Israel und Palästinenser bisher "nicht Partner gleicher Natur"

Interview20. September 2011, 19:11
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Umbruch in der arabischen Welt könnte die Gegensätze der UN-Mitglieder abbauen

Mit dem Ex-Präsidenten der UN-Generalversammlung sprach Julia Raabe. Eine Mehrheit im Gremium für die Palästinenser wäre ein positives Signal.

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STANDARD: Die Palästinenser wollen die Vollmitgliedschaft bei der Uno beantragen, noch ist aber nicht klar, was passieren wird. Eine Resolution in der Generalversammlung wäre eine andere Möglichkeit. Was erwarten Sie?

Deiss: Das sind die beiden Möglichkeiten - entweder über den Sicherheitsrat eine Mitgliedschaft anzustreben oder in der Generalversammlung eine Resolution mit einem Inhalt, der zu bestimmen ist. Was kommen wird, wissen die Palästinenser.

STANDARD: Ein Veto der USA im Sicherheitsrat ist sicher?

Deiss: Für eine UN-Mitgliedschaft gibt es keinen anderen Weg als über den Sicherheitsrat.

STANDARD: Diskutiert wurde, den Beobachter-Status der Palästinenser von "Entität" auf "Nichtmitgliedsstaat" aufzuwerten. Was würde sich damit ändern?

Deiss: Die Palästinenser hätten einen besseren Zugang zu Aktivitäten in anderen Uno-Organisationen und die Möglichkeit, bei Konventionen und anderen Abkommen mitzumachen. Das zweite wäre ein Signal der Völkergemeinschaft in Bezug auf die Staatsnatur der Palästinenser - vor allem bei einem deutlichen Resultat.

STANDARD: Also könnte eine deutliche Mehrheit in der Generalversammlung den Palästinensern hilfreich sein?

Deiss: Um Staatsnatur zu haben, gibt es insbesondere den bilateralen Weg. Wenn zahlreiche Mitglieder der Resolution zustimmen, heißt es, dass diese Mitglieder wohl auch bereit sind, Palästina bilateral anzuerkennen.

STANDARD: Sie sind mit dem Satz zitiert worden, es wäre von Vorteil, wenn Israel und Palästina als zwei UN-Mitglieder miteinander verhandelten. Heißt das, Sie befürworten eine Mitgliedschaft Palästinas?

Deiss: Ich stelle fest, dass in der jetzigen Situation Verhandlungen zwischen einem Staat und einer Entität stattfinden müssten - was darauf schließen lässt, dass das nicht Partner gleicher Natur sind.

STANDARD: In der Generalversammlung haben die Palästinenser eine klare Mehrheit - im Sicherheitsrat ist es ein Land, an dem der Antrag scheitern kann. Sollte die Generalversammlung eine wichtigere Rolle spielen können?

Deiss: Die Charta ist in Bezug auf die Aufnahme neuer Mitglieder ganz klar. Ohne Empfehlung aus dem Sicherheitsrat kann die Generalversammlung in Sachen Mitgliedschaft nicht tätig werden.

STANDARD: Besteht hier Reformbedarf?

Deiss: Zur Diskussion steht vor allem die Reform des Sicherheitsrats, von dem alle Mitglieder sagen, dass er vor allem in seiner Zusammensetzung nicht mehr den heutigen Gegebenheiten entspricht. Die Diskussion ist seit 18 Jahren unterwegs und ist bis jetzt noch zu keinem Resultat gekommen. Das zeigt, wie schwierig es ist, überhaupt Änderungen vorzunehmen.

STANDARD: Wie wirkt sich der Umbruch in der arabischen Welt auf die Dynamik in der Generalversammlung aus?

Deiss: Ich gehe davon aus, dass die Entwicklungen die Gegensätze abbauen werden. Wir haben im Fall Libyen gesehen, dass diese Resolution auch von der Arabischen Liga verlangt wurde und arabische Staaten an Operationen direkt teilgenommen haben. Es könnte zu einer Annäherung zwischen einzelnen Staatengruppen kommen. (DER STANDARD, Printausgabe, 21.9.2011)

  • Joseph Deiss (65) war bis Mitte September Präsident der UN-Generalversammlung. Der Schweizer Volkswirtschafter war zuvor Außenminister, als die Schweiz 2002 Uno-Vollmitglied wurde.
    foto: ap/dapd

    Joseph Deiss (65) war bis Mitte September Präsident der UN-Generalversammlung. Der Schweizer Volkswirtschafter war zuvor Außenminister, als die Schweiz 2002 Uno-Vollmitglied wurde.

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