfragen.
Die Mehrheit der EU-Staaten sieht das ähnlich. Positiv beurteilt die Innenministerin Kommissionspläne, die ein gemeinsames Eingreifen vorsehen, sofern ein EU-Land seinen Verpflichtungen zur Sicherung der EU-Außengrenzen nicht nachkommt.
Gleichwohl: Gemeinsam mit Ungarn hat Österreich der Union einen Aktionsplan vorgeschlagen, um die zuletzt stark steigende illegale Migration via Serbien einzubremsen. (Thomas Mayer aus Brüssel/DER STANDARD, Printausgabe, 23.9.2011)
