Palästinenser wollen Sicherheitsrat Zeit geben

21. September 2011, 21:40
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Frankreich: Womöglich mehrere Wochen bis zu einer Abstimmung

New York - Die Palästinenser erwarten vom Sicherheitsrat keine unmittelbare Entscheidung über ihren geplanten Antrag auf eine UNO-Vollmitgliedschaft. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) sei bereit, dem Gremium "einige Zeit" zu lassen, um den Antrag zu prüfen, sagte der palästinensische Verhandlungsführer Nabil Schaath am Mittwoch am Rande der UN=-Generaldebatte in New York. Zunächst solle sich der Sicherheitsrat in Ruhe mit der palästinensischen Initiative befassen, ohne dass gleichzeitig die Vollversammlung eingeschaltet werde.

Abbas will den Antrag am Freitag an UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon überreichen, damit dieser ihn an den Sicherheitsrat weiterleitet. Dort müssen die Palästinenser neun der 15 Mitglieder auf ihre Seite ziehen, darunter alle fünf Veto-Mächte. Die Veto-Mächte müssen zwar nicht dafürstimmen, aber auch eine Enthaltung ist sehr unwahrscheinlich. Weil die USA eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser ohne eine Verhandlungslösung mit Israel ablehnen, werden der Initiative kaum Chancen eingeräumt. Ein alternativer Weg zur staatlichen Anerkennung würde über die Vollversammlung führen: Dort könnten die Palästinenser einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedsstaat erreichen, der allerdings nicht denselben Stellenwert wie die Vollmitgliedschaft hat.

Abbas werde bei seinem Treffen mit US-Präsident Barack Obama am Mittwochabend an dem Antrag auf Vollmitgliedschaft festhalten, sagte Schaath. Er werde dem Präsidenten sagen, dass die Palästinenser "absolut entschlossen" zur Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen seien.

Frankreichs Außenminister Alain Juppe sagte, eine mögliche Abstimmung im Sicherheitsrat werde wohl erst in "mehreren Wochen" stattfinden. Diese Zeit könnte genutzt werden, um eine Konfrontation zu vermeiden, sagte er. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte zuvor in einer Rede bei der UNO-Generaldebatte die Aufwertung des palästinensischen Beobachterstatus als Zwischenschritt zur Vollmitgliedschaft ins Gespräch gebracht. (APA)

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