Politische Korruptionsskandale gibt es in Österreich zuhauf: Jetzt feilschen die Parteien darum, welche davon im Parlament untersucht werden sollen - und welche nicht.
Wien - So geht das nicht - jedenfalls nicht mit ihm: Noch bevor die fünf Fraktionen offiziell zu Verhandlungen über den anstehenden U-Ausschuss zu den diversen Korruptionsaffären in Verhandlungen getreten sind, hegt der Grüne Peter Pilz schon argen Groll gegen die Koalitionsparteien. "Einen Kuhhandel", vermutet er zwischen SPÖ und ÖVP - und dieses Tauschgeschäft werde wohl so ausschauen: "Ihr vergesst die Inserate von Werner Faymann, und wir vergessen dafür die Buwog!"
Tatsächlich feilen Rot und Schwarz derzeit gemeinsam an einem Vorschlag, was in dem Untersuchungsgremium beleuchtet werden soll. SPÖ-Klubchef Josef Cap zum Standard: "Wir schlagen zunächst einen Text vor, und wenn ein Konsens mit der ÖVP gefunden ist, treten wir mit der Opposition in Gespräche." Im Gegensatz zu Blau, Grün und Orange will Cap nur die Affären rund um den Komplex Telekom untersuchen - aber immerhin samt der Causa Blaulichtfunk (Tetron) -, die der ÖVP wegen der Vorwürfe gegen Exinnenminister Ernst Strasser höchst unangenehm werden dürfte. In eigener Sache wird gebremst: Cap hält einen U-Ausschuss zur ÖBB-Inseratenvergabe für nicht notwendig.
ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf weist einen rot-schwarzen Abtausch zurück. Kopf kann sich mittlerweile Tetron als Untersuchungsthema vorstellen - gleichzeitig erscheinen ihm die teuren ÖBB-Inserate, die Kanzler Werner Faymann als Infrastrukturminister in diversen Medien platziert haben soll, als nicht unbedingt untersuchenswert.
"Kraut-und-Rüben-Ausschuss"
Für ihn hat Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) in der ZiB 2 am Montagabend schon eine Art Offenbarungseid geleistet (siehe Artikel rechts): Seither sei klar, dass es "sowohl die Gespräche als auch die vorgeworfene Einflussnahme" Ostermayers und Faymanns gegeben habe, findet Kopf. Für strafrechtliche Aspekte sei die Justiz zuständig. Der ÖVP-Klubchef warnt vor einem "Kraut-und-Rüben-Ausschuss" - "allenfalls" solle es zu anderen Causen eigene U-Ausschüsse geben.
Die plötzliche Eintracht zwischen den Regierungsparteien stört Pilz gewaltig. Er droht mit einem Volksbegehren aller "Ehrlichen und Anständigen", sollten SPÖ und ÖVP neben der Telekom nicht folgende Affären mit auf den Menüplan des anstehenden U-Ausschusses nehmen: "Buwog, Blaulichtfunk, Staatsbürgerschaftskäufe und ÖBB-Inserate - bei allem anderen setze ich mich mit Kopf erst gar nicht hin, mit Sicherheit nicht!", schimpft er.
Inserate auf null reduzieren
Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist klar, dass die ÖBB- Inserate eine Anklage der Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs und Untreue gegen die beiden SPÖ-Regierungsmitglieder nach sich ziehen müssten. Außerdem will er - wie auch Grün und Orange - das Thema im U-Ausschuss behandelt sehen. Die Vorwürfe seien "restlos aufzuklären", fordert er - und stellt eine Bedingung: Die FPÖ werde dem Medientransparenzgesetz nur zustimmen, wenn die Regierung ihre Inserate "auf de facto null" reduziere. (nik, nw, pm, DER STANDARD, Printausgabe, 21.9.2011)