230.000 Euro sollen von Scheibners Firma S.I.T. FZE auf sein eigenes Konto geflossen sein - Ein nicht meldungspflichtiges "Darlehen", wie er beteuert
Die in den Vereinigten Arabischen Emiraten beheimatet Firma S.I.T. FZE, deren Geschäftsführer Herbert Scheibner (BZÖ) ist, ist nur ein Mosaikstein rund um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Fraglich ist zum Beispiel, für welche Leistungen er 60.000 Euro von der Eurofighter Jagdflug GmbH erhalten hat, die er über die S.I.T. FZE bezogen hat. Laut Scheibners Auskunft hat er das Honorar für die Vermittlung einer Präsentation bekommen.
Außerdem prüft das Bundesheer nun seine Geschäftsbeziehungen mit den Firmen Saltech und Alpine Bau - zwei Unternehmen, von denen der ehemalige Verteidigungsminister Scheibner ebenfalls Honorarzahlungen erhalten hat. Insgesamt sollen auf Scheibners Konto in den Emiraten 440.000 Euro gelegen haben, wovon wiederrum Gelder an Firmen in Zypern, auf den British Virgin Islands und an ein Konto von Scheibner selbst geflossen sein sollen.
Darlehen statt Einkommen
Neben den Verdacht der Geldwäsche - es gilt die Unschuldsvermutung - muss sich Scheibner auch die Frage gefallen lassen, weshalb er seine Firma in den Emiraten und die daraus erwachsenen Einkünfte nicht dem Parlament als Nebentätigkeit gemeldet hat. 230.000 Euro soll er sich selbst von dort überwiesen haben, doch auch diese Einkünfte wurden bis Dato nicht dem Parlament gemeldet. In der Zeit im Bild 2 vom Dienstag erklärte er das so: "Ich habe kein Einkommen bezogen, sondern ich habe mir ein Darlehen herausgenommen. Die Parlamentsdirektion hat selbst gesagt, dass das nicht meldepflichtig ist". Im Rahmen der Einkommenssteuererklärung für 2010 werde er "das mit der Finanzbehörde" diskutieren. Wenn alles korrekt anerkannt wird, dann bestünde keine Meldepflicht.
Finanzbehörde
Klaus Hübner, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, sagte dazu im Ö1-Mittagsjournal: "Der Sachverhalt ist aufgrund dieses Interviews für mich nicht klar. Ich gehe davon aus, dass die Finanzbehörde das pflichtgemäß prüfen wird". Es rufe nach einer Aufklärung, wie diese Zahlungsflüsse waren und ob nicht doch ein Einkommen vorliegt, das steuerpflichtig ist.
Dass man für eine Firma tätig ist, von der man kein Einkommen erhält, sondern nur einen Kredit, sei nicht der Regelfall. "Das müssen schon besondere Konstellationen sein, die nie auszuschließen sind", so Hübner.
Darüber ob das BZÖ tatsächlich bei der Parlamentsdirektion nachgefragt hat, darf die Direktion keine Auskunft geben. Dies unterliege der Amtsverschwiegenheit, heißt es gegenüber derStandard.at. Allgemein gilt: Abgeordnete müssen es nicht offenlegen, wenn sie ein Darlehen aufnehmen.
"Ziemlich ungewöhnliche Konstruktion"
Konkrete Informationen zum Darlehen konnte auch Heimo Lepuschitz, Sprecher des BZÖ nicht geben. "Wir haben aus der Parlamentsdirektion ein Email erhalten, in dem bestätigt wird, das Kredite nicht als Einkommen zählen," sagt er zu derStandard.at. Ob es nicht ein seltsames Bild macht, wenn sich ein Unternehmer selbst ein Darlehen gibt? Das mag für manche so sein, aber Scheibners Vorgangsweise entspricht den Vorgaben er Parlamentsdirektion, heißt es dazu.
Für Politikwissenschafter Hubert Sickinger ist Scheibners Eigendarlehen eine "ziemlich ungewöhnliche Konstruktion". Er kritisiert, dass es keine Sanktionen gibt, wenn Nebeneinkünfte nicht gemeldet werden. Er fordert, dass Abgeordnete alle Nebeneinkünfte und auch all ihre Funktionen, unabhängig davon, ob sie daraus Einkünfte erzielen, veröffentlichen müssen. Bei Nichteinhalten sollte es Sanktionen bis hin zu Geldstrafen geben.
Derzeit müssen Parlamentarier selbstständige oder freiberufliche Tätigkeiten, bei denen sie mehr als 1.142,40 Euro verdienen, dem Parlament melden. Die genaue Höhe der Nebeneinkünfte muss nicht angegeben werden. Die Meldungen werden auf der Parlaments-Homepage aufgelistet. Scheibner ist darauf lediglich mit seiner "Scheibner Business Development GesmbH", der Zukunftsakademie Österreich sowie der ziemlich allgemein gehalten Formulierung "Unternehmner" angeführt. (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 21. September 2011)
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