Erster Schuldspruch wegen Neonazi-Homepage

20. September 2011, 17:57

Ein 36-jähriger EDV-Fachmann wurde in Wiener Neustadt wegen Wiederbetätigung und Verhetzung nicht rechtskräftig verurteilt - Er hatte unter anderem auf "Alpen-Donau.info" seine Parolen gepostet

Wiener Neustadt - "Ich war alleine, ich war frustriert, ich habe Anschluss gesucht", sagt der 36-jährige Christian W. Anschluss fand er schließlich unter dem Namen "Mjölnir", wie der Hammer des germanischen Gottes Thor genannt wird - bei jenen, die mit dem Wort "Anschluss" auch etwas ganz anderes positiv assoziieren.

An sich sei er ja "ein unpolitischer Mensch", sagt Christian W. Er habe sich "mit anderen austauschen wollen", denn "Verschwörungstheorien haben mich interessiert. Ich wollt wissen, ob das Hand und Fuß hat."

Dass die Internetseite, auf der er aktiv wurde, nationalsozialistisches Gedankengut verbreite und verherrliche, habe er anfangs "nicht mitbekommen", behauptet der EDV-Angestellte. Und das, obwohl es sich um die nach österreichischem Recht verbotene Neonazi-Seite "Alpen-Donau.info" handelte, auf deren Einstiegsseite etwa gleich Hitlers Rede zum "Anschluss" Österreichs ertönt.

Vor dem Schwurgericht wird schnell deutlich, dass Christian W. keineswegs das Waserl war, als das er sich nun hinstellt. So glorifizierte er etwa auf der "Alpen-Donau"-Homepage Adolf Hitler mit einem Julius-Streicher-Zitat - "Der Führer ist nicht tot..."

Gleichzeitig war er in einem einschlägigen Forum aktiv, das sich "thiazi" nennt - allein sein Besucherbild, das er sich ausgewählt hatte, ließ keine Frage offen: eine Wehrmachtspistole P38, dazu Reichsadler, Hakenkreuz und den Wehrmachtsspruch "Gott mit uns".

Im Rahmen dieses "Austausches" mit anderen verfasste Christian W. sechs Jahre lang insgesamt mehr als 2900 Postings. Unter anderem mit Beiträgen wie "Der Jude an sich ist eine Krankheit, welche jeden gesunden Volkskörper infiziert. Du kannst es querbeet durch die Geschichte verfolgen, was dieses Virus innerhalb der letzten 2000 Jahre angerichtet hat ..." Und als er sich imSeptember 2010 schließlich vom Forum verabschiedete, tat er dies mit "einem dreifachen Sieg Heil!". Das war kurz vor der Hausdurchsuchung, bei der auf seinem PC dann noch weiteres belastendes Material gefunden wurde.

Aber auch im realen Leben hatte Christian W. in einem Wiener Neustädter Lokal jemanden beim Bier kennengelernt, mit dem er "eine gute Gesprächsbasis" hatte und der ihn nach Wien zu Treffen mitnahm, die ihm "Zusammenhalt und Gemütlichkeit" boten.

Dieser Bekannte ist allerdings eine zentrale Figur in der österreichischen Neonazi-Szene: Gottfried Küssel. Und die gemütlichen Treffen - das war die "Wiener Akademische Ferialverbindung Reich". Er sei dort ja nur Gast und kein Mitglied gewesen, lautet die Verteidigung Christian W.s. In die "Ferialverbindung Reich" würde sicher nur Küssels engster Vertrautenkreis hineinkommen, hält dem die Staatsanwältin entgegen.

Vor Gericht ist Christian W. voll geständig und bekennt sich zu den Anklagepunkten der mehrfachen Wiederbetätigung und Verhetzung voll schuldig.

"Wider meine Natur"

"Wie ich drüber nachdachte, hab ich mir gedacht, was ich für ein Trottel bin", sagt der Angeklagte nun. Der Nationalsozialismus sei "das Dunkelste und Schlimmste" gewesen, beteuert er heute. Und er verspricht: "Ich möchte mich von dem ganzen rechten Zeug distanzieren - weil's mein Leben zerstört hat und ich wider meine Natur gehandelt hab."

Das Urteil des Schwurgerichtes lautet schließlich: 20 Monate Freiheitsstrafe, davon fünf unbedingt. Christian W. nimmt das Urteil sofort an - die Staatsanwältin gibt keine Erklärung ab, es ist nicht rechtskräftig.

Mildernd sei das volle Geständnis und der bisher untadelige Lebenswandel gewesen, erläutert die vorsitzende Richterin, Gerichtspräsidentin Ingeborg Kristen. Erschwerend sei aber der lange Tatzeitraum von sechs Jahren, die große Zahl an Postings und die Verbindung zu Gottfried Küssel gewesen. (Roman David-Freihsl, DER STANDARD, Printausgabe, 21.9.2011)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 159
1 2 3 4
heinz strobl
 
00
16.10.2011, 00:41
"Ich bin ja an sich ein unpolitischer Mensch"

Hat er sich bem Herrn Karl eine Textzeile ausgeborgt oder redet der Mensch wirklich so ?
Zum Lachen wenn's nicht so traurig wär'.

Ravenspower
10
14.10.2011, 01:18
Unverschämt dieses Urteil

der angeklagte war doch bislang unbescholten, oder?
er hat niemanden verletzt noch jemanden körperlich angegriffen.

das man für wörter bzw. gesinnung in den häfn muss das gibt es nur in österreich und deutschland soweit ich weiss. überall anders muss man zumindest TATEN setzen.

ich bin der meinung das der wiederbetätigungs-§ aufgelöst gehört und man diesen an die zeit anpasst. also: strafbar sollte nur sein wenn jemand taten setzt- wörter alleine, gedanken....das ist zu wenig.

meinungsfreiheit kennt keine grenzen - die USA zeigen vor wie man da vorzugehen hat wenn es um die meinungsfreiheit des einzelnen geht.

Flieg Wurstsemmel Flieg
 
00
In den USA sind rassistische oder sexistische ....

Hetzreden nicht erlaubt und werden besonders hart bestraft. In einer Firma werden sie dafuer sofort an die Luft gesetzt und ein Politiker der sich so
aeussert waere ebenfalls sofort weg vom Fenster.

heinz strobl
 
00
16.10.2011, 00:38
Wie sind nicht die USA

Meinungsfreiheit ist nicht die Freheit gegen andere zu hetzen und deren Vernichtung zu propagieren.
Deshalb ist NS keine Meinung sondern ein Verbrechen.Der Aufruf zu strafbaren Handlungen(Völkermord)ist ideologieimanent.Die USA waren seit ihrer Gründung eine Demokratie, die durch Aryan Nation nicht gefährdet wird.Da kann man die Grenzen der Meinungsfreiheit weiter ziehen als bei uns.

joelkurzweil
12
21.9.2011, 14:05
Lebenswandel

Warum das Urteil mildern, wegen "Lebenswandel"? Wenn Nazis von Lebenswandel sprechen, hält sich mein Vertrauen in ihr Wort eher in Grenzen!

Fast 3000 mehr als einschlägige Postings, Tatzeitraum von 6 Jahren und enge Verbindung zu Gottfried Küssel - was braucht man mehr? Und da nur 5 Monate unbedingt??

Mike E.
02
21.9.2011, 14:17

der "bisher ordentliche lebenswandel" ist ein etwas undeutlicher begriff ... bedeutet, dass der angeklagte keine vorstrafen aufweist und stellt nach § 34 Abs 1 Z 2 StGB einen gesetzlichen Milderungsgrund dar ...

blub7
01
21.9.2011, 13:25
verurteilung...

...gut so

john.carter.denton
05
21.9.2011, 12:57

merkwürdig finde ich, dass es sich bei den festnahmen und verurteilungen in zusammenhang mit der alpen-donau-info bisher samt und sonders um parteilose handelt, obwohl ebenso parteipolitische aktivisten wie radl, pfingstl und ploner (welcher partei die angehören kann man leicht recherchieren oder sich denken) diesem umfeld zugerechnet werden.

no na ned gilt die unschuldsvermutung, die optik bleibt dennoch schief.

Walter Prichel
05
21.9.2011, 14:43

Kommt schon noch, keine Sorge. :-)

Jetzt kommt bald der Prozess gegen (ehemalige?) RFJ-Funktionäre in Graz, die eine Geburtstagfeier angegriffen haben. Ungefähr zur selben Zeit kommt der Prozess gegen Radl wegen der Seite gerd-honsik.net, die auf dem selben Server lag wie Alpen-Donau. Wohl der erste Höhepunkt in der Causa Alpen-Donau, wenn auch nur indirekt im Zusammenhang damit.

Der Hauptprozess wegen Alpen-Donau wird noch etwas länger dauernd. Aber das wird ein richtig großer Prozess werden.

Igor Gassner
156
21.9.2011, 12:56
Wir brauchen weder eine Neuauflage des Nationalsozialismus noch die wehrhafte Demokratie

Der Nationalsozialismus war ein heidnischer rassisch esotherischer Irrweg der die deutsche Kultur und die deutschen Staaten schwer beschädigt hat.

Die Wehrhafte Demokratie ist eine Umschreibung für "Big brother is watching you" wer das nicht begreift ist eigetlich schlimmer als die Neonationalsozialisten weil er gefährlicher ist als sie.

FalscherProphet
00
21.9.2011, 23:04
Und ob Österreich eine wehrhafte Demokratie braucht:

Man stelle sich vor, der Strachiotenführer kriecht wirklich einmal bis in die Regierung hinein - und fängt damit an,
demokratische Mindest-Standards wie "Pressefreiheit" zu beschneiden (siehe Ungarn).

Dann ist gefordert: "Neuauflage der Donnerstags-Demos!"

Der FPÖ-Politbodensatz (dem Stupid-Poster wie Igor Gassner anhängen) ist schädlich für unser schönes Land.
(Und gehört mit demokratischen Mitteln bekämpft.)

puzzled
00
21.9.2011, 19:18

Was verstehen Sie denn bitte unter einer wehrhaften Demokratie, wenn Sie das so auslegen?

Schreck
03
21.9.2011, 14:47

Sie lassen bewusst aus, die sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche fleißig mitgemacht haben. Die katholische Kirche und der Vatikabn haben 45/46 ganz schön viele Verbrecher nach Südamerika geschleust. Siehe ODESSA; siehe Stille Hilfe.

apep
19
21.9.2011, 14:45

welche deutsche kultur? deutschland war ein konstrukt des späten 19. jahrhunderts, davor gabs bayern, preussen und viele mehr die sich bekriegten.

das märchen von der "deutschen kultur" entstammt den deutschen nationalismus, aus dem auch der antionalsozialismus entstand.

Tolstoi
21
21.9.2011, 12:35

Ich hab mal, vorallem an die Vertreter der wehrhaften Demokratie, eine theoretische Frage.

Was hat in euren Augen die Demokratie bzw nedemokratische Regierung für ne Aufgabe, sollte sich eine Mehrheit für eine antidemokratische Bewegung im Land ergeben. Sagen wir mal 70% der Bevölkerung wollen keine Demokratie mehr sondern z.B. nen faschistischen Ständestaat. Also nicht geputscht, sondern das Volk will das.

Wie soll sich die Demokratie dann verhalten?

Schreck
00
21.9.2011, 15:36

Demokratie ist kein bloser Formalakt sondern ein ideologisches Prinzip. Wenn eine Mehrheit sie ablehnt hat sie so oder so verloren, egal ob sie sich formal hält oder nicht. (siehe Deutschland 1933)

Moist von Lipwig
60
21.9.2011, 14:28
Die "Demokratie" wird drauf sch****en, weil "das Volk" schon lange nicht mehr Souverän in diesem Staat ist.

Der Status Quo wird beibehalten, dafür werden Parteispenden durch sog. "Special Interest Groups" schon sorgen.

john.carter.denton
00
21.9.2011, 13:14

das demokratische prinzip ist eines der baugesetze unserer verfassung. eine änderung derer bräuchte eine 2/3-mehrheit im parlament und die zustimmung einer verpflichtenden volksabstimmung.

alles ganz klar gerregelt.

Chien de Pique
01
21.9.2011, 13:06

In dem Falle ist sie so oder so am Ende.
Ob sie in einem letzten demokratischen Akt ihre Existenz selbst beendet, mangels Partizipation ihre Legitimation verliert oder es zu eine paradoxen Abwehrdiktatur ihrer BefürworterInnen kommt, es ist vorbei. Sicher ist jene Lösung am Besten, die das geringste Bluvergießen und wenigste sonstige Leid bringt.

Chien de Pique
00
22.9.2011, 13:04

am besten

Experte für eeh alles
00
21.9.2011, 12:56

Dafür gibt es Wahlen.

h 90
00
21.9.2011, 12:45

Wobei der Staendestaat nicht unbedingt undemokratisch sein muss.
Die oesterreichische Variante war es, aber es muss nicht sein.

Tolstoi
00
21.9.2011, 13:16

Is schon klar... Ich hab ja auch faschistischer Ständestaat geschrieben.

Die Frage die sich jetzt stellt ist nun aber, ob wir in unserer Demokratie antidemokratische Meinungen zulassen dürfen?

Darf ich die Republik Österreich ablehnen?

hackler
00
21.9.2011, 13:57

so weit ich mich auskenne, darfst du die republik ablehnen (z.B. monarchische menschen), jedoch darfst dann nicht den nazionalsozialismus fordern, weil das dann eine (unter strafe stehende) wiederbetätigung wäre.
so die rechtslage nach meiner auffassung

solltest du nach einer philosophischen auslegung fragen, dann denk ich mir, dass du das mit dir selbst ausmachen musst, ob du das überhaupt willst

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 159
1 2 3 4

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.