Cap und Kopf laden für 28. September ein - Wollen zuerst Einigung untereinander - Opposition erbost - FPÖ, Grüne, BZÖ für sofortige Gespräche
Wien - Schon vor seiner Einsetzung sorgt der geplante Untersuchungsausschuss zu den aktuellen Korruptionsaffären für Streit. Nicht nur über die Themen der Untersuchung, sondern schon über den Termin für die erste Verhandlungsrunde sind sich Regierungs- und Oppositionsparteien am Mittwoch in die Haare geraten. Die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP, Josef Cap und Karlheinz Kopf, haben die Opposition für 28. September zu einer ersten Runde eingeladen. Für FPÖ, BZÖ und Grüne ist das inakzeptabel, sie fordern sofortige Gespräche.
Hintergrund des von den Regierungsfraktionen vorgeschlagenen Termins in einer Woche ist, dass Cap und Kopf erst untereinander Gespräche führen wollen. SPÖ und ÖVP wollen sich erst selbst auf den genauen Untersuchungsgegenstand und die Details für den Ausschuss einigen, bevor sie darüber mit der Opposition verhandeln.
Pilz: "Vorgangsweise inakzeptabel"
Das kommt aber für die Opposition nicht in Frage. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky warf den Regierungsparteien eine "Verzögerungstaktik" vor. Es gebe keinen Grund, warum man sich nicht schon heute am Rande des Plenums oder im Anschluss an dieses zusammensetze, forderte Vilimsky in einer Aussendung. Er unterstellt sowohl SPÖ als auch ÖVP nicht an einem Untersuchungsausschuss interessiert zu sein.
Für den Grünen Abgeordneten Peter Pilz ist die Vorgangsweise der Regierungsparteien "völlig inakzeptabel" und eine "Provokation". "Wir lassen uns nicht pflanzen", meinte Pilz gegenüber der APA und stellte klar: "Wir sagen den Termin ab." Stattdessen laden die Grünen für morgen 11 Uhr oder Freitag 10 Uhr zu Gesprächen ein. Pilz rät den Regierungsparteien, einem dieser Termine zuzustimmen, sonst gebe es "große Probleme". Ein U-Ausschuss sei Angelegenheit des Parlaments und nicht der Regierung, schimpfte Pilz. Er sieht sich in seiner Einschätzung bestätigt, dass zwischen SPÖ und ÖVP "ein Kuhhandel in vollem Gange" sei. Die ÖVP verzichte auf eine Untersuchung der Causa ÖBB-Inserate, dafür verzichte die SPÖ auf die Untersuchung der "Parteieinfinanzierung der ÖVP". Cap und Kopf wollten einen "Vertuschungs-Ausschuss, aber wir werden einen Untersuchungsausschuss durchsetzen", zeigte sich Pilz kämpferisch.
Kein "Wald- und Wiesen-Aussschuss"
Auch BZÖ-Obmann Josef Bucher lehnt den 28. September ab und fordert Gespräche noch heute. "Die Regierung soll nicht auf Zeit spielen", richtete Bucher SPÖ und ÖVP aus. Er forderte die Regierungsfraktionen auf, dem heutigen Antrag seiner Fraktion auf Einsetzung eines U-Ausschusses zuzustimmen. "Wenn wir warten, bis sich die Regierung einig wird, warten wird bis zu Neuwahlen." Für das BZÖ kommt der vorgeschlagene Termin auch deshalb nicht in Frage, weil die Orangen am 28. und 29. September ihre Klubklausur in Stegersbach angesetzt haben.
Bezüglich des Untersuchungsgegenstands für den Ausschuss sind sich SPÖ und ÖVP weitgehend einig, dass man den Themenbereich relativ eng halten wolle, um keinen "Wald-und-Wiesen-Ausschuss" zu haben. Die SPÖ will sich daher auf alle Themen rund um die Telekom inklusive des Behördenfunks konzentrieren. In die gleiche Richtung hatte zulezt auch die ÖVP argumentiert. Der Opposition reicht das bei weitem nicht aus, sie will auch die Causa Buwog, die ÖBB-Inserate und zum Teil auch die Vergabe von Staatsbürgerschaften untersuchen. (APA)
