Justizministerin bleibt bei Kritik an Reform der Abgeordnetenimmunität
Wien - Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) drängt weiter darauf, in den parlamentarischen Verhandlungen des Anti-Korruptionspakets auch über ein neues Anfütterungsverbot zu sprechen. Ihr Ministerium sei bereit, hier "Input" zu liefern, sagte sie am Montag am Rande eines Besuchs der Justizbetreuungsagentur zu Journalisten. Einen U-Ausschuss zu den diversen Affären im staatsnahen Bereich hätte sie lieber "erst zu Beginn des kommendes Jahres", um die Arbeit der Justiz nicht zu stören. Aber dies sei Sache des Parlaments. Und in der Frage der Abgeordnetenimmunität bekräftigte sie die Kritik des Justizressorts.
Karl hatte schon vergangene Woche für strengere Regeln gegen das "Anfüttern" plädiert. Im Parlament, wo die Fraktionen derzeit ein Antikorruptionspaket verhandeln, ist dies aber derzeit offenbar nicht Gegenstand der Gespräche. Die Ministerin ist dafür, "sich beim Anfüttern genau anzuschauen, wie die Bestimmung verschärft werden kann. Wir brauchen jetzt wirklich eine durchdachte Regelung." Das Justizministerium könne dafür gerne "Input fürs Parlament" liefern, sagte Karl auf die Frage, ob ihr Ressort plane, einen Gesetzesentwurf vorzulegen.
"U-Ausschuss erst zu Beginn des kommenden Jahres"
Unterstützung gibt es von der Ministerin für die Staatsanwälte bei der Frage nach einem Untersuchungsausschuss für diverse Korruptionsaffären. Die Standesvertreter befürchten, dass ihre Ermittlungen behindert werden und geheime Akten an die Öffentlichkeit gelangen könnten, wenn der U-Ausschuss zu schnell kommt. "Ich habe großes Interesse daran, dass die Staatsanwaltschaft gerade zu Beginn der Ermittlungen ungestört arbeiten kann", sagte Karl dazu. "Wenn ich es mir wünschen könnte, würde ich mir einen U-Ausschuss erst zu Beginn des kommenden Jahres wünschen." Zu entscheiden habe dies aber der Nationalrat.
Dessen Abgeordnete basteln derzeit an einer Neuregelung der Immunität, die kommenden Mittwoch im Plenum erstmals erörtert wird. Karl bleibt hier bei der Kritik des Justizressorts, das sich vor allem am geplanten Ermittlungsverbot gegen Abgeordnete stößt. "Das wäre meines Erachtens ein großer Fehler", zumal man doch auf der anderen Seite eine Reihe von Verschärfungen im Korruptionsstrafrecht plane: "Das passt für mich nicht zusammen." (APA)
