VP-Klubchef: Muss kostenneutral sein - Über Arbeitspflicht soll geredet werden
Wien - 2013 könnte es in Österreich eine Steuerreform geben. Wie die SPÖ ist nun auch die ÖVP der Meinung, dass es sich mit einem entsprechenden Gesetz bis dahin ausgehen könnte. Im ersten Halbjahr 2012 könnte das ÖVP-Steuermodell fertiggestellt sein, danach die Umsetzung erfolgen, erklärte Klubchef Karlheinz Kopf bei einer Pressekonferenz Dienstagvormittag. Um ein Wahlzuckerl werde es sich dabei allerdings nicht handeln, müsse die Steuerreform doch aufkommensneutral sein.
Auf Details ließ sich Kopf nicht ein. Das System müsse jedenfalls einfacher und leistungsgerechter werden, die Familien sollten profitieren und das Eigentum dürfe nicht angetastet werden, lehnte er die "Millionärssteuer"-Pläne des Koalitionspartners wieder ab. Zur jüngsten Äußerung von Parteichef Michael Spindelegger, wonach er sich doch einen Beitrag der Vermögenden über die Einkommenssteuer vorstellen kann, wollte der Klubobmann nicht allzu viel sagen. Es könne aber bei einer Änderung des Gesamtsystems zu Verschiebungen kommen.
Kopf will über "Arbeitspflicht" reden
Auf Dauer müssen aus Sicht des Klubchefs jedenfalls die Steuern runter und zwar auf eine Steuern- und Abgabenquote von unter 40 Prozent. Derzeit liegt man bei rund 44 Prozent. Die Durchführung solch einer Entlastung sei aus budgetären Gründen allerdings zunächst "illusorisch", konzedierte Kopf, der im Sinne der "Generationen-Gerechtigkeit" einmal mehr Reformen bei den Pensionen und den ÖBB einforderte.
Wie schon zuletzt Spindelegger schoss sich auch der Klubchef auf den Vollzug der Mindestsicherung ein, da es hier in Wien eine aus Sicht der Volkspartei im Vergleich zu Niederösterreich übergroße Zahl der Bezieher gebe. Man werde über eine "Arbeitspflicht" sprechen müssen, bei der E-Card denkt Kopf an eine Ausweispflicht. (APA)
