Frage der Solidarität, nicht des Eigentums

Unternehmersohn Christian Köck erklärt, warum er keinen Hörsaal kaufen will und er stattdessen für neue Steuern ist

Der Universitätsprofessor und Sohn von Elektro-Unternehmer Walter Köck, Christian Köck, würde entgegen der Wünsche von ÖVP-Chef Michael Spindelegger keinen Hörsaal kaufen. Wissenschaft und Forschung zu finanzieren gehöre zur Aufgabe des Staates, so der Gesundheitsökonom im Interview mit derStandard.at. Er will, dass jene, die "genug verdienen" dem Staat auch mehr zahlen und fordert eine Erbschafts- und eine Schenkungssteuer, sowie eine Erhöhung der Einheitswerte bei der Grundsteuer. Köck spricht sich für mehr Solidarität aus und glaubt, dass eine Debatte über den Gesellschaftsvertrag notwendig ist. Entgegen den Vermutungen von Finanzministerin Maria Fekter fühlt er sich trotz seines Vermögens nicht verfolgt.

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derStandard.at: ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat vorgeschlagen, dass Reiche ihr Geld den Unis spenden. Würden Sie einen Hörsaal kaufen?

Köck: Nein, ich würde keinen Hörsaal kaufen. Man muss das Thema ganz grundsätzlich angehen. Es gibt einen Gesellschaftsvertrag und der sagt, was der Staat für seine Bürger leistet und was die Bürger für den Staat zu leisten haben. Zu den Dingen, die der Staat zu leisten hat, gehört, dass er Ausbildung anbietet und dass er Wissenschaft und Forschung finanziert. Das muss er tun, indem er für ausreichendes Steueraufkommen sorgt. Ich bin dafür, dass diejenigen, die genug Kapital haben und genug verdienen einen höheren Beitrag leisten und sicher auch einen höheren, als sie jetzt schon leisten.

Wenn dann noch jemand einen Hörsaal kaufen will, finde ich das gut, wenn er oder sie das macht. Das kann aber nicht ersetzen, dass diejenigen, die über mehr Ressourcen verfügen, mehr beitragen. Man kann nicht sagen: Schauen wir, dass wir einen möglichst schlanken Staat haben, der möglichst wenig einnimmt und nur die, die Lust dazu haben und das Bedürfnis verspüren, sollen über Spenden noch etwas dazu beitragen. Das, was im Gesellschaftsvertrag für den Staat verpflichtend ist, nämlich die Gesundheitsversorgung, Bildung und Forschung und Umweltschutz, usw. muss über das Steueraufkommen finanziert werden. Das kann nicht von der Benevolenz Reicher abhängen.

derStandard.at: Kann man daraus schließen, dass sie eher für Vermögenssteuern sind, als für diesen Vorschlag von freiwilligen Spenden?

Köck: Wenn ich mich zwischen diesen beiden Dingen entscheiden müsste, dann wäre ich natürlich dafür, dass es Vermögenssteuern gibt. Ich bin aber grundsätzlich gegen eine Vermögenssubstanzbesteuerung. Ich finde, der Zugang zu Vermögen gehört besteuert. Wir brauchen eine Erbschaftssteuer. Wenn jemand Geld erbt, dann muss man eine Steuer dafür zahlen. Außerdem ist es auch leistungsfeindlich. Das müsste die ÖVP eigentlich nachvollziehen können. Es braucht eine Schenkungssteuer, es braucht eine Vermögenszuwachssteuer, die haben wir ja schon. Und es braucht eine entsprechende Einkommenssteuer. Wenn jemand Vermögen hat und dann der Zuwachs auch besteuert wird, dann verstehe ich nicht, warum man das Vermögen noch einmal besteuert. Das ist meines und da verstehe ich nicht, warum der Staat noch einmal intervenieren soll.

derStandard.at: Sie haben eine Erhöhung der Einheitswerte für die Grundsteuer vorgeschlagen. Was sagen Sie zu dem Vorschlag von Finanzministerin Maria Fekter, dass diese von den Ländern bestimmt werden?

Köck: Das halte ich für das Verschieben des Problems auf eine Ebene, wo es wahrscheinlich nie gelöst werden wird. Ich würde nicht verstehen, warum ich in Mödling einen anderen Einheitswert habe, als im 23.Bezirk.

Die Einheitswerte gehören bundesweit erhöht in Richtung des Marktwertes. Das ist die Ausnahme, wo ich für Vermögenssubstanzbesteuerung bin. Das ist machbar. Finanzvermögen lässt sich sowieso nicht besteuern, dass ist sofort weg. Es ist viel einfacher Grund zu besteuern. Wenn jemand Grund und Boden, der sonst öffentlicher Raum wäre, privat besitzt, dann müsste er der Allgemeinheit etwas dafür zahlen, dass er den Grund einzäunen darf und ihn damit für andere unbenutzbar macht.

derStandard.at: Zur aktuellen Debatte rund um die Vermögenssteuer hat Spindelegger folgenden Vergleich gezogen: Er meinte, dass, wenn in der Schule ein Kind schön gespitzte Bleistifte hat und ein anderes Kind einen Stift wegnimmt, dann würde die Lehrerin das auch nicht erlauben.

Köck: Natürlich ist es gut, dass die Lehrerin das nicht erlaubt, weil es wichtig ist, dass auch in unserer Gesellschaft das Privateigentum geschützt ist. Abgesehen von dieser Selbstverständlichkeit muss man sich die Frage stellen: Was heißt gesellschaftliche Solidarität? Ich glaube, aus moral-philosophischen Gründen, dass Solidarität ein wesentlicher Wert ist. Um bei dem Bild zu bleiben: Wenn ich jetzt wunderbare Bleistifte habe und der neben mir hat keine und er kann seine Hausübungen nicht machen, dann brauche ich keine Lehrerin, die mir sagt: Gib ihm den Bleistift, sondern dann würde ich es von selber tun. Ich würde erwarten, dass das jeder von selber tut. Und wenn er das nicht macht, dann würde ich erwarten, dass in dem Bild die Lehrerin, also der Staat, dafür sorgt, dass so etwas wie Solidarität Platz greift.

In diesem Sinne widerspreche ich Spindelegger grundsätzlich: Die Frage ist hier nicht nur der Schutz des Privateigentums, sondern Solidarität und der Auftrag der Gesellschaft für solidarisches Verhalten und Umverteilung zu sorgen. Wenn man nur auf das Privateigentum achtet und nicht auch auf Solidarität führt das zu einer unsolidarischen Gesellschaft. Die Idee, dass der, der keine gespitzten Bleistifte hat, sie nur deswegen nicht mit hat, weil er sie vergessen hat und schlampig ist, ist unzulässig. Realität ist, dass sich viele die Bleistifte einfach nicht leisten können.

Es gibt auch empirische Gründe, für Solidarität zu sein. Alles, was wir aus Forschung wissen, sagt uns, dass es sich in solidarischen, egalitären Gesellschaften besser leben lässt. Es lebt sich gesünder, stressfreier und gewaltfreier und es ist insgesamt eindeutig, dass solidarische Gesellschaften lebenswerter sind, auch für die, die viel Geld haben.

derStandard.at:  Warum glauben Sie, sagen andere Reiche in Österreich nichts zu diesem Thema?

Köck: Kaum jemand in Österreich redet gerne über Geld. Dazu kommt, dass, wenn der Bundeskanzler sagt, er will die Reichen erwischen, ist das nicht dazu angetan eine redliche und sachliche Diskussion zu diesem Thema zu beginnen. Wenn es jetzt um "die einen gegen die anderen" geht und in dieser Situation ein völlig sinnloser Klassenkampfduktus hineingebracht wird, dann führt das nicht zu einer offenen Diskussion. Die Lösung des Problems, nämlich das Schaffen des Verständnisses dafür, dass diejenigen, die mehr haben auch mehr geben müssen, weil Solidarität ein Wert ist, wird leichter, wenn man sich solche Bemerkungen spart. Die bringen nichts. Das führt nur dazu, dass die, die mehr Geld haben, das Gefühl haben, sie müssen sich jetzt einigeln und in eine Verteidigungshaltung gehen.

derStandard.at:  Nehmen wir an, Sie hätten eine Million Euro, die sie der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen könnten. Wo würden sie die investiert sehen wollen?

Köck: Wahrscheinlich in die Integration schlecht integrierter sozialer Gruppen. Das können Migranten sein, oder Kinder aus Familien mit niedrigstem Einkommen. Ich würde, wenn ich das hätte, versuchen Beispiele sozialer Solidarität zu setzen und das mit ökologischem Verhalten verbinden. Es gibt vieles, was man tun kann, um soziale Randgruppen zu mehr Selbstbestimmtheit und größerer ökonomischer Selbstständigkeit zu verhelfen.

derStandard.at: Warum gerade dort?

Köck: Ich glaube, dass das unser größtes Problem ist. Das größte Problem ist nicht die fehlende Ausstattung der Universitäten. Wenn wir das öffentliche Geld effizient einsetzen und mit den Ressourcen ordentlich umgehen würden, dann brauche ich keinen Hörsaal spenden. Der Universität Wien oder dem AKH Wien etwas zu spenden halte ich angesichts der Tatsache, dass es Menschen gibt, die unter Bedingungen leben, die Sie und ich uns nicht vorstellen wollen und können und die keine Chance auf einen sozialen Aufstieg haben, für frivol.

derStandard.at:  Sie haben schon angesprochen, dass die SPÖ derzeit eine Kampagne gegen Reiche fährt. Ministerin Fekter hat kürzlich in diesem Zusammenhang mit einer Aussage für viel Empörung gesorgt: Sie meinte, dass gerade "enorme Feindbilder in Europa gegen die Reichen und Banker aufgebaut werden" - und dass sie das an den frühen Antisemitismus erinnere - Haben Sie das Gefühl, dass gegen Sie Feindbilder aufgebaut werden?

Köck: Nein, das habe ich nicht. Ich habe das Gefühl, dass "Erwischen wir die Reichen" ein Schlenker für den Boulevard ist. Wenn das keine Grundhaltung ausdrückt, dann kann man das in der Hitze der Diskussion entschuldigen. Zu Frau Fekter: Ich fühle mich nicht verfolgt und kann hier nur Kreisky in Abwandlung zitieren: Frau Finanzministerin, lernen Sie Geschichte!

derStandard.at:  Politologen sehen derzeit viel Potenzial für eine neue Partei. Sie waren selbst schon politisch für das Liberale Forum tätig. Könnten Sie sich vorstellen, wieder in die Politik zu gehen?

Köck: Ich glaube, dass es für eine neue Partei in Österreich keinen Platz gibt. In Österreich lässt sich keine Partei erfolgreich gründen. In der Geschichte der Zweiten Republik hat sich gezeigt, dass erfolgreiche Parteigründungen mit Ausnahme der Gründung der Grünen immer Spaltungen waren. Alle anderen Versuche sind gescheitert. Das hat mit unseren Systems und der korporatistischen Kultur zu tun, dass die Etablierten so viele Startvorteile haben, dass die anderen nicht mitkommen. Das Ziel müsste sein, dass man in den Parteien, in denen man sich am meisten verwirklicht sieht, mittut und versucht so Einfluss in auf die Politik zu nehmen.

derStandard.at: Würden Sie aktiver Politiker werden wollen?

Köck: Nein, das würde ich sicher nicht mehr machen. Hut ab, vor allen, die sich das antun. Das sage ich jetzt nicht zynisch aus dem Out stehend lächelnd. Ich finde es wirklich eine verantwortungsvolle, komplexe und das gesamte Leben beeinträchtigende Tätigkeit. Wenn man sich die Resonanz anschaut und das, was Politiker dann bieten lassen müssen, dann sage ich: Hut ab! Ich würde mir das nicht antun. Wenn ich jetzt schon lange in einer Partei sozialisiert wäre, dann wäre das etwas anderes. Aber als "Quereinsteiger" würde ich das nicht machen wollen. Bis jetzt ist jeder Quereinsteiger gescheitert. Auch ich. (Lisa Aigner, derStandard.at, 19.9.2011)