Nach der umstrittenen Libyen-Intervention ist die europäische Haltung zu Palästina die nächste Nagelprobe für die gemeinsame europäische Außenpolitik, erklärt Gerhard Sabathil
STANDARD: In der EU wird derzeit alle politische Energie darauf verwendet, den Euro nicht auseinanderfallen zu lassen und eine politische Desintegration zu verhindern - wie viel Kraft bleibt da noch für EU-Außenpolitik?
Sabathil: Ihr Eindruck ist nicht von der Hand zu weisen. Nur, es gibt auch Außenminister, die nicht so intensiv mit der Eurokrise beschäftigt sind. Wir haben Nordafrika, und bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen steht eine wichtige Entscheidung zu Palästina an. Die Welt wartet nicht auf die Lösung unserer Krisen. Ein Ziel des Auswärtigen Dienstes ist es, dass wir Europa in seiner globalen Rolle sichtbar machen, mit einer Stimme sprechen - ob Eurokrise oder nicht. Gerade in Nordafrika haben wir schon einige Spuren hinterlassen. Wir haben uns auch dem Thema Post-Fukushima gewidmet, aber es sind während der Eurokrise eben weniger Schlagzeilen produziert worden.
STANDARD: Zu Libyen: Vor der Intervention haben sich die EU und auch die Nato gespalten. Sind die Unstimmigkeiten zwischen Berlin, Paris und London überbrückt?
Sabathil: Der Schaden, der durch die deutsche Rolle entstanden ist, ist noch nicht beseitigt. Die Tatsache, dass wir auch bei den militärischen Kapazitäten an unsere Grenzen gestoßen sind, war eine gute Lehrstunde. Den Engländern und den Franzosen ist die Munition ausgegangen, ohne die amerikanische Aufklärung wäre das Ganze auch nicht so reibungslos gelaufen. Und, interessant, die Mitteleuropäer haben sich dort ganz fern gehalten. Die haben ein anderes geografisches Interesse. Die Frage ist immer, welche Lehren wir daraus für den nächsten Fall ziehen. Und aus europäischer Sicht ist es sehr wichtig, dass wir einig in der UN auftreten in der Palästina-Frage. Das ist ganz entscheidend.
STANDARD: Wird es eine gemeinsame europäische Position geben?
Sabathil: Man arbeitet daran. Nach dem, was wir in Libyen gezeigt haben, müssen wir bei der nächsten Gelegenheit beweisen, dass es auch anders geht. Viel hängt davon ab, welche Art von Resolution denn letztlich auf dem Tisch liegt. Und vergessen Sie nicht: Die Friedensverhandlungen sind wichtiger als Statusfragen!
STANDARD: Sie haben auch die anderen Länder in Nordafrika angesprochen. Die Europäer geben auch dort, außer wie üblich als Zahler, nicht den Takt vor.
Sabathil: Lady Ashton war mehrfach in der Region, unsere Vertreter und Botschafter sind präsent. Wir haben finanzielle und politische Angebote auf den Tisch gelegt. Aber wir dürfen den Ländern ihre eigenen Lösungen auch nicht stehlen. Das ist eine Gratwanderung. Wir wollen präsent sein, dieser Neuanfang ist moralisch, strategisch, wirtschaftlich, ja historisch und kulturell wichtig für diese Region und Europa. Aber es sind endogene Revolutionen, und es wäre nichts falscher, als die zu europäisieren.
STANDARD: Wie beurteilt man im Europäischen Auswärtigen Dienst die israelisch-türkische Krise?
Sabathil: Niemand ist darüber glücklich. Es ist kein gutes Zeichen, dass ein Nato-Land und EU-Beitrittskandidat mit dem engsten europäischen Partner in der Region in Streit gerät. Das schwächt die westliche Politik. Ich sehe aber nicht, dass wir viel vermitteln können. Wir hoffen, dass beide deeskalieren und den Faden guter Beziehungen wieder aufnehmen. (Christoph Prantner, DER STANDARD, Printausgabe, 22.9.2011)
