Ermittlungen wegen Drohung gegen Richter eingestellt

21. September 2011, 11:39

"Kalabrien-Sager" keiner konkreten Person zuordenbar

Klagenfurt - Die Staatsanwaltschaft Graz hat die Ermittlungen im Zusammenhang mit Drohungen gegen den Klagenfurter Richter Christian Liebhauser-Karl eingestellt. Das berichtet die "Kleine Zeitung" in ihrer Mittwoch-Ausgabe. Bei einer FPK-Kundgebung nach der Verurteilung von FPK-Obmann Uwe Scheuch zu 18 Monaten teilbedingter Haft war der Satz gefallen: "Wären wir in Kalabrien, wäre der Richter schon tot." Die Justiz ermittelte wegen gefährlicher Drohung, laut Staatsanwaltschaft Graz konnte der Satz jedoch keiner bestimmten Person zugeordnet werden.

Scheuch war vom Richter Anfang August erstinstanzlich wegen Korruption verurteilt worden, sein Anwalt Dieter Böhmdorfer meldete sofort Berufung an, das Urteil ist nicht rechtskräftig. Nach dem Urteil gab es heftige Attacken auf die Justiz und den Richter, der "Kalabrien-Sager" fiel bei einer Solidaritätsveranstaltung von FPK-Funktionären in Pörtschach.

Kurt Scheuch: Drohung von Journalisten herbeigeschrieben

Die Ermittlungen wurden von steirischen Behörden geführt, um jeglichen Anschein der Befangenheit zu vermeiden. Steirische Polizisten führten zahlreiche Einvernahmen durch, konnten den Urheber der Drohung aber nicht ausfindig machen. Hansjörg Bacher, Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz: "Es wurde zwar ausgesagt, dass der Kalabrien-Satz gefallen ist, niemand konnte jedoch mitteilen, welche Person konkret dieses Zitat getätigt hat."

Der Bruder des verurteilten Parteichefs, FPK-Klubobmann Kurt Scheuch, nahm dies zum Anlass am Mittwoch in einer Aussendung von "Falschberichterstattung und Meinungsmanipulation" zu sprechen. Er interpretiert die Einstellung der Ermittlungen so: Es sei nun auch von Amts wegen klar, dass es keine Bedrohungen gegenüber Richter Liebhauser durch Freiheitliche gegeben habe, sondern diese nur von ein paar Journalisten herbeigeschrieben worden seien. (APA)

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ich nehme es mal zur kenntniss....

dass die ermitlungen eingestellt wurden und respektiere die argumentationslinie!

nur gibt es mir schon zu bedenken, dass jemand im umkreis einer demokratisch-naja zumindest gewählten partei- solche fantasien hat!
was sagt sowas über die leute aus, die dort politisch tätig sind?? was sagt das aus über leute die solche leute dann allen ernstes wählen??

ich bin solche leute zwar als gelernter kärntner gewohnt! verstehen werd ich aber diese nie!

Omertà in der FPK ?

"Es wurde zwar ausgesagt, dass der Kalabrien-Satz gefallen ist, niemand konnte jedoch mitteilen, welche Person konkret dieses Zitat getätigt hat."

aha welche person es konkret gesagt hat ist nicht feststellbar, also der konkrete russe war es anscheinend nicht, da der satz wohl konkret gesagt wurde aber von konkret niemandem. die spinnen doch alle komplett.
ich glaube es gibt gar kein konkretes kärnten.

Bei einer FPK-Kundgebung wird die Mafia herbeigesehnt?

Äußerst aufschlussreich...

Herbeigesehnt?

Das kann ich beim besten Willen nicht hineininterpretieren. Allerdings bestätigen zahlreiche Reportagen in letzter Zeit über Süditalien diese Aussage. Dort geht ja kaum ein Richter mehr ohne Leibwächter auf die Straße. Ich finde es eine Beleidigung gegen U. Scheuch, daß man ihn mit einem 'Paten' gleich stellt. Oder sollte er einer sein?

Ich finde es eine Beleidigung...

...gegenüber jedem Paten, dass er mit U.Scheuch verglichen wird! ;)

also ich sehe das so:
da treffen sich ein paar leute, die gemeinsam organisiert sind (fpk) und planen aktivitäten, die ein offizialdelikt darstellen.

wie hieß noch mal dieser paragraf mit dem kunststudenten und tierschützer belangt werden?

Mafiaparagraf ? Bildung einer Kriminellen Vereinigung

Könnte man, glaub ich, mittlerweile auf so manche Partei anwenden. Aber eh wissen. Es gilt die berühmte, na, genau die Unschuldsvermutung.

Die Unschuldsvermutung

hätte auch für die Tierschützer gelten müssen. In Wirklichkeit gilt die nur für Personen, die eine Heer von Anwälten für sich arbeiten lassen (können)

Die Scheuchs sollten endlich einfach nur die Pappn halten.

heissens schirch oder scheuch?

Ich kanns nicht mehr hoeren

Die blau-orange-schwarzen ich kann sie nicht mehr ertragen. Ich leide unter PTSD wenn ich die Zeitungen lese.

Das gibts doch nicht das sowas bei uns sein kann.
Das darf es nicht geben offensichltich gibt es keinen in deren Reihen der nicht Dreck am Stecken hat.

Nehmen wir nur einmal an, dass e bei uns einen

Verein, einen Club, eine Partei, gibt, die unsere Geld gestohlen hat um sich aufzubauen und auch anderen Ländern finanziell beim Aufbau geholfen hat, überall unwahrscheinlichen Schaden angerichtet hat, ein ganzes Land um Milliardenbeiträge erleichtert hat, die Leute belügt, mit Nazis zusammen arbeitet, den Deutschlandanschluss will und dabei aber sich an nichts erinnern kann.
Nehmen nur einmal an, dass sie absichtlich die Weltkrise herbei geführt haben, um kassieren und sich aufzubauen können und jetzt stört dann noch die EU als Gemeinschaft, weil sie kontrolliert.
Nehmen wir an die bekommen Deine Stimme!
Was bist Du dann? Ein Volksverräter, dumm oder ein A...?
Aber so eine Formation gibt es ja in diesem Land NICHT, dass ist klar!

Presseaussendung der FPÖ:

"Eventuell, ich betone EVENTUELL, hat irgendeiner sowas wie "Humpi-Dumpi-Strumpi" geagt, aber sicher nicht mehr. Sollte sich jemand (absurderweise) von dieser absolut zulässigen Meinungsäußerung in seinen Gefühlen verletzt fühlen so entschuldigen wir uns meinetwegen."

passt nicht ganz hierher, aber

genauso hat sich Frau Fekter für ihre unsägliche Entgleisung "entschuldigt", nicht wissend, dass man sich gar nicht selbst entschuldigen, sondern nur um Vergebung ersuchen kann.

na sicher....

selbstverständlich ist der arme scheuch nur opfer.
IMMER GEWESEN!!!

Deshalb nimmt er den fürstlichen Gehalt als LH-Stellvertreter weiter ... als Schmerzengeld.

Bezeichnend

Gnade uns Gott, wenn diese blaue Bagage auch außerhalb des offenbar unrettbaren Kärnten an die Macht kommen sollte!

Da ist alles kaputt!

Die Sozialleistungen, die Gemeindewohnungen werden arisiert und verkauft, die Industrie nützt die Hackler noch weit mehr aus durch Zwangsarbeit, Bürgerkrieg, Krieg und die Wähler haben auch keine Vorteile hackeln müssen sie sonst zählen sie elfe.
Eigentlich gehört das direkt ausprobiert, dann hätten die wieder 4% der Stimmen und wir von dem Münchhausen endlich Ruhe und die saublöden Landzerstörenden ewiggestrigen 3 Ideen die sie haben würden auch aufhören.
Nord, SüdEURO ich bisch mich an vor Lachen!
Zurück zum Schilling, Ausländer raus , Anschluß an Deutschland weil wir ja kein Zuwanderungsland sind lauter Unsinne von Volltrotteln!
Stein Hof machs Türl auf..
Wir müssen dann alles wieder gut machen wenn die Ausländer raus sind, zahlen bitte!

die waren aber auch schon außerhalb des "unrettbaren" kärntens an der macht, oder täusche ich mich?
stehe meiner heimat zwar sehr kritisch gegenüber, aber dieses ewige kärnten-bashing nervt schön langsam!
alle kärntner nazis, alle türken faul, und alle schwarzen drogendealer...willkommen in straches gedankenwelt!!!

Na, dann können Sie ja sicher auch das sonderbare (Wahl)verhalten in Ihrem an sich schönen Bundesland erklären - ich kann es nämlich nicht mehr...

Tatsache ist nur, dass Wien

...international als eine der Lebenswertesten Städte gilt! Darum verstehe ich nicht ganz, was daran zu verändern wäre!!! (auch wenn sicher nicht alles Top läuft und wohl Veränderung vertragen würde!) Ich bin aber gerne offen für schlüssige Erklärungen! (und nicht vergessen, dass der Häupl ein schircher, meist anscheinend recht angeheiterter Ungustl ist darf nicht in die Argumentation einfließen!)

waren sie schon 2000-2006!!! und die aufarbeitung dieser zeit wird noch jahre dauern. die dunkelste zeit der demokratie seit 45!

in Kalabrien

hätten sie den auch nicht gefunden.

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