Obama will Abbas von Palästina-Plänen abbringen

USA wollen vermeiden, ein Veto gegen einen unabhängigen Palästinenserstaat einlegen zu müssen, um Beziehungen zu arabischen Staaten nicht nachhaltig zu verschlechtern - EU noch uneinig

New York - US-Präsident Barack Obama will den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas offenbar in letzter Minute von dessen Vorhaben abbringen, eine UN-Mitgliedschaft für einen Staat Palästina zu beantragen. Dazu sei für Donnerstag gegen 18.00 Uhr Ortszeit (00.00 Uhr MESZ) ein Treffen der beiden am Rande der UN-Generalversammlung in New York geplant, wie das US-Präsidialamt am Mittwoch mitteilte. Zuvor wolle Obama in der Früh mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zusammenkommen.

Abbas hat angekündigt, am Freitag im UN-Sicherheitsrat die formelle Aufnahme als Mitgliedstaat zu beantragen. Das Vorhaben ist aber zum Scheitern verurteilt, weil die USA bereits ihr Veto angekündigt haben. Das Nahost-Quartett aus UN, Europäischer Union, USA und Russland versucht derzeit fieberhaft, eine diplomatische Konfrontation vor den Vereinten Nationen abzuwenden und stattdessen Israel und die Palästinenser dazu zu bringen, direkte Verhandlungen miteinander aufzunehmen.

Tatsächlich soll in New York ein auch ein Treffen in letzter Minute zwischen Netanjahu und Abbas vereinbart worden sein. Letzterer sei weiter zu Verhandlungen bereit, jedoch müsste dabei etwas Konkretes herauskommen. Bereits am Dienstag kam Abbas mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sowie mit Großbritanniens Außenminister William Hague zusammen.

Obama-Abbas-Treffen ursprünglich nicht auf Agenda

Das Treffen zwischen Obama und Abbas war ursprünglich nicht auf dem Terminkalender des US-Präsidenten gestanden. Es ist offenbar Bestandteil der Bemühungen, eine Eskalation im Streit um die Anerkennung eines Palästinenserstaates als UN-Vollmitglied zu vermeiden. Abbas will am Freitag einen entsprechenden Antrag bei der UN-Vollversammlung einbringen. Sollte Abbas auf seine Pläne bestehen, hat die USA ein Veto im Sicherheitsrat gegen einen eigenständigen Palästinenserstaat angekündigt. Das wäre allerdings das letzte Mittel, die USA wollen versuchen, eine Mehrheit im Sicherheitsrat gegen Abbas zustande zu bringen, um seine Beziehungen zu den arabischen Ländern nicht nachhaltig zu verstimmen.

Das Nahost-Quartett bemühte sich indessen um eine gemeinsame Erklärung, um eine Lösung der Nahostfrage voranzutreiben. Russland unterstützt das Ansinnen der Palästinenser. Die USA und die EU lehnen eine palästinensische Staatsgründung ab, die nicht auf dem Verhandlungsweg zustande gekommen ist.

Österreich ist nach wie vor auf EU-Position und will sich nicht als Einzelstaat deklarieren. Außenminister Michael Spindelegger bekräftigte am Dienstagabend (Ortszeit), wie schon auch Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann, einmal mehr, "dass wir mit den anderen 26 Mitgliedsstaaten an einem Strang ziehen und damit gewährleisten wollen, dass die EU mit einer Stimme spricht."

Die Palästinenser wollen einen Staat in den Grenzen von 1967, was Israel strikt ablehnt. (APA/red)

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wie wärs eigentlich, ja ich weiß das funktioniert nur in meiner ponyhof-welt, mit einer Föderation aus zwei Teilstaaten wie z.B. in Bosnien & Herzegowina? details müssten sicher ausgearbeitet werden damit beide entitäten gleichberechtigt sind aber das wär doch eine interessante, versöhnlich lösung oder?

gigantische Soldidaritäts-Demo am Tahir Platz in Kairo!

ABER MIT WELCHER STIMME? UND WAS SAGT DIE STIMME?
ICH HÖR SIE NICHT!!!!

Republikaner auf Obama und Abbas wütend

online Ausgabe von FOX lesen!

Dann kann das dynamische Trio auch ruhig wieder keimkommen, wenn sie ohnehin nur vorhaben, dort ihren Schwanz einzuziehen.

USA und EU halten die Palästinenser seit Jahrzehnten

mit leeren Versprechungen und "Verhandlungsinitiativen" hin, während die israelischen Eroberer Fakten (Siedlungen) setzen.

Erst wenn die Mehrheit der Staaten dieser Welt diese schäbige Hinhalte-Taktik mit einem klaren Votum beendet, wird der friedliche Fortschritt im Nahen Osten eine Chance haben.

beschäftigen sie sich mal etwas eingehender mit Clintons Präsidentschaft

Was immer

- alle echten und alle Schein-Initiativen zugunsten eines fairen Friedens sind regelmäßig versandet und stoppen Israels Verdrängungspolitik nicht im geringsten.

Mit welcher Begründung sind USA/EU gegen Palästina?

Wenn Palästina ein souveräner Staat wäre,

dann stünde das Handeln der beiden Seiten in einem völlig anderem Licht. Dann müsste man den Beschuss von Siedlungen (beider Seiten) als Kriegsakt verstehen. Plötzlich wäre die Auseinandersetzung keine "interne Angelegenheit" Israel's, sondern Thema im UNSC. Das kann Israel (und somit auch die USA) gar nicht gebrauchen, denn im UNSC reden andere mit.

Ist noch nicht bekannt,

da die Begründung vom israelischen Türsteher noch nicht bekanntgegeben wurde

Abbas kann nicht mehr zurück

Würde er jetzt zurückziehen, wäre das sein politisches Ende. Außerdem hat man ihn jetzt schon lange genug ver*rscht. Israel baut ständig Siedlungen, Zäune, Mauern, ... und schafft damit Tatsashen. Und alles was der Rest der Welt immer dazu sagt ist "Alle Seiten sollen sich zurückhalten.".

42% der Amerikaner sind dafür den Staat Palästina anzuerkennen, nur 26% dagegen
http://people-press.org/2011/09/2... visibility

Mehrheiten?

Auf den Geldadel kommts an.

US-Wahlen sind ja keine Demokratie.
Das ist hoch kommerzielles Entertainment.

AIPAC

ist dagegen. PUNKT

was kümmert denen der pöbel!

USA und EU halten die Palästinenser seit Jahrzehnten

mit leeren Versprechungen und "Friedensinitiativen" hin, um die israelischen Eroberer Fakten setzen zu lassen (Siedlungen). Auf dieser Basis können die Palästinenser einer Verhandlungslösung nie zustimmen.

Es ist an der Zeit, dass die Mehrheit der Staaten in der UNO dieses schäbige Hinhalte-Theater beendet.

Was soll der Unfug? Es wird einen Palästinenserstaat geben. Das ist unvermeidbar. Jetzt kann nur noch verzögert werden und damit sehr viel schlechte Reputation im arabischen Raum aufgebaut werden.

sollten die palis ihren eigenen staat bekommen, dann stehen dem terror wieder einmal tür und tor offen, da israel die grenzen nicht mehr kontrollieren kann/wird.

menschen, deren ziel es ist den staat israel zu vernichten, kann man nicht einfach so aus lust und laune einen eigenen staat geben. wieso sollte sich das durch die staatsgründung auf einmal ändern?

Nun, wenn man alle Staaten nicht zulassen würde,

nur weil sie die Vernichtung Israels wünschen, dann müsste man einer Menge Staaten ihren Status aberkennen, nicht wahr? Es geht hier aber nicht um Israel, sondern um Palästina. Der von Ihnen aufgemalte "Terror" ist auch ganz auf israelischer Seite. Wenn Israel nicht mehr willkürlich nützliche Flächen der Palästinenser okkupieren könnte ... oje.
Die blödsinnige Befürchtung, Israel würde vernichtet, ist nicht nur unglaubwürdig, sondern auch langweilig. Das ewige Rumgehopse auf den Bedrohungen eines angeblichen Antisemitismus ist hochnotpeinlich. Man hat nichts gegen Juden. Wogegen man was hat ist Gängelung, Terror und politischer Willkür. Ob von Juden oder sonstwem spielt keine Rolle.

So ein ahnungsloser Unsinn, den sie schreiben.

1. Klar hat es nix mit Antisemitismus zu tun, was die Palis gegen die Isis empfinden. Semiten sind ja beide Stämme. Das sollte sich langsam herumgesprochen haben.

2. Es hat schon etwas mit Haß zu tun, wenn sich die einen die Zerstörung des Staates Israels auf die Fahnen schreiben.

3. Einen geeinten Staat Palestina wird es niemals geben, wenn sich in diesem soviele Gruppierungen gegenseitig bis aufs Blut bekämpfen.

4. Raketenbeschüsse auf Kinderspielplätze sind ihnen also zu langweilig?

Gehts noch "hochnotpeinlicher"?

"Die USA und die EU lehnen eine palästinensische Staatsgründung ab, die nicht auf dem Verhandlungsweg zustande gekommen ist."

was fuer eine farce. hat serbien dem kosovo zugestimmt?

Was will Obama noch?

Er hat seine Chance gehabt in Nahost Ordnung zu machen. Das hat er versäumt. Abbas wäre schön dumm jetzt einen Rückzieher zu machen, erstens weil dann daheim das Gesicht verliert, zweitens weil dann Israel einmal mehr den Weg der Pflanzerei gegangen ist und alles beim Alten bleibt.
Ich schäme mich auch für die EU gegen ein Staat Palästina zu stimmen. Alle wissen genau, dass auf dem Verhandlungsweg mit Israel kein Staat zu machen ist.

Selbst wenn die Abstimmung sonst nichts brächte, was nicht der Fall ist,

bringt sie sicher eines zustande. Alle jene, die sich der Stimme enthalten oder mit Nein stimmen kann man in Zukunft mit ruhigem Gewissen als Vermittler ablehnen. Diese wollen keinen Palästinenserstaat, diese wollen weitere Siedlungsbauten im besetzten Gebiet, Das war in ihrem Verhalten bisher auch schon klar ersichtlich, aber dann ist es quasi amtlich.

EU-Position

In diesem Artikel wird von einer einheitlichen EU-Position gesprochen. Seit wann gibt es denn die?
Es ist doch eher so, dass die EU eben in dieser Frage gespalten ist. Z.B. Frankreich ist für Palästina, Deutschland ist wieder mal dagegen.

Obama will Abbas von Palästina-Plänen abbringen .

was will er machen seine Drohnen los schicken,oder wird der Mossad aktiv.

wie auch immer Abbas wird scheitern,es wird kein Palästina geben.

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