Anti-Terror-Paket: Einigung zu Polizeibefugnissen

die einzigen terroristen die ich ausmachen konnte traten in form der beiden innenministerinnen auf. ihr terror richtete und richtet sich vorallem gegen migrantenfamilien. da wäre ein antiterrorpaket doch wünschenswert.
ansonsten wir brauchen keinen patriotact.

gott verdamme die neue weltordnung

Und wieviele Verhaftungen und Existenzvernichtungen auf Basis solcher Willkürgesetze? Die Antwort ist nichts weniger als ein Beweis dafür, was mit dieser Verschärfung beabsichtigt wird.

Vielen Dank an die Korruptionsparteien SPÖ und ÖVP für dieses Abschiedsgeschenk.

http://wikileaks.org/cable/201... NA130.html

Weil man damit einen Attentäter verhindern kann?

Da müsste man jeden Forumsteilnehmer, der etwas Aggressives schreibt, observieren. Sehr zielführend.
Dafür bleibt aber fast jeder "normale" Diebstahl ungeklärt.

Das ist mal wieder eine tolle Nutzung vorhandener Ressourcen....

Was soll denn das bitte sein?

Früher brauchte man noch eine richterliche Genehmigung um den Bürger in grundlegenden Rechten zu beschneiden.

Na der sitzt vermutlich in Stasimanier in seinem Büro und schaut was heute so "reingekommen" ist. Dann hält er mit seinen Drohnen- und online PC- und Smartphone-Überwachungstools Ausschau.

Jedes Gadget, jeder PC mit Kamera und Mikro + US-Betriebssytem ist eine Wohnraumüberwachungsanlage.

... würde genau die betreffen, die es exkutieren.

"Für diese "erweiterte Gefahrenforschung" ist aber im Voraus eine Genehmigung des Rechtsschutzbeauftragten notwendig"

fragt sich nur wer der ist, und wer ihn "bestellt"...

man könnt glauben, in österreich findet jede woche ein attentat statt. in anderen bereichen wartet die bevölkerung schon seit jahrzehnten auf reformen!

würde ich mal behaupten dass die Polizisten in Ö im Vergleich -ein ziemlich freundlich Volk sind - u mit sich reden lassen - Ich hab Diese also immer als "guter Freund" des Volkes betrachtet (was man in vielen Ländern nicht sagen kann u fälschlicherweise oft als selbstverständlich hingenommen wird)

Aber den Käsegesichtern der "Dienste" - besonders der neu ausgebaute seit 2002 (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) - gehört die Fressse poliert. Denn es kann nicht sein dass da irgendwelche Spastiker alles u jeden filzen u dies dann auch noch der Steuerzahler bezahlt.

ist keine spassige Sache und sollte nicht als Schimpfwort verwendet werden! Danke!
Trotzdem: grün!

jetzt zeigen wir diesen norwegern mal, wie man einen richtigen polizeistaat aufbaut. diese skandinavischen weicheier!
da freu ich mich ja schon richtig. dann passt jederzeit ein netter polizist auf mich auf, dass ich ja nichts falsches sagen/denken/schreiben tu.

* ironie aus

Immer wenn die SPÖ (meist mit der ÖVP) etwas elitär- "volksfeindliches" beschließt, ist sie im Hype der medialen Aufmerksamkeit kurz selbst gegen die eigenen Beschlüsse. Damit hatte sie schon immer Erfolg beim ihren Wählern - viele glauben daher immer noch die SPÖ unterscheidet sich von der ÖVP - NUR in diesem Punkt unterscheidet sich die SPÖ von der ÖVP.

nein, die waren gleich feuer und flamme...

Sie ist leider noch nie von ihren Knien hochgekommen.

Mann, waren das noch Zeiten, als wir am Turnplatz eine selbstgebaute Rakete gestartet haben. Sie kippte in 3 m Höhe und raste im Zick-zack-Kurs auf den Turn-Prof zu. Der ist gerannt, wir dann auch...

Danach haben wir mit dem übrig gebliebenen Raketentreibstoff den Eisberg (zusammen geschobener und gefrorener Schnee) im Schulhof beseitigen wollen, damit der Frühling endlich kommen hätte können.
Der Eisberg blieb, die Fensterscheiben waren alle dahin, wir erhielten alle einen Karzer (wer noch weiß, was das war)

Heute würde ich mit diesem Hintergrund vermutlich um 5 Uhr in der Früh von der Cobra niedergetreten und verhaftet werden.

Ja, früher war einfach alles besser, ehrlich.

na gsd ist das keine schwammige Formulierung....

von mir aus gebt der polizei alle befugnisse die sie will, lasst sie meine toilette verwanzen wenn sie mich verdächtigen.

wenn es sich aber herausstellt dass es keinen anderen grund für die verdächtigung gab als einen befreundeten unternehmer der keine demos vor seinen geschäften haben will oder schlichtweg keine grundlage hatte, dann möchte ich dementsprechende konsequenzen sehen.

die ministerin meint, sie verletzt unsere bürgerrechte nicht und die polizei wird mit diesen möglichkeiten keinen polizei- und überwachungsstaat aufbauen...?

okay, dann kann sie doch sicher auch, sagen wir... 5 jahre umbedingt...? in den knast wandern wenn es doch missbraucht wird.

oder hört da das vertrauen in die justiz, dass wir haben sollen, auf...?

Weil die Bevölkerung terrorisiert wird (Bis zu nächsten Wahlen zumindest, dann kann es die alleinregierende Piratenpartei wieder abschaffen.

hm chemiker ist ganz schlecht - hätst halt was gscheits glernt - landeshauptmann oder lh-stellvertreter zB... ;)
^^

Ja - und das wissen wir jetzt alle. Sind wir schon konspirativ tätig?

Zumindest werden vorsichtshalber gleich überwacht...

Sind wir schon konspirativ tätig?

Ja sicher ist er das - oder glauben Sie skrivi ist sein echter Name? Und da er offensichtlich was zu verbergen hat, wird´s Zeit für erweiterte Gefahrenforschung...

Richtig, ich bekomme schon Angst, er soll endlich sagen was er so treibt...

Aber die Wunschliste des Innenministeriums wird immer länger...

Warum steht in dem Artikel nicht, dass die Daten der Österreicher auch mit der CIA und FBI ausgetauscht werden? Wird die CIA ihren BigDog bald durch die Kärntnerstraße Gassi führen? (http://lmgtfy.com?q=bigdog)