Pflegefonds in der Höhe von rund zwei Milliarden Euro
Wien - Die Gewerkschaft pocht darauf, zur künftigen
Finanzierung des Pflegebereichs auch Abgaben aus großen Vermögen und
Erbschaften heranzuziehen. Dies werde bei den am Freitag (23.
September) startenden Verhandlungen im Sozialministerium zur
Pflege-Strukturreform ein Thema werden, sagte der Vorsitzende der
Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp), Wolfgang Katzian.
Bei einer Enquete von GPA-djp und vida zum Thema "Soziale
Arbeit
ist mehr wert!" präsentierte die Gewerkschaften vor Betriebsräten ihr
Modell zur Pflegefinanzierung. "Herzstück ist jedenfalls, dass auch
große Vermögen und Erbschaften herangezogen werden, um die
Finanzierung sicherzustellen", sagte der GPA-Chef gegenüber der APA.
Eigenes Modell
Das Gewerkschafts-Modell sieht die Schaffung eines Pflegefonds
in
der Höhe von rund zwei Mrd. Euro vor. Dieser soll sich hauptsächlich
aus Vermögenssteuern und einer reformierten Erbschaftssteuer speisen.
Zusätzlich sollen Bezieher besonders hoher Einkommen durch höhere
Spitzensteuersätze einen kleinen Beitrag in den Pflegefonds leisten.
Bei den bestehenden Steuern auf gesundheitsschädliche Produkte wie
Alkohol und Tabak verlangen die Gewerkschaften eine Zweckwidmung
eines Teiles der Einnahmen für den Pflegefonds.
Gefordert wird von GPA und vida auch ein Ende der
"unverhältnismäßigen Belastung" der Pflegebedürftigen und ihrer
Familien: Der Zugriff auf das Vermögen jener Pflegebedürftigen, die
in stationären Einrichtungen untergebracht sind, sollte abgeschafft
werden, erklärte der stellvertretende vida-Vorsitzende Willibald
Steinkellner. Eine komplettes Aus verlangt er auch für den
Angehörigen-Regress.
Arbeitsplätze sicherstellen
Katzian sagte, es gehe der Gewerkschaft auch darum, die
Arbeitsplätze im Pflegebereich sicherzustellen sowie um "ordentliche
Bedingungen" für die in diesem Bereich Tätigen. Man müsse sowohl den
Betroffenen als auch den Beschäftigten eine Perspektive bieten, es
gehe dabei auch um eine höhere Entlohnung. Dafür werden die
Betriebsräte auch kämpfen, "weil es kann nicht sein, dass man ans
soziale Herz appelliert und sie (die Beschäftigten, Anm.) bleiben
dann auf der Strecke", so Katzian.
Derzeit werden für den Pflege-Bereich rund vier Mrd. Euro pro
Jahr
ausgegeben. Schätzungen des Wirtschaftsforschungsinstituts gehen
davon aus, dass im Jahr 2020 mit Mehrkosten von mindestens einer Mrd.
Euro pro Jahr zu rechnen sein wird; ein "mittleres Szenario" der
Wirtschaftsforscher prognostiziert Zusatzkosten von 1,6 Mrd. Euro pro
Jahr. GPA und vida rechnen damit, dass die Kosten sogar noch höher
liegen werden - denn die Gewerkschaften fordern auch bessere
Entlohnung der Beschäftigten. (APA)
