Obama will Abbas von Palästina-Plänen abbringen

21. September 2011, 06:29

USA wollen vermeiden, ein Veto gegen einen unabhängigen Palästinenserstaat einlegen zu müssen, um Beziehungen zu arabischen Staaten nicht nachhaltig zu verschlechtern - EU noch uneinig

New York - US-Präsident Barack Obama will den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas offenbar in letzter Minute von dessen Vorhaben abbringen, eine UN-Mitgliedschaft für einen Staat Palästina zu beantragen. Dazu sei für Donnerstag gegen 18.00 Uhr Ortszeit (00.00 Uhr MESZ) ein Treffen der beiden am Rande der UN-Generalversammlung in New York geplant, wie das US-Präsidialamt am Mittwoch mitteilte. Zuvor wolle Obama in der Früh mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zusammenkommen.

Abbas hat angekündigt, am Freitag im UN-Sicherheitsrat die formelle Aufnahme als Mitgliedstaat zu beantragen. Das Vorhaben ist aber zum Scheitern verurteilt, weil die USA bereits ihr Veto angekündigt haben. Das Nahost-Quartett aus UN, Europäischer Union, USA und Russland versucht derzeit fieberhaft, eine diplomatische Konfrontation vor den Vereinten Nationen abzuwenden und stattdessen Israel und die Palästinenser dazu zu bringen, direkte Verhandlungen miteinander aufzunehmen.

Tatsächlich soll in New York ein auch ein Treffen in letzter Minute zwischen Netanjahu und Abbas vereinbart worden sein. Letzterer sei weiter zu Verhandlungen bereit, jedoch müsste dabei etwas Konkretes herauskommen. Bereits am Dienstag kam Abbas mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sowie mit Großbritanniens Außenminister William Hague zusammen.

Obama-Abbas-Treffen ursprünglich nicht auf Agenda

Das Treffen zwischen Obama und Abbas war ursprünglich nicht auf dem Terminkalender des US-Präsidenten gestanden. Es ist offenbar Bestandteil der Bemühungen, eine Eskalation im Streit um die Anerkennung eines Palästinenserstaates als UN-Vollmitglied zu vermeiden. Abbas will am Freitag einen entsprechenden Antrag bei der UN-Vollversammlung einbringen. Sollte Abbas auf seine Pläne bestehen, hat die USA ein Veto im Sicherheitsrat gegen einen eigenständigen Palästinenserstaat angekündigt. Das wäre allerdings das letzte Mittel, die USA wollen versuchen, eine Mehrheit im Sicherheitsrat gegen Abbas zustande zu bringen, um seine Beziehungen zu den arabischen Ländern nicht nachhaltig zu verstimmen.

Das Nahost-Quartett bemühte sich indessen um eine gemeinsame Erklärung, um eine Lösung der Nahostfrage voranzutreiben. Russland unterstützt das Ansinnen der Palästinenser. Die USA und die EU lehnen eine palästinensische Staatsgründung ab, die nicht auf dem Verhandlungsweg zustande gekommen ist.

Österreich ist nach wie vor auf EU-Position und will sich nicht als Einzelstaat deklarieren. Außenminister Michael Spindelegger bekräftigte am Dienstagabend (Ortszeit), wie schon auch Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann, einmal mehr, "dass wir mit den anderen 26 Mitgliedsstaaten an einem Strang ziehen und damit gewährleisten wollen, dass die EU mit einer Stimme spricht."

Die Palästinenser wollen einen Staat in den Grenzen von 1967, was Israel strikt ablehnt. (APA/red)