Justiz kann Ermittlungen fortsetzen
Wien - Der Nationalrat hat am Mittwochabend die Immunität der Abgeordneten Herbert Scheibner (B) und Werner Köngishofer aufgehoben. Damit kann die Justiz ihre Ermittlungen gegen die beiden fortsetzen. Die "Auslieferung" erfolgte jeweils einstimmig. Königshofer war bei der Sitzung entschuldigt, Scheibner bei der Abstimmung nicht anwesend.
Besonders brisant ist die Causa Scheibner, geht es doch um die Eurofighter, bei deren Anschaffung der heutige BZÖ-Mandatar Verteidigungsminister war. Nunmehr hat Scheibner als Unternehmer einen Auftrag der Eurofighter Jagdflug GmbH angenommen. Diese Zahlungen und weitere Zuwendungen von Firmen haben eine Geldwäsche-Warnmeldung einer Raiffeisen-Bank zur Folge gehabt, die nun Basis für die Ermittlungen der Justiz ist. Scheibner bestreitet alle Vorwürfe und spricht von zu 100 Prozent korrekten Geschäften.
Verteidigt wurde er in einer Wortmeldung von Klubfreund Ewald Stadler (B), der der Raiffeisen-Bank unterstellte, einen "Geldwäsche"-Skandal im Sinne der ÖVP zu konstruieren. Die Immunitätsaufhebung begrüßte er, könne Scheibner doch so rasch die Aufklärung vornehmen.
Nicht geredet wurde zur Causa Königshofer. Bei ihm geht es um die Vorwürfe der "üblen Nachrede" bzw. der "Verhetzung". Angeprangert wird etwa ein Text auf seiner Homepage unter dem Titel "Tirol oder Türol". Außerdem soll er Beziehungen zur Neonazi-Homepage "alpen-donau.info" gepflegt haben, was der Mandatar stets bestritten hat. Er wurde über den Sommer aus dem FPÖ-Klub gefeuert, nachdem er das Massaker in Norwegen mit Abtreibungen verglichen hatte, und ist nunmehr "wilder" Abgeordneter.
In "Erster Lesung" diskutiert wurde Mittwochabend auch die Neuordnung der Abgeordneten-Immunität. Der vorliegende Antrag sieht unter anderem eine Ausweitung der "sachlichen Immunität" vor. Vorgesehen ist, dass Abgeordnete alle ihre Aussagen außerhalb der eigentlichen Parlamentstätigkeit wiederholen dürfen, ohne zivilrechtlich belangt werden zu können. Nach einiger Kritik in der Begutachtung versicherten nun die Vertreter der Koalitionsparteien, dass man die Bedenken bei der Weiterbehandlung im Ausschuss einfließen lassen werde. Den Beschluss peilt man noch 2011 an. (APA)
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