Faymann und Schieder: Es ist hoch an der Zeit, dass auch Millionäre ihren gerechten Beitrag leisten
Wien - Zum Auftakt ihrer zweitägigen Klubklausur hat die SPÖ
am Montag ihre Forderung nach Einführung einer Vermögenssteuer
bekräftigt. Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann und
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder unterstrichen in ihren
Referaten die Notwendigkeit einer höheren Besteuerung von Vermögen
über einer Million Euro. Österreich liege bei vermögensbezogenen
Steuern weit unter dem Durchschnitt der OECD-Länder, und es sei hoch
an der Zeit, dass auch diese Bevölkerungsgruppe ihren gerechten
Beitrag leistet.
Faymann und Schieder verwiesen laut Aussendung darauf, dass
von
einer derartigen Steuer nur ein Prozent der Österreicher, also rund
80.000 Personen, betroffen wären. Es gehe nur um jenen Teil des
Vermögens, der eine Million Euro übersteigt, außerdem würden Betriebe
davon ausgenommen werden. Dass es sich dabei um mehr als einen
symbolischen Beitrag der Reichsten handle, sieht die SPÖ dadurch
belegt, dass dieses reichste Prozent 34 Prozent des Gesamtvermögens
an Geld- und Immobilienwerten besitzt. Alleine die 100 reichsten
Österreicherinnen und Österreicher hatten laut SPÖ 2010 ein Vermögen
von rund 96 Milliarden Euro.
ÖVP überzeugen
In der Klub-internen Diskussion wurde von Abgeordneten darauf
verwiesen, dass der OECD-Durchschnitt bei Einnahmen aus
vermögensbezogenen Steuern bei 5,4 Prozent liege, in Österreich nur
bei 1,3 Prozent. Die Diskutanten zeigten sich laut SPÖ-Aussendung
zuversichtlich, dass es in der von der Regierung eingesetzten
Arbeitsgruppe gelingen wird, auch den Koalitionspartner ÖVP von der
Richtigkeit und Notwendigkeit einer Millionärssteuer zu überzeugen.
Die bis Dienstag angesetzte Klausur des SPÖ-Klubs findet im
Parlament unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Auch eine
Pressekonferenz ist zumindest bisher nicht geplant. (APA)