„Palästina 194": Eine Chance für die EU

Der Gang der Palästinenser vor die Vereinten Nationen bietet der EU eine Gelegenheit, die lang ersehnte Rolle "bedeutender internationaler Akteur zu spielen". Die Europäische Gemeinschaft sollte diese Chance nutzen

Der Wunsch der EU nach außen "mit einer Stimme" zu sprechen ist so alt wie die gemeinsame Außenpolitik der Union selbst. Nur so könne der europäische Einfluss auf internationaler Ebene gewahrt werden, lautet das Argument. Dieser Rolle wird die EU jedoch bestenfalls in Ansätzen gerecht. In wichtigen Fragen der vergangenen Jahre - vom Irakkrieg, über den Kosovo bis zuletzt der Intervention in Libyen - hat sich gezeigt, wie weit Anspruch und Wirklichkeit bis dato auseinander liegen.

Der Gang der Palästinenser vor die UNO bietet der EU nun unverhofft eine Gelegenheit, die lang ersehnte internationale Rolle zu spielen. Und das noch dazu in einer Region, in der man schon lange besonders gerne mehr Einfluss haben möchte. Schließlich sind die EU und ihre Mitgliedstaaten zusammen der größte internationale Geber in den palästinensischen Gebieten. In Nahost "payer" zum "player" zu werden ist eine weitere Phrase, die seit Jahren bemüht wird.

EU-Staaten im Fokus

In den israelischen und palästinensischen Medien wurde den Stimmen der EU-27 in der UNO während der vergangenen Monate erstaunlich viel Bedeutung zugeschrieben. Im Konzept des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, bei der Abstimmung in der UNO-Generalversammlung wenn schon keine faktische, sondern eine "moralische Mehrheit" zu erreichen, spielen die EU-Staaten eine zentrale Rolle. Die EU-Staaten standen im Fokus der intensiven Reisediplomatie der palästinensischen Führung. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton traf mehrfach mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zusammen und dehnte ihren Besuch Anfang September sogar außerplanmäßig aus.

Die Palästinenser unterstützen, den Friedensprozess beleben...

Es liegt nun an der EU, die sich auftuende Chance nutzen. Erforderlich sind dabei ein Bekenntnis und der Einsatz für die legitimen Rechte der Palästinenser. Denn deren geplanter Antrag auf Anerkennung ihres Staates bei der UNO ist ein Akt der Verzweiflung: nach jahrzehntelangen ergebnislosen Verhandlungen muss einfach etwas geschehen. Der Gang vor die UNO ist ein Mittel, um dem Friedensprozess einen Impuls zu verleihen - vielleicht nicht das Beste, aber das einzige, das den Palästinensern geblieben ist.

Dass an Verhandlungen kein Weg vorbeiführt hat Abbas selbst in den vergangenen Monaten bei jeder sich bietenden Gelegenheit betont. Denn wie auch immer die anstehende Resolution auch im Detail aussehen wird, am Alltag der Besatzung ändert sie jedenfalls nichts. Auch wenn Netanjahu nicht müde wird zu betonen, dass Verhandlungen an der Vorbedingung der Palästinenser eines Siedlungsbaustopps scheitern, darf mit Recht bezweifelt werden, ob er selbst der Partner für den Frieden sein kann und will. Schließlich erteilte Netanjahu durch Wort und Tat allem eine Absage, was international als notwendige Elemente einer gerechten und endgültigen Lösung des Konflikts anerkannt wird: die Grenzen von 1967 sind nicht zu verteidigen und können daher keine Basis für Verhandlungen sein, der Siedlungsbau geht ungebremst weiter, über Jerusalem könne ebenfalls nicht verhandelt werden. Worüber möchte man dann sprechen?

Nachdem sich die USA klar gegen den geplanten Schritt der Palästinenser positioniert, aber gleichzeitig außer Drohungen, die Finanzhilfen zu kappen, keinerlei Alternativen aus den Tisch gelegt haben, würde es in dieser verfahrenden Situation an der EU liegen, gangbare Wege aufzuzeigen.

Die Alternativen

Prinzipiell bieten sich der EU zwei Bühnen, um eine positive Rolle zu spielen: das Nahostquartett und die Generalversammlung. Als Teil des Nahostquartetts, das sich in dieser Woche intensiven Bemühungen zur Abwendung des palästinensischen Schrittes vor die UNO verschrieben hat, sollte die EU auf eine Erklärung drängen, die einen akzeptablen Rahmen für Verhandlungen bietet. Dazu gehören schlicht und einfach die Parameter, die US-Präsident Barack Obama skizziert hat: Verhandlungen auf Basis der Grenzen von 1967 inklusive Landaustausch und Siedlungsbaustopp. Dem könnten die Palästinenser zustimmen und Abbas wäre angesichts des massiven Drucks, der auf ihn ausgeübt wird, wohl auch froh, wenn man ihm eine ehrliche Alternative bietet. Ähnliches gilt für die Resolution in der Generalversammlung. Deren Text könnte in Abstimmung mit den EU-Staaten durchaus so formuliert werden, dass er zum einen deren geschlossenen Zustimmung ermöglicht und zum anderen eine Grundlage für die Wiederaufnahme von Verhandlungen schafft. Der Beobachterstatus der Palästinenser in der UNO sollte dabei geringfügig aufgewertet werden. Hinsichtlich der Anerkennung des palästinensischen Staates sollten wiederum die Grenzen von 1967 als Referenz für den endgültigen Grenzverlauf genannt werden, der in Verhandlungen festgelegt werden soll.

Im Sinne der Konfliktlösung sollte die EU durch eine gemeinsame Position ein politisches Zeichen setzten, anstatt nach September - wieder einmal - uneinig und ohne Gewicht dazustehen. (Leser-Kommentar, Benedikt Springer, derStandard.st, 20.9.2011)