Sieben Millionen für Faymanns Image "reserviert"

Ostermayer bestätigte Gespräche über Imageverbesserung - Huber kommentiert Zahl nicht

Wien - In der Causa "ÖBB-Inserate" sind am Dienstag weitere belastende Details aufgetaucht. So sollten aus dem Werbebudget des Unternehmens sieben Millionen Euro für Werner Faymann - damaliger SPÖ-Infrastrukturminister und heutiger Bundeskanzler, "reserviert" werden, das berichten die Regionalmedien Austria (RMA). Der frühere ÖBB-Chef Martin Huber wollte die Zahl am Dienstag  nicht kommentieren. Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), zuvor Faymanns Kabinettchef im Infrastrukturministerium, bestätigte aber bereits mehrmals, dass es Gespräche mit Huber über Imagekampagnen für die ÖBB gab.

Huber berichtete bei seiner Einvernahme beim Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) von einem Treffen zwischen ihm, Ostermayer und ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker. Dabei habe man Huber zu verstehen gegeben, dass er vom 23-Millionen-Werbeetat der Bundesbahnen für das Jahr 2008 "sieben Millionen für den Werner" reservieren soll. Huber habe laut RMA-Vorabmeldung der Behörde weiter gesagt, dass er in einer etwaige Imagekampagne für den damaligen Infrastrukturminister keinen Vorteil für die ÖBB gesehen und deshalb abgelehnt habe.

Der frühere Unternehmenschef bekräftigte am Dienstag seine "grundsätzliche Aussage", beim BAK als Zeuge wahrheitsgemäß ausgesagt zu haben. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, wollte er keine weitere Stellungnahme abgeben. (APA)

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Besser 7 Millionen Euro für eine nützliche PR-Kampagne der ÖBB, als in den Rachen von Ex-ÖBB Chef Huber (in dessen Zeit die ÖBB über 600 Millionen Euro Finanzspekulationen durchführten!) wo das Geld nur einem einzigen nützen würde - Huber selbst.

Die ÖVP hatte damals jahrelang eine Schmutzkübelkampagne gegen die ÖBB gefahren, Lopatka tat sich dabei oft hervor. Aus diesem Grund ist es verständlich und betriebswirtschaftlich sinnvoll, wenn der Vorstand (für all die das nicht wissen: dieser ist bei einer Aktiengesellschaft wie der ÖBB weisungs-unabhängig!) der ÖBB eine PR-Kampagne beschlossen hat, um dem gegenzusteuern.

Huber hätte die 7 Millionen wohl lieber SELBST gehabt als "Abgangs-Prämie". Da der SPÖ-nahe neue Vorstan der ÖBB die Auszahlung derselbigen verweigert hat, versucht Huber auf diese untergriffige Art und Weise, der SPÖ eine "Retourkutsche" zu erteilen. Traurig dass selbst österreichische Qualitätsmedien bei dieser durchsichtigen Aktion mitmachen...

ähem

wir reden von dem herrn huber, der aufgrund seiner großartigen erfolge dem noch viel großartigeren herrn von wald nachgefolgt ist und vorzeitig mit vielen hunderttausenden euros nach hause geschickt wurde...

Das stimmt, aber nur teilweise. Denn Huber bekam zwar eine Abfertigung, aber der neue SPÖ-nahe ÖBB-Vorstand unterbrach die Zahlungen an Huber. Daher vermutlich diese "Retourkutsche" Hubers an die SPÖ.

Während Hubers Zeit als Vorstand begann die ÖBB hochriskante Finanzspekulationen (über 600 Millionen Euro). Das ist bemerkenswert, da dieses Geschäftsfeld fern vom Kerngeschäft der ÖBB ist. Offenbar hatte die Gier auf satte Prämien im Falle von Gewinnen gehofft. Wenns in die Hose geht, zahlt der Steuerzahler. Das ist so, wie wenn man ins Casino geht, und falls man gewinnt sackt man den Gewinn selbst ein, falls man verliet zahlt wer anderer. Die Spekulationen verursachten exorbitante Verluste, deren Höhe auch jetzt noch nicht völlig klar ist, über buchhalterischen Rückstellungen idH von 350 Mio wurde berichtet. Bemerkenswert, dass Huber im Interview sagte, die Verluste würden "aufgebauscht"... nach dem Motto: es zahlt eh der Steuerzahler...!

Haha! Wer hat gestern das 4-seitige Inserat von Mikl-Leitner, pardon vom Innenministerium zum Thema "CyberWar", in "Heute" gesehen, geziert mit ihrem Konterfei und dem einiger anderer ÖVP'ler?

Für die ÖVP sind eben manche einfach gleicher als gleich...

Fazit: Die ÖVP prügelt auf Faymann los, mit dem Argument dass sein Bild auf einigen ÖBB-Inseraten zu sehen war. Dabei praktiziert die ÖVP genau dasselbe, nur mit dem "kleinen" Unterschied: 4-seitig waren die ÖBB Inserate nie!

Um klarzustellen: Juristisch völlig korrekt sind BEIDE Inserate. Wie dies moralisch zu beurteilen ist, muss jeder für sich selbst entscheiden. INKORREKT ist einzig die Tatsache, dass die ÖVP die ÖBB-Inserate derartig "aufbauscht", offenbar um von den Skandalen unter Schwarz-Blau abzulenken. Und traurig ist auch, dass sich selbst Qualitätsmedien von der ÖVP vor den Karren ihrer Schmutzkübelkampagne spannen lassen, und da mitspielen...

Gerade jetzt wieder (wie schon seit Tagen) das Werbebanner mit den Köpfen von Spindelecker und Mikl-Leitner ("ihre Innenminist*erer*in", LOL). Das nenn ich Feingefühl für das richtige timing.

LOL

Mit so was kann kein noch so weisungsgebundener, karrierebewußter Staatsanwalt eine Anklage erheben!

Aber genau das ist das Problem mit unseren Politikern: sie versuchen alles aufzubauschen, ein Scherbengericht für Wählerstimmen abzufeiern und merken nicht, wie sich der Wähler angewidert wegdreht.

"Frau Lehrer, der Dingsbums hat ..." kommt halt schon in der Schule nicht gut.

Ich teile Ihre Meinung. Die ÖVP hat versucht, aus nichts als heißer Luft irgendetwas zu "konstruieren", offenbar um von den WIRKLICHEN Skandelen der Schwarz-Blauen Glanz-und-Gloria Ära abzulenken. Im Unterschied zu denselbigen ist aber an den

ÖBB-Inseraten "nix" dran.

Im Prinzip ein "guter Schmäh" von Schwarz-Blau: Zuerst macht ein FPÖler bei der Polizei eine "Strafanzeige" und dann schreit die ÖVP "Gegen Faymann gibt es eine Strafanzeige"! Dabei hat die Staatsanwaltschaft die "vermeintlichen Vorwürfe" noch gar nicht mal geprüft! Ich bin felsenfest überzeugt, dass dieses Verfahren rasch eingestellt wird, weil einfach alles rechtskonform war.

Was übrig bleibt, ist eine unglaubliche VORVERURTEILUNG vornehmlich durch ÖVP-nahe Medien. DIESBEZÜGLICH bin ich der Meinung, dass dies AUFGEARBEITET werden sollte! Auch dass der Chefredakteur eines ÖVP-nahen Blattes der ÖBB "Gespräche mit ÖVP Politikern" angeboten haben soll, als die ÖVP die ÖBB medial angeschüttet hatte. Ein Zufall?

Wenigsten die Deutschen erkennen die Korruption!!

Was bei uns eh schon seit 3 Jahren bekannt ist, ist also Schnee von gestern!!!

Der eigentliche Skankal ist ja, das es 3 Jahre in Östererich dauert, dass man so etwas als Skandal bzw. als Korruption wahrnimmt!!!!

Selbst die Süddeutsche nennt das Kind beim Namen!!

http://www.sueddeutsche.de/politik/k... -1.1146234

FALSCH! Auch Sie verdrehen die Tatsachen. Die Süddeutsche kritisiert die PR-Kampagne zwar, spricht aber BEWUSST NICHT VON "KORRUPTION".

Die Süddeutsche schreibt (Zitat) "Politisch brisant ist die Angelegenheit in mehrerlei Hinsicht. Von einem Staatsbetrieb finanzierte Medienkooperationen, die den politisch Verantwortlichen zugutekommen, haben einen Hautgout - selbst wenn das strafrechtlich nicht zu fassen sein sollte. "

Der entscheidende Punkt ist eben, dass das "strafrechtlich" VÖLLIG OKAY war! Moralisch mag man zu der Angelegenheit stehen, wie man will (dann müsste die ÖVP allerdings dieselben "strengen" Maßstäbe anlegen zB beim 4-seitigen Inserat von Mikl-Leitner in "Heute"). Aber rein juristisch war die Sache völlig in Ordnung.

Falsch zu zitieren bzw Zitate inhaltlich in manipulierender Art und Weise zu verdrehen, ist übrigens eine sehr üble Praxis...

Den gesamten Artilek bitte richtig lesen...

Zitat Süddeutsche:
"Politisch brisant ist die Angelegenheit in mehrerlei Hinsicht. Von einem Staatsbetrieb finanzierte Medienkooperationen, die den politisch Verantwortlichen zugutekommen, haben einen Hautgout - selbst wenn das strafrechtlich nicht zu fassen sein sollte. Die "Inseraten-Affäre" kommt für die SPÖ aber auch zu einem schlechten Zeitpunkt, weil sie von den Skandalen der FPÖ und ÖVP ablenkt, von deren Hintergrund die SPÖ sich positiv abzuheben hoffte."

Der Autor sagt sinngemäß, dass es (für die SPÖ) politisch brisant werden kann, auch wenn der Fall strafrechlich schwer zu fassen sein sollte, (anstatt: "nicht gefasst weren kann").
Er läßt den strafrechtlichen Ausgang offen und von juristisch in Ordnung ist keine Rede!

1789 hat man solche probleme richtig geloest.

Nachdem allerdings bereits damals die traurige Erkenntnis, daß nix Gscheiteres nachkommt, auf üble Art und Weise bestätigt wurde,

lassmer sowas besser bleiben!!

Nachdem allerdings bereits damals die traurige Erkenntnis, daß nix Gscheiteres nachkommt, auf üble Art und Weise bestätigt wurde,

lassmer sowas besser bleiben!!

Modus operandi

In Wolfsburg (D) gab es bei den Stadtwerken einen Pressesprecher, der nur für einen Zweck eingestellt wurde: den CDU-Kandidaten für die Wahl zum Oberbürgermeister organisatorisch zu unterstützen. Neben Gehalt und Spesen bezahlte das kommunale Unternehmen (auf Anweisung des Wahlkampfmanagers) auch Anzeigen, die während des Wahlkampfs vermehrt in der lokalen Zeitung geschaltet wurden. Im Gegenzug brachte die Zeitung "Meldungen" über den Kandidaten, die sämtlich von von der CDU eingereicht und ungekürzt übernommen wurden. (full story: http://www.vorwaerts.de/files/Sch... stedt.pdf)

Offenbar ist die Methode weit verbreitet und beliebig skalierbar. Grenzen setzt nur der Charakter der Akteure..

Hab gerade in der HEUTE ein 4 (vier) seitiges Inserat der Frau Innenminister gesehen !!

Abgesehen davon, dass die Dame jetzt endlich begriffen hat, was "cyber crime" ist, wäre es vielleicht sionnvoller, Die Kosten für vier Seiten MIKL- Leitner Werbekampagne in die Polizei zu stecken und tatsächlich eine "cyber crime" Einheit aufzubauen. Bis dato wurde die Bevölkerung ja mit 400 neue Beamte usw belogen, da bis dato nichts - NIX - nemo nishta existiert. Wer hat da wen gefragt ? Der Kabinettschef die NÖ VP oder was ist das jetzt? Inseraten - Korruption ?

DAS ist genau, was ich meine:

Die ÖVP versucht, Faymann "anzupatzen" für etwas, das sie SELBST in noch viel stärkerem Umfang praktiziert.

Ja, auch das ist eine Verschwendung von Steuerzahlergeld. ABER im Gegensatz zu der Faymayer-ÖBB Geschichte ist das legal, weil es aus dem Budget des Ministeriums bezahlt wird. Es ist aber nicht legal (sondern Amtsmissbrauch und Veruntreuung) Gelder von einem eigenständigen Unternehmen (ÖBB) für Ministereigenwerbung zu verwenden, deswegen ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Außerdem hatte Faymann als Infrastrukturminister ja auch sein eigenes Ministeriums-Werbebudget und hat das auch weidlich genützt nur war es ihm anscheinend zu wenig...

"ist das legal, weil es aus dem Budget des Ministeriums bezahlt wird"

sollte es aber nicht. Das Budget des Ministeriums sollte nicht für eine Imagekampagne der jeweiligen Ministerin zu verwenden sein (noch dazu in der aktuellen Höhe von 100 Mio pro Jahr insgesamt), sondern nur für Sachinformation. Ein Bild des Ministers und/oder ein Zusatz wie "Ihr Josef Pröll" hat darauf nichts zu verloren.

Aus welchem Topf das bezahlt wird, ist für mich nebensächlich, Steuergeld ist Steuergeld.

Falsch. Sowohl eine PR-Kampagne eines Ministeriuims, als auch eines öffentlichen Unternehmens sind VÖLLIG LEGAL. Moralisch mögen Sie beides als verwerflich betrachte, RECHTLICH ist BEIDES völlig in Ordnung.

Die Entscheidung für eine PR-Kampagne der ÖBB wurde vom VORSTAND der ÖBB nach betriebswirtschaftlich sinnvollen Kriterien getroffen. Damals hatte eine langdauernde Schmutzkübel-Kampagne gegen die ÖBB gefahren, bei der sich besonders Lopatka hervortat, welche die Gefahr eines wirtschaftlichen Schadens für das Unternehmen barg. Sich dagegen in Form einer PR-Kampagne zu wehren, war meiner Ansicht nach eine sehr kluge Entscheidung des VORSTANDS. Wer die Idee hatte bzw den Vorschlag äußerte, dem sei dazu gratuliert, denn es war eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Idee. Zu behaupten, die Politik hätte eine "Weisung" erteilt, ist rein rechtlich unmöglich. Denn der Vorstand einer AG ist weisungsunabhängig, wie jeder im Aktienrecht nachlesen kann.

Alles richtig, ich unterschreibe jede Zeile! Im .....

...Gegenzug hoffe ich auf Ihre Zustimmung zu:
Faymann ist der schwächste Bundeskanzler / SPÖ-Chef der 2. Republik.

Sorry, da kann ich nicht zustimmen.

Immerhin hat die Rot-Schwarze Regierung die Bankenkrise exzellent gemeistert, das Budget ist halbwegs ok, die Schulreform läuft nach 15 Jahre Stillstand unter Gehrer trotz VP- und Gewerkschaftsprotesten besser als ich zu hoffen gewagt hätte, im Gesundheitsbereich wurden die Wartelisten transparent gemacht, und es gibt zumindest keine "anrüchigen" Privatisierungen wie unter Schwarz-Blau.

Als "im Herzen Grüne" fehlt mir persönlich lediglich ein beherzteres Engagement im Umwelt- und Klimaschutz. Da würden sich auch Chancen beiten, Jobs zu schaffen.

Meiner Ansich nach war Schwarz-Blau viel schwächer. Das einzige was ich aus dieser Periode positiv sehe, ist die Einführung der LKW-Maut. Der Rest fasziniert nur Staatsanwälte und Gerichte...

Und was ist jetzt fact?

Also bitte, ok problematisch ist das ganze, aber:

1) Es wurden keine 7 Millionen aufgewendet. Bestätigt nach meinem Wissen sind kleinere Beträge (um 0,5 Mio)
2) Was heist denn bitte Druck?? Wurden die erpresst oder was? Also das will ich mal geklärt haben. Wenn ein Expertenteam einem Ministerium was vorschlägt ist das ja auch Druck und macht das Ministerium es dann? Oder siehe die Krone, wie sie manchmal Druck ausübt oder es zumindest versucht. Also bitte Druck, wenn nicht erpresst wurde, ist absolut kein Argument.
3) Ich glaube hier wird deutlich heißer gekocht als gegessen. Die ÖVP muss auch ausholen, sonst saufen sie in ihren Affären ab.
Das ist schonwieder ein medialer Hype ... ach bitte, abwarten und dann weiterschaun. Lächerlich...

Schon 7 Millionen für ÖBB-fremde Zwecke nur zu verlangen wäre m.E. ein Fall für den Staatsanwalt.

(Daran würde es aus meiner Sicht auch nichts ändern, wenn "nur" 500.000 von einem Minister-Abgesandten für ÖBB-fremde Zwecke, nämlich zum politischen Vorteil dieses Ministers, gefordert worden wären)

Mit Ihren Brillen möchte ich mal die Welt sehen...

Ein gefeuerter ÖBB-Chef , erfolglos....

...erzählt hier etwas von 7 Mio. Sie hätten Herrn H. sicher auch 17 Mio. geglaubt.
Trotzdem,Faymann ist der schwächste BK der 2.Republik
und ein Sargnagel der SPÖ.

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