Zeichen stehen auf Sturm

28. Mai 2003, 18:56
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Sozialpartner-Gipfel endet ergebnislos - Skepsis zu Haider-Offert

Wien - Die Zeichen stehen auf Sturm: Auch ein rund fünfeinhalbstündiger Sozialpartnergipfel brachte am Mittwoch keine Fortschritte für die Pensionsreform. Die Vorbereitungen für die für Dienstag geplanten Streiks laufen bereits auf Hochtouren.

Mit einiger Skepsis haben die Spitzen der Sozialpartner das Angebot des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (F) zu einem neuen Runden Tisch über die Pensionsreform kommentiert. Absagen gab es vorläufig allerdings nicht. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch meinte aber, eigentlich hätte Vizekanzler Herbert Haupt (F) ja schon in den vergangenen Tagen die Position des ÖGB übernehmen können, wenn die Freiheitlichen die gleiche Sichtweise wie die Gewerkschaft hätten. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl betonte, dass sein erster Ansprechpartner die Bundesregierung sei.

Der Wirtschaftskammerchef will zunächst klären, in welcher Eigenschaft und mit welchem Ziel Haider zu dem Runden Tisch einlädt. Anschließend werde er prüfen, ob dem Gesprächsangebot zu folgen sei. Allgemein hielt Leitl fest, dass seiner Ansicht nach ein Landeshauptmann in dieser Frage "nicht viel bewegen kann". Ausdrücklich betont wurde vom Wirtschaftskammerpräsidenten gleichzeitig, dass er Haider bei seiner Initiative guten Willen attestiere.

Nicht viel anders als die Reaktion der Wirtschaftskammer fiel jene des ÖGB aus. Verzetnitsch meinte, er wolle zunächst wissen, wer, wann, wie und wo einlädt. Prinzipiell sei er Gesprächen nie abgeneigt. Abzulehnen sei aber, wenn man immer im Kreis geschickt werde. (APA)

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ÖGB

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